Hat den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und soll jetzt Minister werden: CDU-Landeschef Sven Schulze Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Gercke

Regionalkonferenzen und Mitgliederentscheid CDU-Führung von Sachsen-Anhalt wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag

30. August 2021, 11:55 Uhr

Auf drei Regionalkonferenzen soll den Mitgliedern der CDU von Sachsen-Anhalt der Koalitionsvertrag mit SPD und FDP schmackhaft gemacht werden. Redebedarf gibt es allerdings nur bei einigen wenigen Punkten, etwa Personalfragen und der Zukunft der Landwirtschaft. Bis Anfang kommender Woche kann die Basis dann abstimmen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Vor fast drei Monaten hat die CDU deutlich die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen. Ab dieser Woche wirbt die Parteiführung nun persönlich für den mit SPD und FDP seitdem ausgehandelten Koalitionsvertrag. Für die erste Regionalkonferenz am heutigen Montagabend in der Lutherstadt Wittenberg erwartet die Partei 30 bis 40 Mitglieder.

Ihren Fragen wollen sich CDU-Landeschef Sven Schulze, Ministerpräsident Reiner Haseloff und Fraktionschef Siegfried Borgwardt stellen. Am Mittwoch geht es dann nach Magdeburg, am Donnerstag schließlich nach Sangerhausen. Im Vordergrund dürften dabei Personal- und Verteilungsfragen stehen.

Zukunft der Süd-CDU und der Landwirtschaft umstritten

So soll Schulze als Nachfolger für den 67-jährigen Haseloff aufgebaut werden. Der Europaabgeordnete bekommt ein "Superministerium" mit Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

Schulzes Ambitionen auf das Wirtschafts-Ressort waren in der Partei schon lange vor der Wahl bekannt gewesen. Manch einer glaubt, er hätte im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr mehr bewegen können. Das aber überlässt die CDU der FDP. Erklärungsbedürftig hat sich in den vergangenen Wochen allerdings eher die Trennung von Landwirtschaft und Umwelt in zwei unterschiedliche Ministerien erwiesen. Das sehen etwa CDU-nahe Landwirte kritisch.

Zudem gibt es neben Schulze mit Franziska Weidinger (Justiz), Eva Feußner (Bildung) und Tamara Zieschang (Innen) zudem gleich drei neue designierte CDU-Ministerinnen. Die gilt es vorzustellen.

Gerade Weidinger gilt als Überraschung, war sie bislang doch nur Referatsleiterin im Justizministerium. Und Feußner würde ihren bisherigen Chef Marco Tullner ersetzen. Beide sind aus dem Süden Sachsen-Anhalts – allerdings hatten die dortigen Kreisverbände zuletzt noch "zwei Minister oder Ministerinnen und einen Staatssekretär" aus ihren Reihen gefordert. Dazu kam es nicht.

Mitgliederentscheid läuft bis zum 7. September

Thematische Konfliktfelder hat die Partei bereits in den Koalitionsverhandlungen oft ausräumen können. In der Bildungspolitik orientiert sich der Vertragsentwurf weitgehend am unter CDU-Führung initiierten sogenannten Schulfrieden.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll weiter Druck auf die Sendeanstalten gemacht werden. Und das schuldenfinanzierte Corona-Sondervermögen hat noch die alte Landesregierung angeschoben. Auch, dass nun statt der Grünen die FDP mitregieren soll, stößt auf breite Zustimmung an der Basis.

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Bislang offenbar weniger drängend ist die Frage, wo denn künftig im Landeshaushalt der Rotstift angesetzt werden soll. Politiker und Politikerin von SPD und FDP machten dazu bislang noch keine konkreten Angaben. Beschlossen ist allerdings, schon im kommenden Jahr einen "grundsoliden" Haushalt vorzulegen – auch dank "struktureller Einsparungen" in wohl erheblicher Höhe.

Etwas mehr als 6.000 Mitglieder hat die CDU in Sachsen-Anhalt. Rund 550 von ihnen brauchten keine Regionalkonferenz, um über den Koalitionsvertrag zu entscheiden: Laut "Volksstimme" haben sie bereits abgestimmt. Der Rest hat noch bis zum 7. September Zeit.

Der Mitgliederentscheid der SPD endet bereits am Freitag. Die Partei will das Ergebnis tags darauf verkünden. Die FDP stimmt auf einem Landesparteitag am 10. September über den Beitritt in die Koalition ab.

MDR/Thomas Vorreyer, dpa