Jahresbericht 2019 Landesrechnungshof kritisiert Kenia-Finanzpolitik

Rücklagen plündern, statt für schlechte Zeiten vorzusorgen – der Landesrechnungshof hat die Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Bereits vor der Corona-Krise sei die Lage besorgniserregend gewesen.

Das Schild des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau/Roßlau.
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat am Freitag seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat die Finanzpolitik der Landesregierung erneut scharf kritisiert. Präsident Kay Barthel erklärt im Jahresbericht 2019, die finanzpolitische Situation im Land sei bereits vor der Corona-Krise besorgniserregend gewesen. Man sitze schon seit Jahren auf einem Altschuldenberg in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das Land plündere zudem seit 2016 fast vollständig die spärlichen Rücklagen, anstatt für schlechte Zeiten vorzusorgen und Schulden abzubauen.

Sachsen-Anhalt fehle – laut aktueller Steuerschätzung – gut jeder zehnte geplante Euro für den Etat 2020. "Jetzt ist es an der Zeit, alle öffentlichen Ausgaben erneut auf den Prüfstand zu stellen. Die einheimische Wirtschaft gezielt zu stützen sowie finanzielle Hilfen für diejenigen, die den Sozialstaat und die öffentlichen Ausgaben finanzieren, muss Vorrang haben", so Barthel.

Kritik einzelner Projekte

Konkret übt der Landesrechnungshof Kritik an mehreren Projekten. Zum Beispiel am Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) – der Behörde, die sich um die Landesimmobilien kümmert. 2012 wurden der staatliche Hochbau und das damalige Liegenschaftsmanagement fusioniert. Das Ziel: mehr Effizienz. Die Investitionsbank habe damals aber nur mangelhaft untersucht, ob die Gründung überhaupt wirtschaftlich sei. "Im Grunde genommen ein Alibi-Gutachten, um die BLSA überhaupt gründen zu können", urteilt der Rechnungshof. Bis heute gebe es zudem keinen Produktkatalog, in dem spezielle Leistungen und zugehörige Entgelte festgelegt seien. Auch das Controlling fehle.

Auch die Behörde der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Dikatur steht in der Kritik. Hier sei unklar, ob die Verwaltung wirtschaftlich organisiert sei. Beschäftigte würden zum Teil nach falschen Tarifen bezahlt. Ein Drittel der Reisekosten sei fehlerhaft abgerechnet.

Verstöße bei Finanzierung eines Sportzentrums in Halle

Verstöße sieht Barthel zudem bei der Finanzierung des Sportzentrums am Böllberger Weg in Halle. Der erste Spatenstich für den gut 180 Meter langen und 70 Meter breiten Sportkomplex erfolgte 2007. Dann drohte die Privatinvestition allerdings zu scheitern, der Bau wurde für mehrere Jahre gestoppt. Um das Zentrum zu retten, flossen Städtebau-Fördermittel. Das dürfe bei privat gescheiterten Investitionen allerdings gar nicht der Fall sein. Zudem sei das Projekt verbotenerweise nachträglich in drei Bauabschnitte aufgeteilt worden. Ein weiterer Kritikpunkt: Ein vom Investor für das Fördermittelverfahren engagierter Rechtsanwalt und eine Mitarbeiterin des Landesverwaltungsamtes, die für die Bewilligung zuständig ist, seien miteinander verwandt. Es gebe deswegen Zweifel an der Objektivität des Verfahrens.

Gelder gab es zudem über Jahre für ein Unternehmen, das Spezialfolien verkauft und verschickt. Eine eigene Produktion – für die die Investitions- und Beteiligungsgesellschaft die eine Million Euro Starthilfe eigentlich gegeben hatte – fehlte allerdings auch nach Jahren noch. Bereits 2015 empfahl der Rechnungshof deswegen, die Gelder zurückzufordern. Stattdessen gab es aber noch weiteres Geld (72.000 Euro) – diesmal bewilligt von der Investitionsbank. Der Landesrechnungshof meint: Bei der Bewilligung hätte man erkennen müssen, dass die Förderung nicht richtlinienkonform sei.

Quelle: MDR,/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Juli 2020 | 13:00 Uhr

3 Kommentare

Nordharzer am 17.07.2020

Der Landesrechnungshof ist scheinbar ein zahnloser Tiger, zumindest erlebe ich seit Jahren keine Konsequenzen. Beispielsweise hat der LRH bereits 2018 die Gehälter der Chefs diverser Landesfirmen als zu hoch bemängelt,darunter Lotto Sachsen-Anhalts Maren Sieb. Passiert ist nichts. Nunmehr hat sich gezeigt, dass Sieb in ihrem Lebenslauf geschummelt hat. Bereits 2014 hatte der Landesrechnungshof die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der Landesenergieagentur (Lena) mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Marko Mühlstein kritisiert. Dieser war ohne die nötige Qualifikation auf einen hochdotierten Posten gesetzt worden. Die Magdeburger Volksstimme schrieb am 28.10.2014: "Mühlstein, der "staatlich geprüfter Umweltschutztechniker" ist, galt von Anfang an als Wunschkandidat von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) für den Chefsessel der "Lena". Und? Passiert ist nichts. Vielleicht sollte Herr Bartel mal mit seinem Parteifreund Haseloff über die Wirksamkeit des LRH sprechen.

Erni01 am 17.07.2020

Wie immer, wenn Rote und Grüne an irgendwas beteiligt sind, gibt es ein Minus (für Erklässler: "-"). Es werden Steuergelder an sich Ausruhende verteilt, die noch nicht einmal eingenommen wurden. Da muss man dann schon mal die Steuern erhöhen, um die sich Ausruhenden zufrieden stellen zu können. Die schon länger hier lebenden sind schließlich, weil sie weiß sind, dazu verpflichtet, die PoC der Welt zu ernähren.

Leachim-21 am 17.07.2020

nach meiner Meinung nach wird sich daran nichts ändern solange die Politiker und hohe Beamten nicht zur Vollhaftung genommen werden wenn Sie Steuergelder verschwenden bzw. veruntreuen bzw. wie hier ob steht plündern. solange wird sich nichts ändern genauso wenig wie der Rechnungshof die Gelder nicht von den Betreffenden Personen einfordern darf

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