08.10.2018: Zwischenbilanz des Modellversuchs Polizeigewerkschaft für Ausweitung des Bodycam-Einsatzes

Seit einem Jahr sind sogenannte Bodycams für Polizisten in Sachsen-Anhalt im Einsatz. 2019 soll es eine abschließende Bewertung des Pilotprojektes durch das Land geben, doch die Polizeigewerkschaften sprechen sich schon heute für mehr Kameras aus.

Die Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben sich für eine Ausweitung des Einsatzes von Polizei-Bodycams ausgesprochen. Seit Sommer 2017 läuft der Modellversuch in Sachsen-Anhalt. Beamte in den Bereichen der Polizeireviere Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sind mit insgesamt 50 Bodycams ausgestattet worden.

Ziel des Einsatzes der Körperkameras an Polizisten ist, Täter abzuschrecken und die Sicherheit der Beamten zu verbessern.

Wunsch nach Ausweitung des Kameraeinsatzes

Für Uwe Spallek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt, scheint sich dieses Ziel schon erfüllt zu haben. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Kameras machten den gefährlichen Polizeiberuf sicherer. "Alles, was dazu führt, Kollegen im Dienst in irgendeiner Form zu beschützen, in irgendeiner Form deeskalierend zu wirken, ist für mich ein Vorteil für die Kollegen." In dieser Form hätten sich die Kameras wahrscheinlich schon bewährt, auch wenn die Auswertung des Pilotprojektes noch abzuwarten sei. Daher wünscht sich Spallek eine Ausweitung des Kameraeinsatzes auf das ganze Land.

Ähnlich äußerte sich auch der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen-Anhalt, Stefan Perlbach. Perlbach sagte, die Akzeptanz der Beamten sei da. Es habe bisher nur positives Feedback gegeben. Der Gewerkschafter hofft nach Abschluss des Projektes, dass mindestens jeder Kollege im Dienst eine Bodycam erhält: "Wenn das Modellprojekt zu Ende ist, kommen wir mit 50 Kameras nicht aus." Auch die Beamten auf dem Land müssten versorgt werden.

Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen. Erst müssten alle Daten und Fakten zu dem Einsatz der Kameras vorliegen. "Wir sollten einen Einsatz von Bodycams auf Grundlage von Fakten treffen. Und diese versuchen wir gerade, durch das Modellprojekt zu erheben." Für eine erste Einordnung hatte Striegel eine Kleine Anfrage an die Landesregierung über die Erfahrungen mit der Bodycam in Sachsen-Anhalt gestellt.

Vorerst keine Kameras für DB-Sicherheitskräfte

Auch die Magdeburger Bundespolizeinspektion soll Teil eines Pilotprojektes auf Bundesebene werden, das sagte Martin Schilff, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei. Laut Bundespolizei soll das Projekt im Laufe des nächsten Jahres starten.

Im Gegensatz dazu werden die Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn in Sachsen-Anhalt vorerst nicht mit Bodycams ausgestattet. Das teilte ein Bahnsprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit. In Sachsen-Anhalt habe es im vergangenen Jahr 40 Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter gegeben. Trotzdem gebe es derzeit keine Gründe für den Einsatz solcher Kameras in Mitteldeutschland. Mitarbeiter der DB-Sicherheit in Berlin, Köln, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart, München und Frankfurt sind dagegen bereits mit Bodycams ausgestattet.

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. Oktober 2018 | 19:00 Uhr

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