Kosten im Überblick Landkreise müssen mehr Geld für Asylbewerber ausgeben als geplant
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29. Mai 2023, 16:03 Uhr
Deutlich höhere Ausgaben als geplant, steigende Kosten und fehlendes Personal: In den Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es einige Probleme bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Ein Überblick, was die Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat.
- Die Ausgaben sind voraussichtlich höher als bisher vermutet – in der Stadt Halle haben sich die geplanten Kosten mehr als verdoppelt.
- Im Landkreis Jerichower Land ist das geplante Geld bereits jetzt vor Jahresmitte aufgebraucht.
- Zu den Problemen der Landkreise zählen neben gestiegener Ausgaben, auch das fehlende Personal in den Ausländerbehörden.
Mehrere Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt geben an, dass sie in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Asylbewerber ausgeben, als sie ursprünglich geplant hatten.
Die Stadt Halle teilte mit, dass bislang im Haushalt Kosten in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten veranschlagt worden seien. Inzwischen rechnet die Stadt mit rund 10,2 Millionen Euro.
Die Landeshauptstadt Magdeburg geht aktuell von Kosten in Höhe von 16,7 Millionen Euro aus. Ein Großteil des Geldes werde vom Land erstattet, so ein Sprecher. Aufgrund der nicht erstattungsfähigen Kosten rechne man allerdings mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro.
Landkreis Wittenberg: Ausgaben steigen um fast ein Drittel
Der Landkreis Wittenberg hatte zuletzt im Haushaltsausschuss einen Beschlussvorschlag diskutiert, nach dem die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um fast ein Drittel steigen. Bislang waren dort rund 7 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund aktueller Entwicklungen ergebe sich ein Mehrbedarf von mehr als 2,4 Millionen Euro, heißt es in der Vorlage.
Auch der Landkreis Börde rechnet mit steigenden Ausgaben. Dort werde allein für die Unterkunftskosten mit rund 6,1 Millionen Euro geplant, hieß es aus dem Landkreis. Blieben die Zahlen an Zuweisungen von Flüchtlingen aber im gleichen Maß wie bisher im Laufe des Jahres, rechne der Kreis mit mehr als 1,6 Millionen Euro zusätzlich.
Der Landkreis Stendal teilte mit, dass im Bereich der Personalkosten, der Nebenkosten und der Zahl der zugewiesenen Personen mit einer Steigerung gerechnet werde.
Harz und Jerichower Land: Gelder reichen nicht aus
Im Harz zeichnet sich nach Angaben des Landkreises bereits ab, dass die eingeplanten Gelder nicht ausreichen werden, da die Kosten für die Unterbringung durch die Inflationsrate steigen. Der Landkreis Jerichower Land hatte bereits zu Beginn des Jahres mehr Geld eingeplant. 2,3 Millionen Euro seien es gewesen. Diese Aufwendungen seien allerdings bereits jetzt – noch vor der Jahresmitte – ausgeschöpft.
Hintergrund seien neben der Inflation auch Erhöhungen der geplanten Kosten durch die gestiegenen Strom- und Energiekosten im Vergleich zu den Vorjahren, teilte der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit. Man hoffe hier darauf, dass sich auch fallende Energiekosten bemerkbar machten.
Probleme: Gestiegene Kosten und fehlendes Personal
Neben den gestiegenen Kosten kämpfen die Kreise aber auch noch mit anderen Problemen. Insgesamt fehle es nach wie vor an Personal in der Ausländerbehörde, teilte der Burgenlandkreis mit. Auch der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung habe daran nichts geändert. "Das ist bedauerlich, denn die Kommunen arbeiten durch zusätzliche Aufgabenübertragungen, aber ohne die erforderliche zusätzliche Unterstützung, längst an der Grenze des Leistbaren", hieß es seitens des Burgenlandkreises.
dpa, MDR (Johanna Daher)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. Mai 2023 | 09:00 Uhr
schwarzinger vor 46 Wochen
„Gesamte Ressourcen“
Richtig, daran liegt es bestimmt auch, dass die Regierung gar kein Interesse hat, dass die zu stemmenden Kosten für die Bevölkerung geringer werden. Regierungen anderer Länder machen es doch vor, dass es geht, sofern man denn man will.
Aber höhere Preise haben ja auch angenehme Nebeneffekte für unsere Entscheidungsträger. Höhere Steuern von den Herstellern, Zwischenhändlern und auch höhere Mehrwertsteuern von den Endkunden. Letztere trifft manchmal auch gleich die Doppelbesteuerung, wie z.B. beim Tanken. Da kommt auf den Nettopreis des Produktes die Mineralölsteuer und auf diesen Zwischenpreis dann die Mehrwertsteuer. So etwas freut unseren Finanzminister und ärgert die, die diese Kosten tragen müssen.
schwarzinger vor 46 Wochen
Das Problem rund um die Flüchtlinge wird immer größer und unbeherrschbarer. Verantwortlich dafür unsere Politiker und vor allem die unfähigen Entscheidungsträger der EU.
Seit rund einem Jahrzehnt kam außer 0815 Bekundungen nichts, was der Sachlage auch nur annähernd gerecht wurde.
Ganz im Gegenteil, bestehende Rahmenbedingungen wurden entsorgt und vielfach damit die weitere Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen.
Deutschland ist nicht nur der größte Zahlmeister, sondern auch der größte Asylgeber, vor allem in Bezug auf das umfangreiche Angebot auf dem Gabentisch.
Das sich hier Widerstand auftut war absehbar und zeigt sich auch durch die Abwanderung von Fachkräften.
Die Politiker verkörpern schon lange nicht mehr das, was man unter Politikern versteht. Die haben die Sorgen, Nöte und Probleme der deutschen Bevölkerung schon lange aus den Augen verloren, es geht denen nur noch um Machterhalt.
harzer vor 46 Wochen
MDR; das Bild Familie mit 2 Kindern passt selten, bei uns in HBS sind meistens Jugendliche Männer! Warum macht die Ampel solchen Mist mit den Ländern?