Noch sind die Plätze in der neuen Koalition nicht endgültig besetzt. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Koalitionsvertrag fertig verhandelt So könnte das neue Kabinett Haseloff aussehen

10. August 2021, 10:08 Uhr

Bis die Regierungsbänke im Landtag von Sachsen-Anhalt neu besetzt werden, wird noch etwas Zeit vergeben. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag sind die Ressorts aber schon festgelegt und auf CDU, SPD und FDP verteilt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt ist ausgehandelt, die Ressorts sind verteilt. Viele Zuständigkeiten galten von Beginn an als gesetzt, doch es gab auch Überraschungen.

CDU behält viele Zuständigkeiten

Die CDU wird als klare Wahlsiegerin weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Dass Reiner Haseloff (CDU) erneut gewählt wird, steht laut CDU-Landeschef Sven Schulze auch im Vertragsentwurf. Die Staatskanzlei wird voraussichtlich weiterhin von Rainer Robra geleitet und behält die Themen Kultur und Europa als Zuständigkeit.

Außerdem wird die CDU weiterhin das Finanzministerium leiten. Michael Richter (CDU), der derzeit noch sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium führt, wird auch in Zukunft Finanzminister bleiben. Das Innenministerium, das Richter von Holger Stahlknecht (CDU) übernommen hatte, soll in der neuen Regierung die frühere Innenstaatssekretärin in Magdeburg, Tamara Zieschang (CDU), übernehmen.

Wirtschaft mit neugeordneten Ressorts geht an die CDU

Das Bildungsministerium bleibt bei der CDU. Die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner (CDU) soll das Ressort leiten. Die Besetzung im Justizministerium ist noch nicht geklärt. Medienberichten zufolge war der bisherige Bildungsminister Marco Tullner (CDU) für den Posten im Gespräch. Daran hatte es Kritik von Juristen und Verbänden gegeben.

Die CDU soll außerdem das neu aufgeteilte Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forst führen, konkret Landeschef Schulze.

Arbeit und Soziales sowie Wissenschaft für die SPD

Alles bleibt beim Alten im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration: Petra Grimm-Benne (SPD) bleibt auf ihrem Posten. Sie soll künftig zusätzlich auch für Gleichstellung zuständig sein.

Außerdem übernimmt die SPD das neu geordnete Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Armin Willingmann (SPD) bleibt damit Wissenschaftsminister. Die SPD sagte am Montagabend aber, man habe nur "schweren Herzens Abschied genommen von der Zuständigkeit für den Bereich Wirtschaft."

FDP für Verkehr und Digitalisierung

FDP-Landeschefin Lydia Hüskens wird das Ministerium für Verkehr, Landesentwicklung und Digitalisierung übernehmen. Hüskens sagte am Montagabend, zwei Themen würden sich durch den gesamten Vertragsentwurf ziehen: Entbürokratisierung und Digitalisierung.

MDR/Julia Heundorf