Erneuter Wahlgang im November AfD-Kandidat Kohl scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Der AfD-Politiker Hagen Kohl ist am Donnerstag bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt in zwei Wahlgängen durchgefallen. Die Partei beantragte einen dritten Wahldurchgang, der soll aber erst im November erfolgen. Die AfD hat mit Kohl bereits den dritten Bewerber für den Posten ins Rennen geschickt.

Ein der AfD zustehender Stellvertreter-Posten in Sachsen-Anhalts Landtagspräsidium bleibt vorerst weiter unbesetzt. Der Magdeburger Landtagsabgeordnete Hagen Kohl (AfD) ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags am Donnerstag gescheitert. Er bekam weder im ersten noch in einem zweiten Wahldurchgang eine Mehrheit.

Der 52-Jährige erhielt beim zweiten Wahldurchgang lediglich 43 Ja-Stimmen von den 95 anwesenden Abgeordneten. Die AfD hat im neuen Landtag 23 Sitze. Es gab 46 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Kohl scheiterte bereits im ersten Wahldurchgang, als noch 44 Abgeordnete für den AfD-Kandidaten stimmten. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT nahmen zwei Landtagsabgeordnete der SPD an beiden Abstimmungen entschuldigt nicht teil.

Hagen Kohl
Hagen Kohl (AfD) ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt durchgefallen. Bildrechte: dpa

Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags genügt eine einfache Mehrheit. Das heißt: Der AfD-Kandidat hätte mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten müssen, um gewählt zu sein. Das ist Kohl am Donnerstag zweimal nicht gelungen.

Dritter Wahlgang beantragt

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner beantragte kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses einen dritten Wahlgang. Der Landtag folgte dann aber einem Antrag der FDP, den dritten Wahlgang auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Der dritte Wahlgang soll nun Mitte November stattfinden. AfD-Fraktionschef Kirchner bezeichnete diese Entscheidung als einen "Bärendienst" für die parlamentarische Demokratie. Kirchner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass er keine Mitschuld seiner Partei am Ergebnis der Wahldurchgänge sehe. Haseloff habe Druck ausgeübt, sagte Kirchner. Haseloff werde nie einen Sachsen-Anhalt-Weg gegen die Linie der Bundes-CDU beschreiten.

Einen dritten Anlauf will die AfD laut Kirchner mit dem Kandidaten Kohl noch starten. Danach müsse man sehen, wie es weitergehe.

CDU gibt Abstimmung frei

In der CDU war die Abstimmung laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt freigegeben geworden. Mit CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten war gerechnet worden. "Verlässlichkeit heißt, dass man zu dem steht, was man sagt", sagte Kirchner. Borgwardt erwiderte, dass eine freigegebene Abstimmung nicht mit Zustimmung gleichzusetzen sei.

Fraktionsübergreifender Widerstand gegen AfD-Kandidaten

Linke, SPD und Grüne teilten bereits vor der Abstimmung mit, gegen den 52-jährigen Magdeburger stimmen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, sagte, Kohl sei nicht wählbar, da er Teil einer rassistischen und verfassungsfeindlichen Partei sei.

Auch die Abgeordneten der FDP wollten sich in der geheimen Wahl enthalten oder ebenfalls gegen Kohl stimmen, wie Fraktionschef Andreas Silbersack im Vorfeld ankündigte.

Kohl war bereits dritter AfD-Kandidat für Posten

Die AfD hatte mit Hagen Kohl nunmehr bereits den dritten Bewerber für den Posten des Landtagsvizepräsidenten ins Rennen geschickt. In den vergangenen Wochen hatten bereits die AfD-Kandidaten Matthias Büttner und Matthias Lieschke keine Zustimmung gefunden.

Zuvor ist bei der konstituierenden Landtagssitzung im Juli Gunnar Schellenberger (CDU) bereits zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke) wurden zu seiner Vizepräsidentin und -präsident gewählt.

MDR/Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 14. Oktober 2021 | 17:00 Uhr

52 Kommentare

Steuerzahlerin vor 2 Tagen

HALLO . . .

Thema: sachsen-anhalt/landespolitik/

warum lenken Sie vorsätzlich vom Thema sachsen-anhalt/landespolitik/wahl-kohl-afd-vize-landtagspraesident ab

mich interessieren Strom und Spritpreise, das Grundnahrungsmittel stetig teurer werden auch mehr . . . ist aber hier kein Thema

Mediator vor 2 Tagen

@Haller

Die Antwort ist einfach: Weil es da keine ideologische und personelle Kontinuität gibt. Bei der AfD hingegen findet sich in weiten Teilen eine ideologische Kontinuität mit Ideen des Dritten Reiches. Wer nachdenkt, der wird dies sehen und auch akzeptieren, dass der Verfassungsschutz gute Gründe für die Einstufung großer Teile der AfD als extremistisch hat.

Warum sollten Abgeordnete also solche Leute zu ihrem Vizeprösidenten wählen?

Mediator vor 2 Tagen

@Gernot:
Seit wann muss ich jemandem Unzulänglichkeiten oder Straftaten nachweisen, wenn ich ihn bei einer demokratischen Wahl nicht mit meiner Stimme beglücke?

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