Zehn Jahre Ministerpräsident Die Haseloff-Jahre – ein Jahrzehnt der Umbrüche

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Ministerpräsidenten werden ja nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Parlament und trotzdem verfügen sie über ein ziemlich große Macht, denn sie führen die Landesregierung. Andererseits müssen Ministerpräsidenten unablässig Kompromisse aushandeln, mit der eigenen Partei, mit den Koalitionspartnern aber auch mit anderen Ministerpräsidenten oder der Bundesregierung. Politische Ungeschicklichkeiten rächen sich rasch. Uli Wittstock blickt auf das Jahrzehnt Haseloff in Sachsen-Anhalt zurück.

Mit ihrer Macht gingen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten sehr ungleich um. Mein erstes Interview mit einem Ministerpräsidenten führte ich mit Werner Münch, das ist nahezu dreißig Jahre her. Wenn Münch einen Raum betrat, dann war dies unübersehbar, denn er überragte auf Grund seiner Körpergröße alle Übrigen und die tiefe Bassstimme konnte problemlos große Räume füllen. Doch dieser neobarocke Auftritt war auch ein Grund für sein politisches Scheitern, galt er doch recht bald bei vielen als Sinnbild eines Besserwessis.

Nach einem Zwischenspiel mit dem Hallenser Christoph Bergner folgte der Sozialdemokrat Reinhard Höppner im Amt. Wenn der einen Raum betrat, dann merkte man das zunächst nur an der Reaktion der Bodyguards, die nervöser wurden. Höppner selbst wirkte oft so, als wolle er sich für seine Anwesenheit entschuldigen. Während damals im Land jeder zweite keine reguläre Arbeit hatte, prägte das Auftreten Höppners das Bild vom "Jammerossi". Der Nachfolger, Wolfgang Böhmer, wieder ein Christdemokrat, war wohl der erste "Landesvater", der sein Amt landesväterlich interpretierte. Als Chefarzt war er es gewohnt, die Richtung vorzugeben und sparte auch nicht mit guten Ratschlägen für das Wahlvolk, welches diese aber tunlichst ignorierte.

Geräuschloser Machtwechsel

Dennoch ist ausgerechnet Reiner Haseloff bislang am längsten als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt im Amt. Zwar regierten auch Reinhard Höppner und Wolfgang Böhmer in der Magdeburger Staatskanzlei über zwei Legislaturen, da aber inzwischen die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert wurde, bringt es Haseloff nun auf ein Jahrzehnt Regierungszeit. Als der Christdemokrat 2011 vereidigt wurde, brachte Apple gerade das iPhone 4 heraus und der Solarkonzern Q-Cells in Thalheim war noch nicht pleite.

Es war damals ein geräuschloser Machtwechsel, vom Wittenberger Protestanten Böhmer zum Wittenberger Katholiken Haseloff. Machtpolitisch blieb es bei der schwarz-roten Koalition im Landtag und eigentlich hätten es vergleichsweise ruhige Jahre werden können, denn die Finanzkrise aus dem Jahr 2008 blieb für Sachsen-Anhalt relativ folgenlos und nach zwei Jahrzehnten Arbeitslosigkeit ging plötzlich der Begriff vom Fachkräftemangel um.

Rainer Haseloff und Wolfgang Böhmer beim Weihnachtsmarkt 2011 in Lutherstadt Wittenberg
Die beiden Wittenberger Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (links) und Wolfgang Böhmer beim Besuch des Weihnachtsmarktes im Jahr 2011. Bildrechte: IMAGO / Köhn

Zwischen Flut und Flüchtlingskrise

Doch es sollten ungewöhnlich turbulente Jahre werden, was allerdings ursächlich nicht von der Landespolitik verantwortet wurde, denn zunächst, im Jahr 2013, stieg der Elbpegel in Sachsen-Anhalt auf bislang unbekannte Rekordwerte, während zwei Jahre später, im Jahr 2015, die Flüchtlingszahlen anstiegen. Vor allem die Flüchtlingsdebatte sorgte für eine tiefe politische Zäsur, was sich an den folgenden Wahlen des Jahres 2016 zeigte, als die AfD mit einem Rekordwert in den Magdeburger Landtag einzog.

In diesem Sommerinterview sprach Reiner Haseloff 2013 über seine ersten Jahre als Ministerpräsident und über die Lehren aus der Flut 2013.

Stephan Schulz und Kerstin Palzer im Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff 23 min
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Ministerpräsident Reiner Haseloff stellt sich im Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT den Fragen unserer Reporter Kerstin Palzer und Stephan Schulz.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Mo 22.07.2013 19:00Uhr 22:31 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video136702.html

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Reiner Haseloff hatte zunächst versucht, mit runden Tischen in der Staatskanzlei, die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu organisieren, zunächst durchaus im Charakter einer Willkommenskultur. Zuwanderung sei wichtig, um den demographischen Wandel besser gestalten zu können, so Haseloff, eine Überlegung, die seinerzeit so mancher teilte.

