Landtag Weniger Kontrolleure für den Verfassungsschutz

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags überwacht den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag will die Koalition eine Verkleinerung des Kontrollgremiums beschließen. Daran ändern auch ein Gutachten und Kritik von AfD und Grünen nichts. Sie wären dann wohl außen vor. Fragen gibt es zur Rolle der Linken.

Fahnen wehen vor dem Landtag in Magdeburg
Überwacht den Verfassungsschutz: der Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sollen künftig lediglich vier statt bisher fünf Abgeordneten kontrollieren. Ein entsprechendes Vorhaben der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP steht am Donnerstag vor der Verabschiedung durch den Landtag. Das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium würde dann verkleinert werden.

Statt aktuell drei Oppositionsvertretern und zwei aus der Koalition, sollen künftig bis zu drei Koalitionsvertreter und mindestens ein oder eine Abgeordnete der Opposition das Gremium bilden. In Letzterem berichtet der Verfassungsschutz über seine Arbeit und kann von den Mitgliedern befragt werden. Die Informationen müssen allerdings vertraulich behandelt werden – sowohl gegenüber Fraktionskollegen als auch gegenüber anderen Fraktionen.

AfD und Grüne dürften Sitz verlieren

Strittig ist, ob eine Einschränkung rechtlich zulässig ist. Zuletzt war der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst allerdings zu dem Schluss gekommen, es sei zumindest "zweifelhaft" ob die Oppositionsrechte künftig gewahrt blieben. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, hält das Vorhaben auch deshalb für "nicht verfassungsgemäß".

AfD-Innenpolitiker Florian Schröder sagte wiederum, eine "echte Kontrolle des Verfassungsschutzes" wäre nicht mehr gegeben.

Die Koalitionsfraktionen halten trotz Kritik an dem Plan fest. Der Beratungsdienst habe eine eindeutige Positionierung vermieden, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Auch sei die Größe des Gremiums "nicht entscheidend" für die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Ein kleineres Gremium arbeite zudem verschwiegener, so Pähle.

2021 war trotz Geheimhaltung bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium über eine Beobachtung der AfD informiert hatte. Ob Beamte selbst oder Abgeordnete dafür die Quelle waren, blieb allerdings unklar.

Ähnlich wie Pähle äußerten sich die Fraktionschef von CDU und FDP, Siegfried Borgwardt und Andreas Silbersack. Die Linksfraktion wiederum will sich bei der Abstimmung laut ihrer Vorsitzenden überwiegend enthalten. Man strebe aber den freien Oppositionsplatz an, sagte Eva von Angern. Die Linke wolle "den Verfassungsschutz abschaffen", aber ihn genau deshalb kontrollieren.

Offiziell steht noch nicht fest, welche Oppositionsfraktion die Stimmen der Koalition bekommt. Katja Pähle kündigte dazu Gespräche an. Dem Vernehmen nach hat es aber bereits frühzeitig Absprachen zwischen Linken und Koalition gegeben.

Kein Gang vor das Verfassungsgericht

Damit wären sowohl die größere AfD als auch die kleineren Grünen außen vor. Beide schickten zuletzt einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium. In der Grünen-Fraktion vermutet man zwei Ansinnen hinter dem Plan: Zum einen soll deren Einfluss eingeschränkt und so "alte Rechnungen" aus Zeiten der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD beglichen werden, zum anderen bediene sich Schwarz-Rot-Gelb einem politischen Patt im restlichen Landtag.

So ist das wirkmächtigste Instrument des Parlaments, um die Verfassungsgemäßheit von Beschlüssen zu prüfen, die sogenannte Normenkontrollklage. Für diese braucht es mindestens die Unterstützung ein Viertel aller Abgeordneten.

In der letzten Wahlperiode erreichte die AfD-Fraktion bereits allein dieses Quorum und zog mehrfach vor das Gericht in Dessau. Seit der Landtagswahl 2021 hat allerdings keine Oppositionsfraktion mehr genug Abgeordnete, um alleine eine solche Klage anzustrengen. Grüne oder Linke müssten mit der AfD zusammenarbeiten.

Grüne schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Letzteres schließen die Grünen aus: "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", so Striegel. Im Februar entschied zudem das Verwaltungsgericht Magdeburg, dass der Landesverfassungsschutz auch die Landespartei überwachen dürfe.

Wegen Letzterem haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Linke bereits ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten in das Gremium zu wählen. Dass darüber hinaus auch eine praktisch ausgeschlossene Befassung des Landesverfassungsgerichtes eine Rolle gespielt habe, wurde aus der Koalition heraus dementiert.

MDR (Thomas Vorreyer)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. April 2022 | 21:00 Uhr

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