Programm für die Landtagswahl beschlossen Werkzeug beisammen: Wie die CDU trotz verhaltener Stimmung punkten will
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27. März 2021, 18:16 Uhr
Das Werkzeug ist beisammen, die CDU sieht sich bereit für die Landtagswahl Anfang Juni: Nachdem der Spitzenkandidat schon vor Wochen gekürt wurde, steht nun auch das Programm. Die CDU will weiterhin regieren – muss bis zum Wahltag aber mit der schlechten Stimmung umgehen, die ihr derzeit entgegen schlägt.
In der CDU wollen sie erst gar keine Zweifel aufkommen lassen. Während überall sonst im politischen Betrieb "Wahlprogramme" beschlossen werden, grenzt die Union sich ab – und setzt auf ein Programm, dem sie selbst den Namen "Regierungsprogramm" gegeben hat. Es ist der Versuch, den eigenen Anspruch auf Platz 1 im politischen Sachsen-Anhalt zu untermauern – und auch nach der Landtagswahl am 6. Juni die Landesregierung anzuführen. So, wie die CDU das seit 19 Jahren tut.
Den Werkzeugkasten dafür hat die Partei seit Sonnabend beisammen: das Programm steht, der Spitzenkandidat wurde schon vor Wochen gewählt – und einen neuen Chef hat die Partei seit diesem Wochenende auch. Sven Schulze heißt er und muss mit der angespannten Stimmung umgehen, die vielen in der CDU in diesen Tagen entgegen schlägt. Die Pandemie-Bewältigung in Deutschland läuft eher schlecht als recht, in Umfragen rutscht die Bundes-CDU Prozentpunkt um Prozentpunkt ab. So wundert es nicht, dass der Neue an der Spitze von einer "extrem schweren Zeit" spricht, in der sich die CDU gerade befinde. Auffangen wollen sie das mit "CDU pur", sagt Schulze.
Stabilität und Vertrauen – zwei Kern-Botschaften der CDU
Und da wären wir beim Programm: im Entwurf 70 Seiten lang, seit Sonnabend beschlossen, beim ersten reinen Online-Parteitag der CDU. Drei Botschaften will die Parteispitze ausstrahlen: Stabilität. Vertrauen. Verlässlichkeit. Es sind jene Botschaften, an denen die politische Konkurrenz sich gern abarbeitet – weil sie Stillstand bedeuteten, wie die Mitbewerber im Parteienspektrum regelmäßig raunen. Die CDU lässt das nicht gelten: Man habe die besten Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts, sagt nicht nur der neue Landeschef.
Wer nicht Rot-Rot-Grün wolle, der müsse am 6. Juni schon CDU wählen. Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass auch die CDU, oft von vielen angegriffen, austeilen kann, dann erbrachte ihn an diesem Wochenende Sven Schulze. Die Grünen? "Verbotspartei, aus Berlin gesteuert", rief er. Die SPD? "Ehemals Volkspartei, heute Fünf-Prozent-Partei." Zusammenarbeit mit AfD oder Linken? Mit ihm nicht, sagt Schulze.
Ein Blick in das nach mehreren Stunden und Hunderten Änderungsanträgen beschlossene Programm der Christdemokraten zeigt: Es sind in gewisser Weise die Kernthemen, mit denen die CDU punkten will. Sie will die Wirtschaft voranbringen, den von der Pandemie betroffenen Unternehmen unter anderem mit Steuererleichterungen helfen. Außerdem auf der Agenda: Die CDU will wieder stärker im ländlichen Raum punkten. Es überrascht deshalb nicht, dass auch auf dem Parteitag Stimmen laut werden, man müsse das von den Grünen geführte Umweltministerium schnellstmöglich zurückholen. Auch die Digitalisierung steht auf der Agenda, soll nach dem Willen der Christdemokraten in der kommenden Legislaturperiode gar unter dem Dach eines Ministeriums gebündelt werden.
Kommunen stärken, Lebensverhältnisse angleichen
Zudem will die CDU die Kommunen stärken, sieht sie in einer starken Kommunalpolitik doch die Basis ihren Erfolgs. Auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum hat sich die Partei auf die Fahnen geschrieben. All das steht unter dem Titel "Unsere Heimat. Unsere Verantwortung."
