"ZDF Magazin Royale" Innenministerin zu verweigerter Strafanzeige: "Absolut indiskutabler Vorgang"

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die jüngst vom ZDF öffentlich gemachte verweigerte Aufnahme von Strafanzeigen bei der Polizei in Magdeburg zu Hassrede im Internet scharf verurteilt. Ein systemisches Versagen bei der Anzeigenaufnahme sieht die Ministerin allerdings nicht.

Collage: Jan Böhmernann (l.) und Innenministerin Tamara Zieschang (CDU)
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat sich auf einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen geäußert. Bildrechte: dpa

Nach dem Bekanntwerden von nicht entgegengenommenen Strafanzeigen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt hat Innenministerin Tamara Zieschang die Vorgänge scharf kritisiert. "Das ist ein absolut inakzeptabler Vorgang, ein absolutes No-Go", sagte Zieschang am Dienstag.

Zieschang: "Kernaufgabe jedes Polizisten"

Die Innenministerin reagierte damit auf die Enthüllungen des "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann, nach denen mehrere Fälle von Hassrede im Internet von der Polizei in Magdeburg gar nicht erst angenommen worden sein sollen. Die ZDF-Show hatte insgesamt sieben Hassbeiträge im Netz, darunter etwa eine Hakenkreuz-Darstellung, in allen Bundesländern zur Anzeige bringen wollen.

Zieschang betonte, in Magdeburg sei wegen der Verweigerung zur Anzeigenaufnahme zu Recht ein Verfahren gegen den Polizisten wegen Strafvereitelung eingeleitet worden. "Es ist Kernaufgabe jeder Polizistin und jedes Polizisten, Strafanzeigen aufzunehmen und Straftaten zu verfolgen."

Kein "systemisches Versagen" bei der Anzeigenaufnahme

Hierzu gebe es eine klare Verfügungslage. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei ermittelt", sagte Zieschang. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse sich der betroffene Kollege fragen, ob er gewillt sei, seinen Job ernsthaft auszuüben.

Die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen habe er diskreditiert. Er stehe allerdings nicht für die Mehrheit in der Polizei. Ein systemisches Versagen bei der Aufnahme von Straftaten gebe es "sicher nicht", so Zieschang auf der Pressekonferenz.

Pflicht zur Registrierung per Klarname?

Bei der Verfolgung von Hassrede im Netz braucht es laut Ministerin allerdings neue Werkzeuge. Zieschang schlug mit Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz eine Pflicht zur Registrierung per Klarname in sozialen Netzwerken vor, damit die Daten bei Ermittlungen von den Anbietern abgerufen werden könnten. Um erfolgreich zu sein, "müssen wir die Anonymität beenden", so Zieschang.

Nach Angaben der Innenministerin wurde für die betroffenen Fälle von Hassrede im Internet auch schriftlich eine Anzeige an das Polizeirevier Jerichower Land gestellt. Diese sei selbstverständlich aufgenommen worden. Die Ermittlungen seien allerdings eingestellt worden, was nun noch einmal überprüft werden solle.

Chef der Polizeigewerkschaft warnt vor Verallgemeinerung

Unterdessen hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt, Olaf Sendel, vor einer Verallgemeinerung des Falls gewarnt. Sendel sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, in diesem Fall solle sich einer von mehr als 6.000 Beamten in Sachsen-Anhalt falsch verhalten haben. Der Großteil mache seine Arbeit gut und richtig. "Ich denke, das war eine Ausnahmesituation", sagte Sendel.

MDR (Thomas Zieler, Felix Fahnert)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 31. Mai 2022 | 16:00 Uhr

23 Kommentare

Sharis vor 16 Wochen

Absoluter Unsinn!
Die Kommentarfunktion hier und bei anderen Medien wird von diesen Medien FREIWILLIG zur Verfügung gestellt- dabei müssten die das ja gar nicht tun.
So gesehen sind die Möglichkeiten des Meinungsaustauschs GRÖßER als vor, na sagen wir 20 Jahren...

Jana vor 16 Wochen

@Rotti
Na was würden sie denn mit dem armen Herrn Böhmermann machen?
Konkretisieren sie doch mal ihr verbales Muskelspiel... vielleicht kommt da ja was justiziables dabei rum!

Ist "Maulheld" eigentlich eine Beleidigung oder bei manchen Menschen eine zutreffende Tatsachenbehauptung?

Strafanzeigen die von der Polizei nicht angenommen werden sind ein Problem und Herr Böhmermann hat dieses Problem öffentlichkeitswirksam aufgezeigt.
Wo kommen wir hin, wenn ein Polizist die Strafverfolgung schon an ihrem Ursprung durch Nichtstun vereitelt?

Jana vor 16 Wochen

@Soldaten Norbert:
komisch was sie unter freiem Austausch so verstehen!
Wenn ich sie oder ihre Familie im Netz mit dem Tod bedrohe oder wüst beleidige, dann ist das kein "freier Austuasch" mehr sondern eine Straftat.

Komisch, dass die Anhänger einer gewissen Alternativen das nie zu kapieren scheinen..... unsere tägliche Pöbelei und Beleidigung gib uns heute scheinen da wohl einige zu beten.

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