Impf-Affäre im Sozialausschuss des Landtags Vorzeitige Corona-Impfungen: Rechtliche Konsequenzen noch offen

Der Sozialausschuss des Landtags hat sich am Freitag mit vorzeitigen Corona-Schutz-Impfungen befasst. Dabei blieb offen, ob den Betroffenen rechtliche Konsequenzen drohen. Gegen Halles Oberbürgermeister Wiegand wurden Ermittlungen aufgenommen. Auch bei einer Sondersitzung des halleschen Stadtrats waren vorgezogene Impfungen Thema.

Eine Person bekommt eine Impfung mit einer Impfspritze, in der sich der Impfstoff Comirnaty ( BNT162b2, Biontech / Pfizer ) befindet, in den Oberarm gespritzt.
Im Sozialausschuss des Landtages ging es am Freitag um Corona-Schutz-Impfungen, die entgegen der vereinbarten Priorisierung verimpft worden sind. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Fotostand

Der Sozialausschuss des Landtages hat sich am Freitag in einer digitalen Sondersitzung mit vorgezogenen Corona-Schutz-Impfungen beschäftigt. Dabei ging es um Kommunalpolitiker, Polizeikräfte und Verwaltungsangestellte, die geimpft wurden, obwohl sie laut Impfverordnung noch gar nicht an der Reihe gewesen wären.

Die Sitzung war von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) beantragt worden. Grimm-Benne hatte die vorzeitige Impfung mehrerer Landräte, des halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) und hunderter Polizisten im Landkreis Stendal scharf kritisiert. Ähnliche Vorwürfe gibt es gegen das Altmark-Klinikum in Gardelegen und Salzwedel. Die Klinik räumte ein, Mitarbeitende der Verwaltung geimpft zu haben. Als Grund für das vorgezogene Impfen gab die Klinik den sonst drohenden Verfall von übrigen Impfdosen an.

Diese Grafiken zeigen Ihnen, in welcher Reihenfolge Menschen in Sachsen-Anhalt geimpft werden sollen.

#MDRklärt Nach diesem Plan wird gegen Corona in Sachsen-Anhalt geimpft

In diesen Stufen wird die Bevölkerung gegen Corona geimpft
Das ist der Plan, in welchen Stufen die Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
In diesen Stufen wird die Bevölkerung gegen Corona geimpft
Das ist der Plan, in welchen Stufen die Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Höchste Priorität haben Menschen ab 80 und alle, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege tätig sind. Dafür sind mobile Impfteams unterwegs. Zur ersten Gruppe gehört außerdem alle, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Die Impfstoffe werden dafür an die Krankenhäuser übergeben.
Höchste Priorität haben Menschen ab 80 und alle, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege tätig sind. Dafür sind mobile Impfteams unterwegs. Zur ersten Gruppe gehört außerdem alle, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Die Impfstoffe werden dafür an die Krankenhäuser übergeben. Bildrechte: MDRklärt
Die Impfzentren werden in der zweiten Stufe genutzt. Dann werden Personen geimpft, die älter als 70 Jahre oder bei denen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Dazu gehören etwa Demenzkranke sowie Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegbedürftigen dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften.
Die Impfzentren werden in der zweiten Stufe genutzt. Dann werden Personen geimpft, die älter als 70 Jahre oder bei denen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Dazu gehören etwa Demenzkranke sowie Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegbedürftigen dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften. Bildrechte: MDRklärt
In einem dritten Schritt sollen die Menschen geimpft werden, bei denen das Risiko für einen tödlichen Verlauf der Erkrankung erhöht ist. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, stark Übergewichtige, Patienten mit Immundefizienz oder Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Zur dritten Priorität gehören außerdem Mitarbeiter von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen, Streitkräften, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz sowie dem Lebensmitteleinzelhandel. Hinzu kommen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter.
In einem dritten Schritt sollen die Menschen geimpft werden, bei denen das Risiko für einen tödlichen Verlauf der Erkrankung erhöht ist. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, stark Übergewichtige, Patienten mit Immundefizienz oder Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Zur dritten Priorität gehören außerdem Mitarbeiter von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen, Streitkräften, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz sowie dem Lebensmitteleinzelhandel. Hinzu kommen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter. Bildrechte: MDRklärt
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mx
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Ermittlungen gegen Halles Oberbürgermeister Wiegand aufgenommen

