Nach VorstandssitzungSchulze, Feußner, Richter und Co.: Diese Minister schickt die CDU in Sachsen-Anhalts Regierung
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist in ihren letzten Zügen: Nachdem am Montag der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, soll am Donnerstag im Landtag Ministerpräsident Reiner Haseloff wiedergewählt werden. Danach sollen die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt werden. Die CDU hat nun als letzte aus dem Bündnis "ihre" Minster bekanntgegeben.
Sachsen-Anhalts CDU will ihren Landeschef Sven Schulze künftig als Wirtschaftsminister sehen. Wie der Landesvorstand der Partei am Dienstagabend nach einer Sitzung mitteilte, soll Schulze in der neuen Landesregierung das neu aufgeteilte Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten führen. Die Verantwortung für den Bereich Wirtschaft musste die SPD in der neuen Koalition an die CDU abgeben.
Zieschang erste Innenminsterin des Landes
Die Staatskanzlei wird den Informationen zufolge weiterhin von Rainer Robra geleitet, der auch die Themen Kultur und Europa als Zuständigkeit behält. Ebenso im Amt bleibt Michael Richter als Finanzminister. Beide Personalien galten bereits als gesetzt. Das bisher ebenso von Richter geführte Innenministerium übernimmt die frühere Innenstaatssekretärin in Magdeburg, Tamara Zieschang (CDU). Zieschang ist damit die erste Innenministerin in der Geschichte des Landes. Das Bildungsministerium soll künftig von der bisherigen Staatssekretärin Eva Feußner geleitet werden.
Weidinger soll Justizressort übernehmen
Dritte CDU-Minsterin wird die bislang öffentlich kaum in Erscheinung getretene Franziska Weidinger. Sie war bisher Referatsleiterin im Justizministerium und soll nun das Ressort, das nun auch für Verbraucherschutz zuständig ist, leiten.
Um die mögliche Besetzung des Justizressorts hatte es im Zuge der Koalitionsverhandlungen einige Aufregung gegeben, als es gerüchteweise hieß, der amtierende Bildungsminister Marco Tullner werde für den Posten gehandelt. Richter und Staatsanwälte äußerten Zweifel an Tullners fachlicher Eignung, da er kein Jurist ist. Seit Dienstagabend steht endgültig fest: Tullner ist in der neuen Regierung kein Minister mehr.
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Minister werden am Donnerstag vereidigt
Sachsen-Anhalts Landesregierung befindet sich im Wechsel von der bisherigen Kenia-Koalition zu einem Bündnis von CDU, SPD und FDP. Am Montag war der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden. Am Donnerstag stellt sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag zur Wiederwahl. Anschließend sollen die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt werden.
Die CDU wird die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres und ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft leiten und ist über die Staatskanzlei für die Kultur zuständig. Die SPD ist für Soziales sowie Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie zuständig. Die FDP übernimmt das Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr.
Für die meisten Ressorts war in den vergangenen Wochen bereits durchgesickert, wer welchen Posten übernehmen könnte. Die CDU hatte ihre Vorschläge nun als letzte bekannt gegeben.
Das neue Haseloff-Kabinett soll damit wie folgt aussehen:
- Ministerpräsident: Reiner Haseloff (CDU)
- Inneres und Sport: Tamara Zieschang (CDU)
- Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft: Sven Schulze (CDU)
- Finanzen: Michael Richter (CDU)
- Bildung: Eva Feußner (CDU)
- Justiz: Franziska Weidinger (CDU)
- Chef der Staatskanzlei: Rainer Robra (CDU)
- Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung: Petra Grimm-Benne (SPD)
- Wissenschaft, Energie, Klimaschutz, Umwelt: Armin Willingmann (SPD)
- Digitales und Infrastruktur: Lydia Hüskens (FDP)
MDR/Cornelia Winkler
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. September 2021 | 20:00 Uhr
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