Frage der Woche zur Landtagswahl Deutliche Mehrheit erwartet Investitionen von der nächsten Landesregierung
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01. April 2021, 19:00 Uhr
Das Loch im Landeshaushalt ist groß, nicht nur wegen Corona. Gleichzeitig gibt es viele drängende Probleme. Also: Sparen oder investieren? Eine MDR-Befragung zeigt: Die Menschen im Land halten ausbleibende Investitionen für gefährlicher als einen weiteren Anstieg der Rekordverschuldung.
In Sachsen-Anhalt soll nach der Landtagswahl kräftig in Bereiche wie Bildung, Digitalisierung oder Gesundheitsversorgung investiert werden. Dafür haben sich mehr als drei Viertel aller Teilnehmenden in einer gemeinsamen Befragung von MDR SACHSEN-ANHALT und MDRfragt – das Meinungsbarometer ausgesprochen. Auch die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen spielt dabei eine Rolle.
Nur knapp jeder Sechste hält den Rotstift angesichts der derzeitigen Rekordverschuldung von fast 21 Milliarden Euro für angemessener. Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler hatten dieses Defizit zuletzt scharf kritisiert. Außerdem sind die Reserven des Landes nahezu aufgebraucht. An der Befragung haben über 5.100 Menschen in Sachsen-Anhalt teilgenommen. Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, aber gewichtet.
MDRfragt-Community überzeugt, dass gezielte Investitionen die Steuereinnahmen erhöhen können
Rund 800 Teilnehmende haben bei der Befragung die Möglichkeit genutzt, ihre Haltung mit einem Kommentar zu erläutern. Nachfolgend bilden wir die Debatte in einem Auszug ab.
Gerade weil zu erwarten ist, dass Wirtschaftsbetriebe vieler Branchen aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Eindämmungspolitik schwächeln werden, muss die Regierung durch Investitionen unterstützend und aktivierend agieren.
Auf keinen Fall dürfen die Lasten der Krise auf die Menschen abgeladen werden. Es ist genug gespart worden. Investitionen sind enorm wichtig, vor allem endlich in die Bildung und das Gesundheitswesen. Vom Bund sind daher entsprechende Maßnahmen einzufordern, zum Beispiel eine Vermögenssteuer.
Man hat sich die letzten Jahre kaputt gespart, das Ergebnis: Digitalisierung? Polizei? Schulen? Brücken? Es jammert der Hund. Hallo Deutschland!
In Bildung, Verkehr und Gesundheitswesen sollte mit billigem EU-Fördergeld investiert werden. Das Land zahlt 30 Prozent und weniger, die EU 70 Prozent und mehr. Völlig unverständlich, warum das Land da noch eine Milliarden Euro liegen hat und nicht einsetzt. Nicht nur, dass die Gelder nicht für wichtige Vorhaben in Sachsen- Anhalt genutzt werden; geradezu gemein ist, dass viele Antragsteller mit der Bürokratie allein gelassen werden, obwohl die EU selbst dafür Geld gegeben hat.
Das Pleitenniveau ist bekanntlich bereits überschritten, aber das macht umfangreiche Investitionen in die soziale und technische Infrastruktur erst recht erforderlich. Das Kaputtsparen und seine Folgen spüren wir jetzt im Gesundheitswesen – verschuldet durch falsche Entscheidungen, beispielsweise die Privatisierungen.
Es sollte keine sinnlosen Investitionen geben, etwa in Firmen, die dann wegziehen/schließen und das Geld mitnehmen. Stattdessen sollte in Internetanschlüsse investiert werden. Vor allem bei Schulen.
MDRfragt geht auf Tour – und will mit Ihnen sprechen!
Die Kolleginnen und Kollegen von MDRfragt gehen in den kommenden Wochen und Monaten vor der Landtagswahl auf Tour durch Sachsen-Anhalt. MDRfragt-Reporterin Claudia Reiser wird am 12. Mai in Wernigerode, am 26. Mai in Naumburg und am 2. Juni in Stendal sein – und möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Infos dazu hier.
Es muss vorwärts gehen in unserem Land, wir sind schon auf einem guten Weg, aber wir brauchen die fertige Autobahn und Gewerbeansiedlungen. Dann haben wir auch mehr Steuereinnahmen.
Wer bei Null- oder Minuszinsen nicht investiert, der sollte nochmal die Schulbank drücken – billiger wird’s kaum werden.
Trotz wachsender Verschuldung ist es wichtig zu investieren, allen voran in die Bildung, sonst entwickelt sich eine Endlosschleife mit aufgestauten To-dos.
Die Verschuldung muss abgebaut werden, um den Schuldendienst gering zu halten. Das dadurch gesparte Geld kann dann für Investitionen genutzt werden. Schulden sind immer ein Teufelskreis.
"Frage der Woche zur Landtagswahl" geht weiter
Die Befragung ist Teil unseres Formats, der "Frage der Woche zur Landtagswahl", die wir Ihnen seit einiger Zeit wöchentlich stellen. