Urteil Landesverfassungsgericht: Landtag durfte AfD Untersuchungsausschuss verweigern

Die AfD-Fraktion wollte einen Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" einsetzen und damit auch Parteien, Gewerkschaften und Vereine untersuchen. Doch der Antrag geht zu weit, urteilte das Landesverfassungsgericht in Dessau. Der Landtag war im Recht, als eine Mehrheit den AfD-Antrag ablehnte. Offenkundig würden "unter dem Deckmantel der parlamentarischen Kontrolle verfahrensfremde Ziele verfolgt", so die Richter.

Ein Hinweisschild am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau.
Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau wies den Antrag der AfD zurück. Bildrechte: dpa

Seitdem die AfD im Magdeburger Landtag sitzt, wurden vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf ihren Antrag hin eingerichtet. Einen fünften – den Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" – verhinderte eine Mehrheit von Linken, SPD und Grünen. Er sei nicht verfassungskonform. Mit Recht, wie das Landesverfassungsgericht in Dessau am Dienstag verkündete.

Der Antrag der AfD-Abgeordneten sei unter anderem "missbräuchlich" gewesen, heißt es im Urteil: "Offenkundig würden unter dem Deckmantel der parlamentarischen Kontrolle verfahrensfremde Ziele verfolgt."

Was ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Er gibt dem Parlament – und damit vor allem der Opposition – die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und etwaige Missstände aufzudecken. Er kann etwa Verantwortliche und Beteiligte an Vorgängen als Zeugen laden und befragen. Laut Landesverfassung benötigt es für seine Einsetzung einen Antrag von einem Viertel der Abgeordneten. Die restlichen Abgeordneten enthalten sich in der folgenden Abstimmung für gewöhnlich, um den Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. 

Was war im Landtag passiert?

Im Mai und Juni 2019 beantragte die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus". Dieser sollte linksextreme Strukturen in Parteien, Gewerkschaften, Protestbewegungen unter Fußball- und Musikfans untersuchen. Einen ersten Antrag zog die Fraktion zurück, ein zweiter fiel nach hitziger Debatte durch. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich, Linke, Sozialdemokraten und Grüne stimmten dagegen. So überstimmten sie die 21 AfD-Abgeordneten und teilten anschließend mit, der Landtag würde seine Kompetenzen mit so einer Untersuchung überschreiten, man könne nicht die Zivilgesellschaft ausforschen. Der Antrag sei nicht verfassungskonform, hatten sie zuvor in der Debatte argumentiert.

So begründete das Landesverfassungsgericht sein Urteil

Bei der Urteilsbegründung im mit Plexiglaswänden durchgetrennten Saal verwies der Vorsitzende Richter Franzkowiak auf die Landesverfassung und das Untersuchungsausschussgesetz. Sie geben vor, was ein Untersuchungsausschuss untersuchen darf. Der Auftrag muss demnach, erstens, im öffentlichen Interesse liegen, zweitens, im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgaben des Landtags bleiben, drittens, hinreichend bestimmt sein, so die Richter. Sie sahen vor allem die letzten beiden Punkte nicht gegeben.

Die AfD-Fraktion hatte vor allem angebliche linksextremistische Strukturen in Parteien, Gewerkschaften, Demokratieprojekten, Vereinen und unter Musik- und Fußballfans untersuchen wollen. Mit einem solchen Untersuchungsausschuss hätte der Landtag in die Aufgaben der Exekutive, genauer: des Verfassungsschutzes, eingegriffen. Das widerspreche der Gewaltenteilung, die Zuständigkeit des Parlaments wäre "überschritten", so die Richter. Auch hätte ein Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen als der Verfassungsschutz.

Zudem sei der Antrag nicht bestimmt genug gewesen. "Die parlamentarische Inquisition privaten Verhaltens verstößt gegen elementare Prinzipien", heißt es in der Begründung. Ein Bürger sei gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich.

So hatten der Landtag und die AfD-Fraktion argumentiert

Die Richter folgten damit in Teilen der Argumentation des Landtags. Beim Verhandlungstermin im November hatte der Verfassungsrechtler Klaus Gärditz darauf verwiesen, dass der Landtag seine Kompetenzen überschreiten würde, würde der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden und, wie von der AfD-Fraktion gefordert, Vereine, politische Parteien, Gewerkschaften und Demonstrationen durchleuchten. Das sei nicht konform mit den in der Landesverfassung festgelegten Aufgaben des Parlaments.

Sachsen-Anhalt

Zwei Männer sitzen an einem Tisch in einem Saal. Beide tragen Gesichtsmasken. Eine Plexiglaswand trennt sie voneinander.
Daniel Roi und Oliver Kirchner (hinten), Abgeordnete der AfD-Fraktion, bei der Verhandlung am Landesverfassungsgericht in Dessau Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein solcher Ausschuss wäre "eine nicht hinnehmbare Einschüchterung und damit Störung der politischen Willensbildung im Volke", sagte Gärditz damals.

Die AfD-Fraktion wiederum hatte ebenfalls mit der Landesverfassung argumentiert. Ihre 21 Abgeordneten hatten zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der Fraktion geklagt. Gemeinsam hatten sie im Landtag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt.

Die Landesverfassung sieht vor, dass so ein Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtags gestellt werden muss. Genau dieses Viertel, 22 von 87 Abgeordneten, wurde hier erreicht. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen enthalten sich für gewöhnlich in den folgenden Abstimmungen, um den Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Das war im Juni 2019 nicht der Fall.

Das sagen die Beteiligten

Für den Landtag waren, wie schon beim Verhandlungstermin, Henriette Quade (Linke), Rüdiger Erben (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) anwesend.

Striegel sprach anschließend von einer "deutlichen Klatsche für die AfD", der vom Gericht ihre Grenzen aufgezeigt worden seien.

Auch Henriette Quade sah sich nach dem Urteil bestätigt: "Der Landtag habe das Recht und auch die Pflicht gehabt, den Untersuchungsausschuss abzulehnen."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte, man werde das Urteil erstmal prüfen. "Wir hatten mit dem Ausschuss keine Strafverfolgung beabsichtigt", sagte er MDR SCHSEN-ANHALT. Kirchner kündigte an, dass die Fraktion das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode erneut einbringen wolle.

Quelle: MDR/tv

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 08. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

17 Kommentare

Karl Schmidt vor 40 Wochen

....Aber wie vieles kann jeder diese Entscheidung auch GEOGRAFISCH auslegen und das in einer Demokratie.
Was nicht passt, wird eben passend gemacht.
Naja!

Karl Schmidt vor 40 Wochen

@Kritiker:
Tja "würde" und "Leipzig".
Aber wie vieles kann jeder diese Entscheidung auch geografisch (warum Leipzig und nicht Kassel bei der Affinität des Täters zu oben genannter Partei???) auslegen und das in einer Demokratie.

Kritiker vor 40 Wochen

+... Kirchner kündigte an, dass die Fraktion das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode erneut einbringen wolle....+
Nicht das Vorhaben neu einbringen, sondern vergleichbar die laufenden Untersuchungen in Frage stellen.

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