Klage zu Anfrage im Parlament Landesregierung verliert vor Landesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat vor dem Landesverfassungsgericht eine Niederlage kassiert. Sie hätte laut Gericht eine Kleine Anfrage aus dem Parlament "vollständig und unverzüglich" beantworten müssen. Geklagt hatte ein Linken-Abgeordneter. Dabei ging es um Unterrichtsausfall und Schulnoten.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hätte auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag unverzüglich und vollständig antworten müssen. Das haben die Richter in Dessau-Roßlau am Dienstag entschieden und auf Artikel 53 der Landesverfassung verwiesen. Geklagt hatte der Linken-Abgeordnete Thomas Lippmann. Der Bildungsexperte wollte wissen, in wie vielen Fällen am Ende des Schuljahres 2018/ 2019 keine Zeugnisnoten vergeben werden konnten, weil kein oder zu wenig Unterricht erteilt worden ist.

Kurze Antwort mit Verweis auf Aufwand

Leerer Klassenraum mit hochgestellten Stühlen
Streitpunkt war eine Frage zum Unterrichtsaufall. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/PantherMedia/Martin Benik

Das Bildungsministerium hatte eine detaillierte Antwort verweigert, weil die Erhebung nach Ansicht des Ministeriums die Arbeit der Verwaltung wesentlich beeinträchtigt hätte. Von der Landesregierung hieß es auf die Kleine Anfrage aus dem Oktober 2019 weiter, eine systematische Erhebung zu dieser Frage liege nicht vor. Lippmann sah seine Anfrage damit nicht ausreichend beantwortet und hatte vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Die mündliche Verhandlung dazu war am 8. Dezember 2020.

Gericht sieht keine Gründe für Nichtbeantwortung

Am Dienstag nun haben die Richter unterstrichen, dass die Landesregierung zur Beantwortung alle "zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten" hätte nutzen müssen. Es habe keine Gründe gegeben, die eine Nichtbeantwortung der Kleinen Anfrage rechtfertigten. Insbesondere habe die Regierung nicht dargelegt, dass zur Beantwortung übermäßiger Verwaltungsaufwand hätte betrieben werden müssen. Laut Gericht wäre es nicht zwingend nötig gewesen, einen vollständigen Überblick über alle Schulen und Zeugnisse vorzulegen, wenn die Datenlage unvollständig geblieben wäre. Auch dann wäre die Antwortpflicht erfüllt.

Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke"
Thomas Lippmann (Die Linke) hat vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen. Bildrechte: dpa

Linke sieht parlamentarische Kontrolle gestärkt

Die Fraktion der Linken im Landtag sprach in einer ersten Reaktion von einer Stärkung der verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Kontrolle. Das Handeln von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezeichnet sie in diesem Fall als "willkürlich". Tullner habe das Parlament brüskiert. Ein solches verfassungswidriges Vorgehen beschädige das Ansehen der gesamten Landesregierung. Es sei bedenklich, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nicht eingegriffen habe.

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Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was ist die Kleine Anfrage?

Die Kleine Anfrage ist ein wichtiges Instrument der Opposition. Ein Fragerecht besitzen aber alle Abgeordneten. Diese Fragen können in den Ausschüssen, bei der Regierungsbefragung im Landtag oder als parlamentarische Anfrage gestellt werden. Das Fragerecht ist damit eines der zentralen Instrumente für die Abgeordneten, um die Arbeit der Landesregierung und -behörden zu kontrollieren. Gerade für die Opposition, die selbst nicht an der Regierung beteiligt ist, ist das entscheidend. 

Sie kann unabhängig von den Veröffentlichungen von Ministerien und Ämtern Zahlen und Einschätzungen abfragen, um so ein genaues Bild der Lage im Land zu erhalten. Die Landesregierung und ihre Mitglieder haben diese Fragen nach "bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten" – so steht es im Artikel 53 der Landesverfassung. Solche Fragen können zum Beispiel sein, welche Fördersummen in ein bestimmtes Projekt geflossen sind, wie sich einzelne Kategorien von Straftaten statistisch entwickelt haben oder wie viele Unterrichtsstunden an Sachsen-Anhalts Schulen zuletzt ausgefallen sind.

MDR, Mario Köhne, Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 02. Februar 2021 | 12:00 Uhr

1 Kommentar

Erichs Rache vor 49 Wochen

BliBlaBlub, ...diesen Selbstdarstellern geht es nur darum Selbstvermarktung und nicht um Inhalte!

Am Sachverhalt "in wie vielen Fällen am Ende des Schuljahres 2018/ 2019 keine Zeugnisnoten vergeben werden konnten, weil kein oder zu wenig Unterricht erteilt worden ist. " ändert dies NICHTS! ... REIN GAR NICHTS!

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