Wahl zum Landtagsvizepräsidenten Viel Widerstand gegen AfD-Kandidaten Kohl

Die teils rechtsextreme AfD schickt mit dem Landtagsabgeordneten Hagen Kohl am Donnerstag den dritten Bewerber für den Posten als Landtagsvizepräsident ins Rennen. Doch der Kandidat kann nicht mit den Stimmen aller Abgeordneten rechnen.

Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt stimmen über einen Staatsvertrag ab.
Die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten mit AfD-Parteibuch ist umstritten Bildrechte: dpa

Der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl soll Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt werden. Kohl ist bei der Wahl auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Nachdem bereits die ersten AfD-Kandidaten Matthias Büttner und Matthias Lieschke keine Zustimmung gefunden haben, reagieren die Fraktionen auf Kohl nun unterschiedlich.

CDU-Fraktion überlässt Abgeordneten die Wahl

In der CDU wird die Abstimmung laut dem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt freigegeben. Borgwardt zufolge müsse man Unterschiede zwischen der Partei und einer Person machen und verwies auf das Abstimmungsverhalten der CDU bei der Wahl des Linken Wulf Gallert zum Landtagsvizepräsidenten. Der sei auch gewählt worden, obwohl die CDU nicht mit den Linken zusammenarbeiten würde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, verteidigt die Entscheidung seiner Fraktion. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Kurze, dass man es bei Kohl mit einem Landesbeamten zu tun habe: "Wenn man das demokratisch betrachtet, kann man gegen diese Kandidatur nichts sagen." Kohl war bis 2016 Personalsachbearbeiter im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und danach bis jetzt Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag.

FDP will sich enthalten oder dagegen stimmen

Die Abgeordneten der FDP wollen sich in der geheimen Wahl enthalten oder ebenfalls gegen Kohl stimmen, wie Fraktionschef Andreas Silbersack ankündigte. Seine Partei habe Kohl überprüft und nichts gefunden, Silbersack bezeichnete die AfD aber als "Zukunftsrisiko" für Sachsen-Anhalt.

SPD, Linke und Grüne lehnen AfD-Kandidaten ab

Deutlicher werden die Spitzen der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Alle drei Parteien schließen eine Wahl des 52-jährigen AfD-Kandidaten aus. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zufolge, lehne ihre Fraktion Kohl kategorisch ab. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Auch sie kündigten an, den AfD-Mann nicht wählen zu wollen. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, zufolge, ist Kohl nicht wählbar, da er Teil einer rassistischen und verfassungsfeindlichen Partei sei.

Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kündigte an, dass Kohl mit keinen Stimmen ihrer Partei rechnen könne. Die Frage sei, wer kann Repräsentant dieses Landes sein. Von Angern zufolge kann das aber niemand von der AfD sein. Zudem bezeichnete sie das Argument der CDU als "fragwürdig", für Kohl stimmen zu wollen, weil er Beamter ist.

Wahl am Donnerstag im Landtag

Anfang Juli war Gunnar Schellenberger (CDU) zum neuen Landtagspräsident gewählt worden. Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke) wurden zu seiner Vizepräsidentin und -präsident gewählt. Bei der konstituierenden Landtagssitzung hatte die AfD für das Amt des Vizepräsidenten zunächst den Staßfurter Abgeordneten Matthias Büttner vorgeschlagen.

Ob der AfD-Kandidat Hagen Kohl genügend Stimmen auf sich vereinen kann, wird sich am Donnerstag im Landtag zeigen. Für die Wahl des Vizepräsidenten sind 49 Stimmen nötig. Die AfD hat 23 Abgeordnete im Landtag, bräuchte also noch 26 Stimmen von anderen Fraktionen. Zusammen mit Stimmen der CDU-Fraktion (40 Abgeordnete) könnte die nötige Mehrheit für Kohl aber zusammenkommen. 

dpa, MDR/Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 14. Oktober 2021 | 07:30 Uhr

3 Kommentare

Altmagdeburger vor 1 Wochen

Mich wundert es, das er nicht als Vizepräsident gewählt werden kann, weil er in der AfD ist, aber sein Beruf bei der Polizei noch ausüben darf.
Ich bin kein Anhänger von AfD, genau das Gegenteil und bin auch dagegen das er Vizepräsident von Sachen-Anhalt wird, dazu ist die AfD zu Braun.

Martin14 vor 1 Wochen

Ich bin absolut kein Fan der AfD, insbesondere nach dem Rückzug von Meuthen ist ein weiterer Rechtsruck zu befürchten. Aber die Partei ist von mehr als 20% gewählt worden und deshalb steht ihr ein Vizepräsidentenposten zu. Wenn die vorgeschlagene Person nicht durch extreme Positionen aufgefallen ist, sollte man sie auch wählen. Ansonsten kann sich die AfD weiter in der Opferrolle gefallen.

pwsksk vor 1 Wochen

Nicht Opferrolle, aber systemrelevant benachteiligt und von Herrn Haseloff angewiesen.

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