Der Grundkonflikt der Konservativen

Andererseits brachen nun jene innerparteilichen Widersprüche auf, welche die CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt lange Zeit unter der Decke gehalten hatte, also die Neubewertung solcher klassischen Themen wie Nation, Staatsbürgerschaft, Heimat. Kurz gesagt stellte sich unvermittelt die Frage, wie sich der Konservatismus im 21. Jahrhundert definieren könne, ohne in das ideologische Fahrwasser der AfD zu geraten. Diesen Grundkonflikt zu lösen, ist für die Christdemokraten nach wie vor ein Problem.

Das aber ist eine Debatte, die Reiner Haseloff nicht vorrangig bedient, so wie er auch niemand ist, der große politische Visionen entwickelt. Als Physiker, ein Bildungsweg den er übrigens mit Angela Merkel teilt, weiß er sehr viel über die Wirkung von Kräften und Gegenkräften, über das Austarieren widersprüchlicher Massen und den Hang der Natur, ein Gleichgewicht zu erhalten. Es ist kein Zufall, das Haseloff gerne das Begriffspaar "Maß und Mitte" bemüht, wenn er grundsätzlich wird.

Bei dieser politischen Mechanik stören allerdings zu enge ideologische Überzeugungen. Denn wenn man Haseloff zuhört, dann wird schnell deutlich, dass sein politisches Verständnis sich überwiegend an sogenannten Sachzwängen orientiert. Doch was da an Sachzwängen ausgewiesen wird, hängt natürlich von demjenigen ab, der sie postuliert. Den Begriff "alternativlos" verwendet er jedoch sehr selten, denn Haseloff weiß, welcher Vorwurf damit verbunden ist. Aber in einer Gegenwart, die wohl immer komplexer wird, wächst wohl auch die Sehnsucht nach vereinfachenden Antworten. Solche Antworten liefert Haseloff nicht, ganz im Gegenteil.

Jubiläum Zehn Jahre Minsterpräsident Reiner Haseloff

Seit zehn Jahren ist Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ein Rückblick auf seine bisherige Zeit als Landeschef in Bildern.