Petra Grimm-Benne
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte die Sondersitzung des Ausschusses beantragt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Bei der Sondersitzung machte Sozialministerin Grimm-Benne klar, dass erst sieben Prozent der über 80-Jährigen in Sachsen-Anhalt komplett geimpft seien. Deshalb sei sie wütend, dass sich so viele an diesem Impfstoff unberechtigterweise bedient hätten. Wie viele Impfdosen genau außerhalb der Reihe verimpft worden sind, ist derzeit nicht bekannt. Grimm-Benne sagte, die genauen Zahlen habe das Robert Koch-Institut (RKI). In Stendal waren 330 Polizisten geimpft worden. In Halle sind Schätzungen zufolge 600 Impfdosen außer der Reihe verabreicht worden.

Ob den Betroffenen rechtliche Konsequenzen drohen, blieb offen. Juristen des Innenministeriums sagten, dass von einem einfachen Verweis bis hin zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis alles möglich sei. Allerdings müssten dafür noch die Nachweise erbracht werden. Ein Vertreter des Landesverwaltungsamtes bestätigte dem MDR, dass gegen Halles Oberbürgermeister Wiegand disziplinarrechtliche und kommunalrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden seien. Allerdings müssten dafür noch mehr Unterlagen angefordert werden. Unklar sei zudem, wie lange die Ermittlungen dauern werden. Für eine vorläufige Suspendierung Wiegands gebe es keinen ausreichenden Grund.

Landtagsfraktion der Grünen: Wiegand zeitweilig suspendieren

Nach der Sondersitzung hat die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Cornelia Lüddemann, eine zeitweilige Suspendierung des halleschen Oberbürgermeisters Wiegand gefordert, bis die Vorgänge aufgeklärt seien. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, teilte mit, dass das Fehlverhalten von Kommunalpolitikern durch die Landesregierung begünstigt worden sei. Das sei insbesondere bei den Verstößen im Landkreis Stendal deutlich geworden. Dabei habe das Innenministerium offenbar Informationen des Gesundheitsministeriums ignoriert. Auch das müsse Konsequenzen haben, so von Angern.

Mitglieder des Ausschusses hatten im Vorfeld des Sozialausschusses Konsequenzen verlangt, darunter SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man habe es offensichtlich mit Missbrauch von Impfstoff zu tun, der älteren Menschen vorenthalten worden sei. Das könne man nicht hinnehmen. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Ulrich Siegmund (AfD), sagte, es gebe viele Fragen – auch in Richtung der Landesregierung. Sie habe womöglich die Kontrolle über die aktuelle Impfsituation verloren.

Stiftung Patientenschutz: Es geht um Menschenleben

Das vorzeitige Impfen in Sachsen-Anhalt stößt bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz ebenfalls auf Unverständnis. Vorstand Eugen Brysch sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von einer Fehlplanung im Impf-Management, wodurch Impfdosen am Tagesende übrig blieben. Er sagte: "Gerade in den Impfzentren und auch in der aufsuchenden Impfung lässt sich gut planen, dass man erst 80 oder 90 Prozent der Impfstoffe vorbereitet und dann 10 Prozent im Rückhalt hat. Denn wir alle wissen: In wenigen Stunden lässt sich dieser Impfstoff dann wieder auf Temperatur bringen und nachverimpfen."

