Geplantes Gesetz So sollen Bürger und Gemeinden an Windparks beteiligt werden
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Gemeinden sollten stärker an den Erträgen der Windparkbetreiber beteiligt werden. So will SPD-Energieminister Willingmann den Windrad-Ausbau voranbringen. Firmen sollen verpflichtet werden, Beteiligungsmodelle anzubieten. Damit soll auch die Akzeptanz der Anlagen erhöht werden.
- Bürger in Gemeinden mit Windkraftanlagen sollen stärker profitieren.
- Entsprechende Regeln sollen auch bundesweit eingeführt werden, fordert Energieminister Willingmann.
- Damit in Sachsen-Anhalt Windkraftanlagen schneller genehmigt werden können, sollen Einspruchsrechte reduziert werden.
Sachsen-Anhalt will Kommunen per Gesetz am Profit von Windkraftanlagen beteiligen. Energieminister Armin Willingmann (SPD) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei sinnvoll und geboten, dies zur Pflicht zu machen. "Wir erleben den Unmut in der Bevölkerung, in den Gemeinden bei den kommunalen Vertretern, dass man nichts davon hat, wenn man eine Windparkanlage um sich herum hat", sagte Willingmann im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT.
Diese Kritik müsse man aufnehmen, so Willingmann. Abhilfe soll ein neues Gesetz bringen, das Energieminister Willingmann nun konkreter vorgestellt hat. "Wir haben vor, sowohl Beteiligungsmodelle zu ermöglichen, die die Gemeinde selbst betreffen, als auch die Bürgerbeteiligungsgesellschaften." Heißt: Gemeinden oder ein Zusammenschluss von Bürgern sollen zukünftig eine Möglichkeit bekommen, sich an Windkraftanlagen zu beteiligen.
Alternativ soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bürger von Gemeinden mit Windkraftanlagen günstigeren Strom erhalten, verspricht der Energieminister. "Alle drei Modelle haben unterschiedliche rechtliche Komplikationen, die wir aber ausräumen wollen." Die Änderungen sollen zunächst für neu gebaute Windräder gelten. Aber auch wenn ältere Anlagen erneuert werden, sollten Betreiber zukünftig verpflichtet sein, eines der Modelle anzubieten, so der Plan von Willingmann.
Kaum Nachteile für Betreiber
Diese Regeln sollten außerdem auch bundesweit eingeführt werden, vor allem um Wettbewerbsnachteile für Windparkbetreiber in Sachsen-Anhalt zu verhindern. "Auf der Energieministerkonferenz in dieser Woche in Merseburg werden wir darüber reden", so Willingmann. Nur so komme man wieder zu echter Wettbewerbsgleichheit.
Windenergie in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt sind nach aktuellen Zahlen des Energieministeriums insgesamt rund 2.800 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 5.350 Megawatt in Betrieb. Das seien mehr Anlagen als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen – und das auf nicht mal einem Fünftel der Fläche.
Das Land liege bei der installierten Windleistung bundesweit auf dem fünften Rang.
Die meisten Windräder drehen sich laut Ministerium aktuell im Landkreis Börde (424), gefolgt vom Salzlandkreis (380) und dem Landkreis Stendal (376).
Gemessen an der Leistung der Anlagen ist der Landkreis Stendal mit knapp 857 Megawatt vorne.
Windkraft war 2020 die bedeutendste Quelle für die Stromerzeugung in Sachsen-Anhalt. Die Einspeisung von etwa 9,2 Terrawattstunden entsprach nach Angaben des Energieministeriums rund 37,2 Prozent des im Land erzeugten Stroms.
"Wenn man die Windparkbetreiber fragt, wie erfolgreich das Geschäft in den letzten Jahren war, werden die alle antworten, dass das äußerst lukrativ war", sagt Willingmann. Insofern könnten die Firmen die zusätzlichen finanziellen Belastungen gut schultern. Der Energieminister geht deshalb nicht davon aus, dass die Regeln einen Standortnachteil bedeuten werden.
Müssen schneller genehmigen
Um die Planung und den Bau von Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt zu beschleunigen, soll auch die Landesbauordnung geändert werden. "Es wird auch weiterhin die Möglichkeit geben, solche Anlagen zu beklagen", versichert Willingmann. Aber bislang haben man sechs bis sieben Jahre gebraucht, um eine Windkraftanlage zu genehmigen. "Das muss schneller gehen und deshalb brauchen wir ein paar Reduktionen bei den Einspruchsmöglichkeiten."
MDR (Hannes Leonard), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. März 2023 | 19:00 Uhr
AlexLeipzig vor 9 Wochen
Diese Ideen der Gemeinde- und Bürgerbeteiligung sind gut und nötig, sie existieren auch schon länger. Nun müssen sie endlich in die Tat umgesetzt werden.
Rotti vor 9 Wochen
Vom Tier- und Artenschutz ist keine Rede mehr?
Naja, die werden scheinbar nur benötigt, wenn es was zu verhindern oder zu verteuern gibt?
Ich hoffe, dass die Menschen merken, wie sehr ihre Gier stimuliert werden soll, um sich an solchem Frevel zu beteiligen!
pwsksk vor 9 Wochen
Die Grundidee finde ich richtig, da "meine" Natur vor der Haustür "verschandelt" wird. Beim kommunalen Haushalt bin ich mir nicht sicher. Die Kommunen sind doch unüberbrückbar verschuldet.