Reiner Haseloff (CDU), designierter Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen-Anhalt, aufgenommen am 18.04.2006 in seinem Arbeitszimmer in Magdeburg. Der 52-jährige promovierte Physiker ist seit 2002 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er ist auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und gilt als Fachmann für Arbeitsmarktfragen.
CDU-Politiker Reiner Haseloff war seit 2002 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagswahl im April 2006 wurde er als Wirtschafts- und Arbeitsminister in die von Wolfgang Böhmer geführte Landesregierung berufen. Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff (CDU), designierter Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen-Anhalt, aufgenommen am 18.04.2006 in seinem Arbeitszimmer in Magdeburg. Der 52-jährige promovierte Physiker ist seit 2002 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er ist auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und gilt als Fachmann für Arbeitsmarktfragen.
CDU-Politiker Reiner Haseloff war seit 2002 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagswahl im April 2006 wurde er als Wirtschafts- und Arbeitsminister in die von Wolfgang Böhmer geführte Landesregierung berufen. Bildrechte: dpa
Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (v.l.) Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke) und Jens Bullerjahn (SPD), aufgenommen am Montag (14.03.2011) in der MDR-Sendung «Fakt ist...!». Die Sendung wurde live im Mitteldeutschen Rundfunk ausgestrahlt. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Bei der Landtagswahl 2011 geht Haseloff selbst als Spitzenkandidat ins Rennen – hier zu sehen mit dem damaligen Spitzenkandidaten der Linken, Wulf Gallert, und dem SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn. Im April 2011 wurde er zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.   Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt nimmt am 30.06.2013 am Festumzug des 17. Sachsen-Anhalt-Tages in Gommern (Sachsen-Anhalt) teil. Das Landesfest wird von rund 9.100 Mitwirkenden gestaltet.
Der Ministerpräsident darf beim Sachsen-Anhalt-Tag natürlich nicht fehlen – wie hier beim Festumzug des 17. Sachsen-Anhalt-Tages in Gommern im Juni 2013. Bildrechte: dpa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (M) und der Landtagsabgeordnete Arnd Czapek (l - beide CDU)
Ministerpräsident Haseloff (M.) beim Juni-Hochwasser 2013 an der  Weißen Elster in Zeitz. Bildrechte: dpa
 In OP-Kleidung steht der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff am 08.07.2013 in einem Operationssaal im Universitätsklinikum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Halle (Sachsen-Anhalt). Haseloff eröffnete in dem Klinikum einen Hybrid-OP.
Vom Physiker über Politik zum Arzt? Nein. Haseloff eröffnete im Juli 2013 im Uni-Klinikum Halle einen Hybrid-OP.  Bildrechte: dpa
Bahnchef Rüdiger Grube (l) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beginnen am 29.08.2014 symbolisch mit dem Umbau des Bahnhofs Halle/Saale.
Ministerpräsident Haseloff und Bahnchef Rüdiger Grube beginnen im August 2014 symbolisch mit dem Umbau am Bahnknoten Halle. Bildrechte: dpa
Haseloff mit seiner Lieblingsmarmelade (Erdbeere)
Der Minsterpräsident bei einem Besuch des Marmelademwerkes in Zörbig 2015 – mit seiner Lieblingssorte Erdbeermarmelade Bildrechte: MDR/Maria Selchow
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) präsentiert am 24.02.2016 in der Krellschen Schmiede in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) mit dem Schmied Wolf-Dieter Wittig ein Hufeisen. Wie schon 2011 hat Reiner Haseloff erneut vor der Wahl am 13. März eigenhändig ein Hufeisen geschmiedet. Das Ritual hat ihm bereits 2011 Glück gebracht. Die 1678 erbaute Krellsche Schmiede ist ein technisches Denkmal, in dem noch regulär gearbeitet und produziert wird.
Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied – das scheint Haseloffs Motto zu sein:  Wie schon 2011 schmiedet sich Reiner Haseloff auch vor der Landtagswahl am 13. März 2016  eigenhändig ein Hufeisen. Das Ritual hat ihm bereits 2011 Glück gebracht. Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wird von seiner Frau Gabriele am 13.03.2016 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) bei der Wahlparty der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geküsst.
Auch 2016 war das Glück auf seiner Seite: Die CDU geht bei der Landtagswahl 2016 als stärkste Kraft hervor. Haseloff wird im April zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Bildrechte: dpa
Ankunft von König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia von Schweden vor der Wittenberger Schlosskirche mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff und seiner Ehefrau Gabriele.
Königlicher Besuch in Haseloffs Heimat: Das schwedische Königspaar besichtigt 2016 gemeinsam mit Reiner Haseloff (2.v.l.) und seiner Ehefrau Gabriele die Wittenberger Schlosskirche, die zuvor mit Blick auf das Reformationsjubiläum 2017 umfassend restauriert wurde. Bildrechte: IMAGO
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) springt am 11.05.2017 im Harz nahe Schierke (Sachsen-Anhalt) in einem Wald über eine alten Entwässerungsgraben.
Haseloff im Mai 2017 im Harz, als er im Streit um ein Seilbahn-Projekt gemeinsam mit Bürgervertretern betroffene Waldstücke inspizierte. Bildrechte: dpa
Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.) enthüllt das neue Bauhaus-Plakat
Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.) enthüllt im Februar 2018 neue Autobahnschilder,  die für das Bauhaus-Jubiläum werden. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Haseloff übergibt Hasselhoff  ein Buch.
2011 hatte Musiker David Hasselhoff dem Politiker Reiner Haseloff das Versprechen gegeben, ein Konzert in Magdeburg zu geben, sollte Haseloff Ministerpräsident werden. Das Versprechen löste der Musiker im April 2018 ein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Reiner Haseloff (CDU), kommt in der Staatskanzlei zu einer Pressekonferenz.
Die Corona-Pandemie stellte Haseloff sicher vor eine der größten Herausforderungen in seiner bisherigen Amtszeit. Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff hält nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ein Trikot mit der Aufschrift -Haseloff 1- in die Kamera.
Er ist und bleibt die Nummer 1 bei der CDU in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff wurde auch 2021 mit deutlicher Zustimmung zum Spitzenkandidaten gewählt.

Dieses Thema im Programm:

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Orientierung an Sachzwängen

So wundert es also nicht, dass er kein Freund von Hauptsätzen ist. Kaum ein Satz, der nicht mit einem Einschub begleitet wird, welcher das bisher Gesagte wieder relativiert, oder aus einem anderen Blickwinkel einordnet, so dass man den Eindruck gewinnen kann, der Ministerpräsident würde die Fußnoten zu seinen Äußerungen gleich mit zitieren. Es ist der Versuch, diesen Sachzwängen umfänglich auf den Grund zu gehen, als Beleg, dass sein Regierungshandeln tatsächlich nur logisch sein kann.

