Milliarden-Summe Extra-Geld für Corona-Folgen: Sachsen-Anhalt will Nachtragshaushalt beschließen

Die Corona-Krise und die damit verbundenen Hilfsprogramme haben den Staat Milliarden gekostet – Geld, das so ursprünglich nicht eingeplant war. Die zusätzlichen Milliarden müssen in einem Nachtragshaushalt vom Landtag beschlossen werden. In Sachsen-Anhalt ist das für Dezember geplant. Schon Ende Oktober will die Landesregierung ihrerseits alles fertig haben.

Gestapelte Geldmünzen
Die Corona-Krise hat Sachsen-Anhalt Milliarden gekostet. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will am 26. Oktober den Nachtragshaushalt mit milliardenschweren Corona-Hilfen beschließen. Das kündigte Finanzminister Michael Richter (CDU) an. Richter sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Ministerien hätten einen Bedarf von insgesamt drei Milliarden Euro angemeldet.

Michael Richter
Muss sparen und soll zugleich investieren: Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Das so genannte Corona-Sondervermögen, das beschlossen werden soll, werde am Ende aber "weit darunter" liegen, erklärte Richter. Es soll im Dezember vom Landtag als Gesetzgeber gebilligt werden. Die neue Regierung aus CDU, SPD und FDP hatte sich darauf verständigt, den finanziellen Herausforderungen der Pandemie mit einem Corona-Sondervermögen beizukommen. Es soll kreditbasiert sein und laut dem Beschluss der Koalitionspartner 1,5 Milliarden Euro umfassen.

Sachsen-Anhalt hat Schulden von rund 21 Milliarden Euro

Kehrseite ist der ohnehin hohe Schuldenberg, den Sachsen-Anhalt zu tragen hat: Das Land hat Schulden von rund 21 Milliarden Euro. Das Sondervermögen stellt damit eine weitere Belastung der Landeskasse dar. Finanzminister Richter warb aber um Verständnis. Es sei wichtig, die Krankenhauslandschaft pandemiefest aufzustellen. Außerdem gebe es "riesigen Nachholbedarf" bei der Digitalisierung und der Wirtschaft müssten ebenfalls weitere Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sehen das offenbar ähnlich: Bei einer nicht-repräsentativen Befragung im Frühjahr dieses Jahres hatten sich jedenfalls 77 Prozent der MDR-Userinnen und -User für weitere Investitionen in der Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt ausgesprochen – ungeachtet der hohen Belastungen, die das Land schon jetzt zu tragen hat.

Vorbereitungen für Haushalt 2022 laufen

Unterdessen laufen im Hintergrund schon die Vorbereitungen für den regulären Haushalt des Landes für 2022. Die Regierung will sich zu einer Haushaltsklausur treffen, sagte Richter. "Wir müssen an die Ausgabenseite rangehen", erklärte er mit Blick auf den Schuldenberg. Das, so der Minister, werde ganz sicher ein "nicht ganz einfacher Prozess" sein.

Das wird sicherlich im politischen Raum ein nicht ganz einfacher Prozess sein, sich dort zu verständigen.

Michael Richter, CDU Finanzminister

MDR/Ronald Neuschulz, Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Oktober 2021 | 12:00 Uhr

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