Ergebnis des Mitgliederentscheids SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit CDU und FDP zu

04. September 2021, 13:58 Uhr

Die Landes-SPD hat am Samstagvormittag in Magdeburg die Stimmen aus dem Mitgliederentscheid ausgezählt. Knapp zwei Drittel der abstimmenden Parteimitglieder entschieden sich für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und FDP zugestimmt. 63,4 Prozent der Sozialdemokraten sprachen sich im Mitgliedervotum für das schwarz-rot-gelbe Regierungsbündnis aus.

Die Landes-SPD hat am Samstagvormittag in Magdeburg die Stimmen aus dem Mitgliederentscheid ausgezählt. Rund 3.300 Mitglieder hätten abstimmen können. Die Wahlbeteiligung lag dann bei 60,4 Prozent. In den vergangenen Wochen hatte die Partei mehrere Regionalkonferenzen veranstaltet und für die Zustimmung geworben.

Ein parallel laufender Mitgliederentscheid in der Landes-CDU endet am Dienstag kommender Woche. Drei Tage später stimmt die FDP auf einem Parteitag in Magdeburg über das schwarz-rot-gelbe Bündnis ab. Die Abstimmung bei der SPD galt aber als höchste Hürde für die Zusammenarbeit der drei Parteien.

Juliane Kleemann: "Viele sozialdemokratische Themen platziert"

Die SPD-Spitze hat das Ja der Parteimitglieder zu einer Koalition mit CDU und FDP begrüßt. Die Vorsitzende Juliane Kleemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das sei nun eine gute Chance, sich nach dem schlechten Landtagswahlergebnis mit acht Prozent wieder zu berappeln. Es sei gelungen, viele sozialdemokratische Themen zu platzieren. Kleemanns Co-Vorsitzender Andreas Schmidt nannte das Abstimmungsergebnis ein starkes Signal.

Kleemann hatte sich bereits am Freitag vorsichtig optimistisch gezeigt. Es habe zuletzt eine "positive Grundstimmung und wirklich gute inhaltliche Debatten" gegeben, so Kleemann. Die Partei habe gezeigt, dass es ihr um Inhalte gehe. So sei neben dem Neu-Zuschnitt der Ministerien vor allem das Kapitel zur Bildung kontrovers diskutiert worden.

Die Partei hatte in den Koalitionsverhandlungen beispielsweise den Erhalt der Gemeinschaftsschule als Schulform und mehr Kapazitäten für die Ausbildung neuer Lehrkräfte durchgesetzt. Andere Forderungen wie die Gleichbezahlung aller Lehrerinnen und Lehrer wurden nicht erreicht. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass mehr gerade nicht möglich ist", so Kleemann.

Kritiker: SPD macht sich "unnötig klein"

In den Koalitionsverhandlungen musste die SPD das Wirtschaftsressort der CDU überlassen. Minister Armin Willingmann soll sich stattdessen nun neben der Wissenschaft um Umwelt, Energie und Klimaschutz kümmern. Gegner der Einigung wie der ehemalige Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagen, die SPD würde sich damit "unnötig klein machen".

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Auswertung der Wahlniederlage dauert noch an

Unterdessen läuft in der Sachsen-Anhalt-SPD auch die interne Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl vom 6. Juni weiter. So waren die vergangenen Wochen auch von der Frage geprägt, ob sich die Partei erneut in der Regierung oder doch in der Opposition besser erholen kann. Parteispitzen wie Kleemann lehnen Letzteres ab. Kleemann kündigte an, nach den Koalitionsverhandlungen und dem Bundestagswahlkampf Auswertungen und Debatten vor allem zur Außendarstellung der Partei intensiv fortsetzen zu wollen.

Das sagte Juliane Kleemann im Juli zur Auswertung der Wahl:

In Umfragen zur Bundestagswahl führt die SPD derzeit nicht nur bundesweit, sondern auch in Ostdeutschland. Eine eigene aktuelle Erhebung für Sachsen-Anhalt gibt es nicht.

MDR/Thomas Vorreyer