Ob all das reicht, um die politische Nummer eins in Sachsen-Anhalt zu bleiben, dürfte gewiss vom Krisenmanagement der kommenden Wochen und Monate abhängen. Die sinkenden Umfragewerte im Bund zeigen eines: Viele Menschen machen die CDU dafür verantwortlich, dass Deutschland nicht vorankommt beim Impfen, Testen und Bewältigen der Pandemie. Die sogenannte Maskenaffäre mehrerer Unionsabgeordneter in Berlin dürfte ihr Übrigens beigetragen haben. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff ruft beim Parteitag gewiss auch deshalb, es sei die CDU, die Krisen bewältigen könne.
Haseloff: Markenkern muss sichtbar bleiben
Was Haseloff außerdem sagt: Dass der Markenkern seiner Partei sichtbar bleiben muss – trotz aller nötigen Annäherungen an mögliche Koalitionspartner. Haseloff weiß, wovon er redet. Er war es, der 2016 das deutschlandweit erste Bündnis von CDU, SPD und Grünen schmiedete – und es trotz aller internen Streitigkeiten und Regierungskrisen stets beisammen hielt.
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So fragt sich nach gut sieben Stunden, welches Signal denn nun ausgeht vom ersten komplett digitalen Parteitag der selbsternannten "Sachsen-Anhalt-Partei". Die Stimmung? War auch in der CDU schon mal besser. Ein Aufbruch? Schwierig bei einem Pandemie-bedingt nur digital ausgetragenen Parteitag ohne Applaus. Und inhaltlich? "Unser Programm kann sich sehen lassen", sagt Parteichef Sven Schulze zum Abschluss und stimmt seine Basis auf arbeitsreiche Wochen bis zum 6. Juni ein. "Wir als Partei", sagt er, "sind auf euch alle angewiesen."
Amt und Mandat müssen ab Juni getrennt werden
Der außerordentliche CDU-Parteitag hat am Sonnabend beschlossen, dass in der CDU Amt und Mandat künftig getrennt werden müssen. Das bedeutet, dass Landtagsabgeordnete ab der nächsten Legislaturperiode nicht zugleich Minister sein dürfen – wie das aktuell etwa bei Ministerpräsident Haseloff oder Bildungsminister Tullner der Fall ist. Der Parteitag setzte sich damit mehrheitlich gegen den Vorschlag der Parteiführung durch, zunächst im Landesvorstand über die Konsequenzen zu beraten.
MDR, Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 27. März 2021 | 19:00 Uhr
Gernot am 28.03.2021
Das Schlimme ist, diese Partei, samt ihres MP, dürfen weitere vier Jahre in der Regierungsverantwortung weitermachen - der Rest ist noch blasser, Inkompetenter , ungeeignet! ...... sie sind die Einäugigen, Könige unter den Nichtssehenden in der Landespolitik
ule am 28.03.2021
Wer sich abgrenzt, wer sich eingrenzt, der verliert den Zugang zu den Quellen des Leben -- was in diesesem Fall der Wähler sein dürfte.
Es liegt in der Natur der Sache - wenn niemand mehr Rechts sein darf, dann bleibt am Ende nur noch Links überig.
Und so zerlegt sich die CDU Bundesweit im Selbstgang.
Wir leben in einer Zeit, dass der Wähler nicht mehr auf die Parteien angewiesen ist und diese somit auch nicht mehr gebraucht werden. Vielmehr sind die Parteien abhängig von der Wählerschaft geworden und so weit hätte sich das Establishment nicht herablassen dürfen. Es fehlt einfach am herausragenden Profil.
Nun übernehmen Sammlungsbewegungen und Stiftungen das politische Zepter.
Mit anderen Worten -- Politik ist eine Ware geworden, die wie an der Börse, mit geschickten und gezieltem Management im Hintergrund, variierbar (austauschbar) ist.
Britta.Weber am 28.03.2021
Haseloff will den Markenkern der CDU stärken. Der mag zwar bei vielen CDU-Mitgliedern an der Basis und teilweise auch bei Haseloff noch vorhanden sein, in der Bundes-CDU hat ihn Frau Merkel längst geschreddert. Sie hat fast alles über Bord geworfen, wofür die CDU einst stand (Sicherheit, starke Industrie- und Wirtschaftskompetenz, christliches Wertesystem, Eintreten für unser Land). Viele Entwicklungen hat sie zwar nicht gefördert, aber hat sie zugelassen (etwa die Einseitigkeit des ÖRR pro Grüne, Gendergaga, Linksverortung von Hochschulen etc). Wir erleben eine zumehmende Polarisierung im Lande- kein gutes Zeichen.