Andererseits verschaffen ihm seine unideologischen Erklärungen eine gewisse politische Beinfreiheit. In der Corona-Krise wechselte er mehrfach die Seiten, vom Verfechter eines harten Lockdowns hin zu einen Sachsen-Anhaltischem Sonderweg, der dann aber von steigenden Infektionszahlen wieder ausgebremst wurde. Man kann ein solches Verhalten für opportunistisch halten, oder aber als Reaktion auf die virologischen Sachzwänge. Auch in der Flüchtlingsdebatte stand er erst hinter der Kanzlerin, um sich dann vorsichtig von ihr zu entfernen. Man dürfe als Politiker den Kontakt zum normalen Leben nicht verlieren, erklärt Haseloff. Man müsse wissen, wo in der Kaufhalle die Milch steht.

Seltene Einmischung in Selbstfindungsdebatten

Dennoch entspricht Reiner Haseloffs Politikstil in vielerlei Hinsicht nicht den gängigen Vorstellungen. Er ist weder volkstümlich noch klar in seinen Botschaften und schafft es dennoch, die stark auseinanderdriftenden Pole in der CDU hinter sich zu vereinen. Dabei hatten sich ja Sachsen-Anhalts Christdemokraten mehrheitlich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. Dessen Art Probleme zu lösen, durch Zuspitzung und Konfrontation mit einem lauten Knall, das ist jedoch nicht Haseloffs Führungsstil. Wer ihn allerdings fortgesetzt provoziert, kann schon mal vom Kabinettstisch verwiesen werden, wie unlängst der bisherige Kronprinz Holger Stahlknecht erfahren musste.

Auch wenn Haseloff sich in die Selbstfindungsdebatten seiner Partei nur selten einmischt, so ist doch klar, dass er an bestimmten Prinzipien nicht zu rütteln gedenkt. Dass er weder mit der AfD, noch mit den Linken eine Zusammenarbeit anstrebt, in welcher Form auch immer, wird auch von seinen Koalitionspartnern anerkannt. Und dass die schwarz rot grüne Landesregierung, allen Gezänks zum Trotz, fünf Jahre gehalten hat, ist wohl dem taktischen Geschick Haseloffs geschuldet.

Beliebtheit steigt

Folgt man den Umfragen, dann ist seine Beliebtheit in den letzten Jahren stetig gestiegen. Dies mag auch daran liegen, dass Haseloff in politischen Skandalen, an denen es ja in der recht kurzen Geschichte des Landes keinen Mangel gibt, wenn überhaupt, dann nur als Zeuge eine Rolle spielte. Diese offenbar strikte Trennung von politischen und privaten Interessen findet beim Wahlvolk Anerkennung. Mit dem Ministerpräsidenten Abends ein Bier zu trinken, das können sich wahrscheinlich nur sehr wenige vorstellen, ihn aber zu bitten, mal für ein paar Stunden das Haus zu hüten, das dürfte kaum jemand beunruhigen.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Über den Autor Geboren ist Uli Wittstock 1962 in Lutherstadt Wittenberg, aufgewachsen in Magdeburg. Nach dem Abitur hat er einen dreijährigen Ausflug ins Herz des Proletariats unternommen: Arbeit als Stahlschmelzer im VEB Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann. Anschließend studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende hat er sich dem Journalismus zugewendet und ist seit 1992 beim MDR. Er schreibt regelmäßig Kolumnen und kommentiert die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt.

MDR/ Uli Wittstock, Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. März 2021 | 12:00 Uhr

26 Kommentare

Soldaten Norbert vor 9 Wochen

Eine CDU , die sich mit den Grünen ins Bett legt ist für mich nicht mehr wählbar. Sie hat ihr konservatives Gesicht verloren. Sie ist ein Mainstream-Partei. Da können die Medien MP Haseloff noch so oft in die TV-Studios einladen um sich positiv darzustellen, die CDU, das C steht ja inzwischen bundesweit für Corruption und Vorteilsnahme in einer Pandemie, sie werden massiv an Wählerstimmen verlieren. Und das auch zurecht.

Realist62 vor 9 Wochen

So ein richtiger ernstzunehmender Konkurrent zu Haseloff war Stahlknecht doch nicht. Wenn man bedenkt, daß er schon 2x als CDU-Chef vor dem MP ,,gekuscht" hat. Ich schreibe da nur die Namen Wendt und Möritz.

Torsten W vor 9 Wochen

Wenn der MP Haseloff über Konservative Werte redet, wird mir mulmig im Magen. Konservativ z.B. wäre gewesen, Herrn Stahlknecht den Rücken zu stärken und nicht bei jeden Furz von Links/Grün einzuknicken. So kann ich gut verstehen, wenn die Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten, bei der bevorstehenden Wahl, eine Abfuhr erhält! Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, ein kräftiger Hieb ins Genick, bringt einen wieder auf Spur...Moin aus Hamburg

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