Brysch appellierte an das ethische Prinzip, besonders vom Coronavirus bedrohte Menschen zuerst zu impfen. Es gehe um Menschenleben. Er rief Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Handeln auf: Wer gegen die Impfverordnung verstoße, müsse bestraft werden.

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Sondersitzung des halleschen Stadtrats zur Impf-Affäre

Zu vorgezogenen Corona-Schutz-Impfungen Halle hat am Freitagnachmittag der Stadtrat in einer Sondersitzung getagt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand verteidigte dabei erneut sein Vorgehen. Es sei darum gegangen, übrig gebliebenen Impfstoff nicht wegzuwerfen. Er sprach von einer Hexenjagd gegen Personen, die sich rechtmäßig haben impfen lassen.

Die Stadträte hinterfragten auf der Sitzung das Verfahren, nach dem die Impfreste verteilt wurden. Zudem wollten sie wissen, warum über 80-Jährige nicht in Rufbereitschaft gesetzt würden. Nach der Sitzung zeigten sich viele Stadträte unzufrieden. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, dass keine wirkliche Aufklärung stattgefunden habe. Detlef Wend (parteilos) kündigte an, dass die SPD einen Abwahlantrag gegen Wiegand zu stellen werde.

Die Sondersitzung des Stadtrates war vom größten Teil der Stadträte gefordert worden, um Schaden von der Stadt abzuwenden, weil der Oberbürgermeister die Aufklärung behindere. Der moniert, dass kein Stadtrat vor der Sitzung Einsicht in Dokumente beantragt und Anfragen eingereicht hätte.

Impfungen außer der Reihe auch in anderen Bundesländern

Vorzeitige Impfungen sind auch aus mehreren Bundesländern gemeldet worden. Meist wurden die vorgezogenen Impfungen mit übrig gebliebenen Impfdosen begründet. Bundesgesundheitsminister Spahn kündigte an, dass gemeinsam mit dem Bundestag Konsequenzen geprüft werden sollen. Bei der Knappheit des Impfstoffs sei fast alles besser, als wegwerfen, so Spahn. Aber auch für diese Situationen müsse es Regeln geben.

MDR, Jochen Müller, Mathias Kessel, Maria Hendrischke, Sarah Peinelt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 12. Februar 2021 | 19:00 Uhr

10 Kommentare

Frank 1 vor 34 Wochen

Fragte gestern schon mal in einem anderen Forum was Merkel, Spahn, Scholz &Co. zum Thema sagen.
Bis heute nichts. Unsere politischen Granden eben. Ich habe keine weiteren Fragen, denn dieses Verhalten ist selbsterklärend.

Ritter Runkel vor 34 Wochen

Ich würde in diesem Kontext nicht von "Impfdränglern" sprechen. Das klingt so verniedlichend und verharmlosend.
Für mich sind dies Schmarotzer und asoziale Elemente.
Gleichzeitig sind wir alle nicht frei von Fehlern, Irrtümern, Schwächen und Dummheiten.
Die Reaktion des Landrats von Wittenberg (war da nicht mal was?) zeigt immerhin, dass es Möglichkeiten gibt, diese zu korrigieren.
Es ist kein ehernes Gesetz, sich immer tiefer in den - sagen wir mal - Morast zu reiten. Dass der auch ohne eigenes Dazutun kommt, zeigen die Corona-Zeiten doch sehr anschaulich.

ElBuffo vor 34 Wochen

Warum sollten Leute bestraft werden, due ihren Teil zur Herdenimmunität oder wenigstens Entlastung des Gesundheitssystens beitragen, indem sie sich übrigbleibende und anderenfalls verfallende Dosen impfen lassen. Diese künstliche Aufregung vollkommen praxisfremder Politiker und die ihben willfährig sekundierenden Medien führen dieser Tage dazu, dass Impfdosen verfallen, weil sich zeitnah verfügbare Leute nicht trauen. Ein außerordentlich großartiger Erfolg dieser Zusammenarbeit.

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