Start im Juli Kongress soll mehr Akzeptanz für Klimaschutz in Sachsen-Anhalt schaffen

23. Juni 2022, 08:32 Uhr

Die Landesregierung will mit einem "Zukunfts- und Klimaschutzkongress" einen Konsens rund um die künftige Klimapolitik erreichen. Umweltminister Armin Willingmann will dazu auch Gesellschaft, Verbände und Wissenschaft einbeziehen. Nötig ist das auch, um die eigenen Klimaziele zu erreichen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Mit einem sogenannten Zukunfts- und Klimaschutzkongress will Sachsen-Anhalts Landesregierung die Klimaschutzpolitik der nächsten Jahre bestimmen. Einen entsprechenden Plan hat Umweltminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag im Kabinett vorgestellt. Wie die Staatskanzlei mitteilte, soll der Kongress am 11. Juli in Halle eröffnen und über mehrere Monate hinweg notwendige Klimaschutzmaßnahmen "diskutieren und voranbringen".

An den geplanten Arbeitsgruppen, Workshops und Diskussionen sollen sich Verbände, Expertinnen und Bürger beteiligen. CDU, SPD und FDP wollen so mehr Akzeptanz für den Klimaschutz erreichen und "praktikable Lösungen in einem möglichst breiten Konsens" entwickeln.

Umweltminister Willingmann: Kongressergebnisse in einem Jahr auswerten

"Wir wissen ganz genau, dass sehr viele Menschen beim Thema Klimaschutz Vorbehalte haben", sagte Willingmann MDR SACHSEN-ANHALT. Dennoch hätten die meisten verstanden, dass etwas passieren müsse. Der Krieg in der Ukraine und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie russischem Erdgas und -öl hätten das jetzt erneut verdeutlicht.

Der Kongress soll bis zum Sommer 2023 einen Abschlussbericht vorlegen. Man habe sich in der Koalition verständigt, erst die Ergebnisse zu bewerten und dann zu entscheiden, "was wir daraus zum Regierungshandeln machen", so Willingmann. Bislang existiert auf diesem Feld nur ein unverbindliches Klima- und Energiekonzept der Landesregierung. Weitere Hoffnungen ruhen auf dem Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoff-Industrie im Land.

Koalition will Klimaziele einhalten

Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen sollten nun von Initiativen, Expertinnen und Ministerien gleichermaßen kommen. Willingmann sieht dabei neben dem von ihm geführten Umwelt- und Energieministerium auch die CDU- bzw. FDP-geführten Ministerien für Landwirtschaft und Landesentwicklung in der Verantwortung.

Das grobe Ziel sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 will man rund ein Sechstel der derzeitigen Treibhausgasemissionen einsparen.

Das entspricht auch den bisherigen Klimazielen des Bundes. Verschiedene Klimaforschende und Umweltverbände gehen allerdings nicht davon aus, dass das ausreicht, um das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

MDR (Thomas Vorreyer)