Schulschließungen, Ende der Modellprojekte Welche Folgen das Infektionsschutzgesetz in Sachsen-Anhalt hat

Wenn das Infektionsschutzgesetz vom Bundesrat bestätigt wird, müssen in Sachsen-Anhalt viele Schulen wieder schließen. Auch Modellprojekte für Öffnungen werden in nächster Zeit nicht möglich sein. Zudem müssen die meisten Geschäfte das "Click and Meet" wieder einstellen.

Stühle stehen in einem leeren Klassenzimmer
Wird das Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen, bleiben viele Schulen im Land wieder geschlossen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) rechnet nach der Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes damit, dass ab Montag viele Schulen in Sachsen-Anhalt schließen müssen. Tullner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, in knapp der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte wechselten die Schulen in den Distanzmodus. Einige Maßnahmen, die bisher in Sachsen-Anhalt gefahren wurden, würden revidiert. Für Bildungspolitiker sei das eine besondere Herausforderung.

Erschwerend komme hinzu, dass ab einer Corona-Sieben-Tage-Inzidenz von 100 auch die Grundschulen zum Wechselunterricht übergehen müssten. Das bedeute ein Mehraufwand mit halben Klassen und Notbetreuung, so Tullner. Bisher gilt an Sachsen-Anhalts Grundschulen ein System mit festen Gruppen. Im Burgenlandkreis gilt ab Montag wieder Distanzunterricht. Das hat Landrat Götz Ulrich (CDU) auf einer Pressekonferenz am Mittwoch angekündigt.

Grüne und Linke kritisieren Maßnahmen für Unternehmen

"Grundsätzlich finde ich es gut, dass wir eine Bundesnotbremse haben", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. In Teilen sei ja immer wieder von den bisher abgesprochenen Regelungen abgewichen worden. Als Beispiel nannte Lüddemann die Modellprojekte. Es sei gut, dass es da jetzt klare Regelungen gebe. Der Standpunkt der Grünen dazu sei, unter 100: ja – über 100: nein. Lüddemann kritisierte, dass viel der Pandemiebekämpfung auf das private Umfeld abgewälzt werde. Im Wirtschaftsbereich werde viel zu wenig getan. Die Grünen hätten gerne eine bundesweite Testpflicht gehabt.

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Viele Dinge aus dem neuen Infektionsschutzgesetz seien in Sachsen-Anhalt schon möglich gewesen, aber nicht umgesetzt worden, kritisiert Linken-Fraktionschefin Eva von Angern im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT. Es werde vor allem in den betroffenen Kitas und Schulen für erhebliche Unruhe sorgen. Im Bereich der Arbeitsstätten sei nachgebessert worden, aber nicht in dem Maße, wie es eigentlich geschehen müsste. Von Angern forderte mehr Home-Office. Außerdem fehle nach wie vor eine Kontrolle, ob alle Hygienemaßnahmen in der Wirtschaft eingehalten würden. Das sei indiskutabel.

Modellprojekte enden vorerst

Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz enden in Sachsen-Anhalt auch die Modellprojekte im Landkreis Harz und im Kreis Mansfeld-Südharz. Das hat Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT erklärt. Neue Projekte könnten erst genehmigt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liege. Im Landkreis Harz durfte die Außengastronomie unter Auflagen öffnen, im Landkreis Mansfeld-Südharz zwei Hotels.

Generell hätte er sich mehr Flexibilität bei dem Gesetz vorstellen können. Willingmann befürchtet weitere "gravierende Konsequenzen" für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Als Beispiel nannte der Minister den Handel. "Click and Meet" sei nur noch bis zu einer Inzidenz von 150 möglich. Man müsse jetzt schauen, wie sich das neue Gesetz auf Sachsen-Anhalt auswirke.

Bundestag beschließt Corona-Notbremse

Der Bundestag hatte am Mittwoch die bundesweite Corona-Notbremse beschlossen. Ab einer Inzidenz von 165 soll es für Schüler nur noch Distanz-Unterricht geben. Vorgesehen sind zudem unter anderem Ausgangssperren, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind künftig FFP2-Masken vorgeschrieben. Das Gesetz muss am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Die Länder haben aber lediglich Einspruchsrecht.

MDR/ Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. April 2021 | 19:00 Uhr

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