Sondierungen auf der Zielgeraden Erstes Treffen von CDU, SPD und FDP – Sind die Grünen raus?
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06. Juli 2021, 23:38 Uhr
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verdichten sich die Anzeichen für schwarz-rot-gelbe Koalitionsverhandlungen. CDU, SPD und FDP haben sich am Dienstag erstmals zu dritt getroffen, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung zu sondieren. Am Mittwoch wollen die Parteien über das Treffen informieren.
Seit der Konstituierung des Landtags am Dienstag hat Sachsen-Anhalt nur noch eine geschäftsführende Landesregierung. Um die nächste Koalition möglichst schnell auf den Weg zu bringen, trafen sich direkt im Anschluss CDU, SPD und FDP erstmals zu dritt zu einem Sondierungsgespräch.
Anzeichen für Dreierbündnis mit CDU, SPD und FDP verdichten sich
Einen Monat nach der Landtagswahl verdichten sich somit die Anzeichen, dass die Wahlsiegerin CDU Koalitionsverhandlungen über ein Dreierbündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen anstrebt. Man wolle sich noch am Dienstag einigen, hieß es vor dem Termin ohne festgesetzte Dauer aus Sondierungskreisen. Weitere Sondierungstermine waren zunächst nicht angesetzt.
Parteien wollen Mittwoch informieren
Nach etwa vier Stunden war das Dreiergespräch beendet. Wie es ausging, wollten die Parteien am Dienstagabend aber nicht mehr verraten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag wollen sie über den Stand der Sondierungen informieren. Mit einer neuen Landesregierung kann Sachsen-Anhalt dem Vernehmen nach ohnehin erst in gut zwei Monaten rechnen: Sollten die Sondierungsdelegationen Koalitionsverhandlungen anstreben, müsste die SPD sich das noch von einem Parteitag bestätigen lassen. Für CDU und FDP würden Beschlüsse der Parteigremien genügen.
Die CDU hatte in den vergangenen drei Wochen auch mit den Grünen sondiert. Sie hatten, anders als die FDP, direkt nach der Wahl eine Koalition, die nicht auf ihre Stimmen angewiesen wäre, ausgeschlossen. Durch die Zugewinne der Konservativen hätte auch eine Koalition von CDU und SPD eine Mehrheit, wenn auch nur mit einer Stimme. Eine Neuauflage der jetzt nur noch geschäftsführenden schwarz-rot-grünen Koalition war somit schon vor Sondierungsbeginn vom Tisch.
CDU-Chef Schulze: Bisher sehr konstruktive Gespräche
Über die konkreten Inhalte der Sondierungen hatten alle vier Parteien eisern geschwiegen. Es seien mit allen Partnern sehr konstruktive Gespräche gewesen, wiederholte CDU-Chef Sven Schulze am Rande der Landtagssitzung vor den Gesprächen noch einmal.
Bis zum Ende der Woche wollte die CDU sich auf die Partner für die Koalitionsverhandlungen festlegen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, die Sondierungen in dieser Woche abzuschließen.
SPD muss Mitglieder befragen - Modus bei CDU noch unklar
Der SPD-Parteitag könnte am Freitag kommender Woche stattfinden. Dann könnten die drei Parteien zwar direkt in die Koalitionsgespräche starten. Bevor ein Koalitionsvertrag unterzeichnet würde, müsste die SPD allerdings erst ihre Mitglieder befragen.
Auch die CDU hat auf einem Parteitag beschlossen, die Basis an der Entscheidung über eine neue Koalition zu beteiligen. Der Modus dafür ist noch unklar, im Raum stehen Regionalkonferenzen. Die Beteiligung der Mitglieder dürfte jedenfalls etwa vier Wochen in Anspruch nehmen.
Der neu gewählte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) geht fest davon aus, dass die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung stehen wird. Diese terminierte Schellenberger auf der konstituierenden Sitzung am Dienstag auf den 16. und 17. September.
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MDR/Gero Hirschelmann/mm, dpa
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 06. Juli 2021 | 19:00 Uhr
Hanna am 08.07.2021
Ich persönlich finde eine Koalition mit der FDP gut. Bringt dies doch unter Umständen frischen Wind in die Regierung. Gerade während der Pandemie kamen von der FDP gute "Denkanstöße" und das ohne die Gefahr der Pandemie herab zu würdigen.
Lavendel am 07.07.2021
@do it yourself
"Damals ging es Deutschland besser als ohne FDP danach."
Was zu beweisen wäre:
Sie kriegen es ja nicht einmal hin zu definieren, was heute schlecht und früher angeblich besser gewesen sein soll. Das tun sie wohl bewusst um einer Diskussion auszuweichen.
Lavendel am 07.07.2021
@Mikro: Na ja die von ihnen so gescholtenen Grünen haben die Grundlagen für den Umweltschutz in unserem Land gesetzt. Etwas, was inzwischen zum Programm jeder Partei gehört.
Ähnlich wie die FDP hätten die Grünen sicher auch einer Regierung einen kleinen grünen Akzent verpasst. Angesicht des Klimawandels und seiner Folgen sicher nicht verkehrt.
PS: Interessanter finde ich, dass anscheinend der Großteil der Wähler auf eine AfD Regierungsbeteiligung gut verzichten kann und sich sogar explizit in Umfragen dagegen ausgesprochen hat.