Von Digitalisierung und weniger Bürokratie ist in Sachsen-Anhalt noch nicht allzu viel zu spüren. Bildrechte: IMAGO / Zoonar

Bürokratieabbau Warum die Landesregierung einen Bürokratiemelder braucht

07. Juni 2024, 05:00 Uhr

Sachsen-Anhalt will Bürokratie abbauen. Das hat sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Landkreistag und Wirtschaft fordern das seit Langem und sammeln Meldungen von Beispielen überbordender Bürokratie. Die Landesregierung macht das ebenfalls seit einigen Wochen und richtet sich vor allem direkt an die Bürgerinnen und Bürger – sie sollen helfen, den Amtsschimmel etwas zu verringern.

von Doreen Jonas, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

• Eigentlich hat sich die Landesregierung schon vor drei Jahren auf die Fahne geschrieben, die Bürokratie in Sachsen-Anhalt abbauen zu wollen.
• Ideen zum Bürokratieabbau gibt es viele.
• Eine, die jetzt umgesetzt wird, ist der Bürokratiemelder.

Dieser Waldbesitzer aus der Altmarkt ist ziemlich genervt von der vielen Bürokratie: "Um eine Förderung zu bekommen für ein paar Hektar, müssen wir erstmal drei Bäume fällen, um das Papier zu erzeugen, um dann solche Quelle-Kataloge an Anträgen auszufüllen." So klingt Frust, wenn es – wie bei der Bekämpfung des Borkenkäfers – doch eigentlich schnell gehen soll.

Bürokratieabbau steht im Koalitionsvertrag

Dabei sollte vieles einfacher werden in Sachen Bürokratie in Sachsen-Anhalt. Das jedenfalls hatte sich die schwarz-rot-gelbe Koalition beim Start vor drei Jahren vorgenommen. Ist davon etwas zu merken? Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages findet: "Ganz ehrlich: Nein. Jeder trägt das Thema vor sich hin. Das müsste schon ein bisschen systematisiert werden. Wir stellen ja eher fest, dass alles schlimmer wird. Jedes Gesetz, das auf den Markt kommt, erhöht für uns den Aufwand in der Verwaltung."

Ideen gibt es viele

Dabei gibt es klare Ziele. Wie zum Beispiel "one-in-one-out" – das bedeutet: Für jedes neue Gesetz sollte ein altes verschwinden. Das aber sei gar nicht so einfach, sagt Wirtschaftsminister Sven Schulze von der CDU und verweist auf Vorgaben aus Brüssel und Berlin. Auch er wisse um die dringende Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen. Deshalb habe er die Beschäftigten seines Ministeriums angewiesen, selbst auf Suche nach überbordender Regulierung zu gehen.

Im Herbst will Schulze dazu konkrete Vorschläge vorstellen und nennt Beispiele: "Da sind Dokumentationspflichten, wo ich der Meinung bin, das schaut sich kein Mensch an. Da werden tonnenweise Daten gesammelt, wo ich mir in keinster Weise vorstellen kann, dass sich das jemand irgendwann mal anschaut, geschweige denn auswertet oder ein Mehrwert entsteht. Das sind Dinge, da müssen wir uns einfach tief in die Augen schauen und fragen: Ist das alles notwendig in der Größenordnung?"

Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kündigt an, nach der Sommerpause den Antrag für die Bildung eines Normenkontrollrates in den Landtag einzubringen. Der soll jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung prüfen – und Hinweise geben, "wo man an anderer Stelle zusätzlich Bürokratie reduzieren kann, sodass insgesamt Bürokratie zurückgedrängt wird."

Bürokratiemelder: 60 Meldungen seit April

19.000 Gesetze gebe es allein in Sachsen-Anhalt, dazu noch knapp 2.500 Verordnungen, rechnet AfD Fraktions-Vize Gordon Köhler vor. "Wir bürokratisieren uns quasi zu Tode", schimpft er. Einen Normenkontrollrat aber brauche es seiner Ansicht nach nicht. "Ich denke, es gibt genug Aufhänger über die IHK und die anderen Verbände, die zeigen ja immer schon darauf, was nicht funktioniert. Man sollte die Beispiele, die geliefert werden, einfach ernster nehmen und tatsächlich in die Umsetzung kommen."

Dringenden Handlungsbedarf sieht auch Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag. Er schlägt eine Art Taskforce vor, die prüfen soll: "Brauche ich das Formular, kann ich Dinge zusammenfassen, wie ist die Verwaltungssprache? Und wenn ich hier und da gezielt reingehe und dann Stück für Stück einen Vorgang nach dem anderen sehe und das versuche einzudampfen, wo es geht, dann kann man sich dem Ziel nähern."

Dass die Landesregierung jetzt den Bürokratiemelder ausruft, findet er in Ordnung. Nur: "Das geht das Ganze aber nicht organisiert an." Um die 60 Meldungen von überbordendem Amtsschimmel wurden laut Staatskanzlei seit Beginn Ende April registriert. Es geht um kleine Dinge, die das Leben durchaus leichter machen. Wie die digitale Anmeldung zur Eheschließung etwa. Zurzeit ist persönliches Erscheinen Pflicht. Ab Ende 2024 soll das möglich sein. Erste Hilfe in Sachen Bürokratieabbau.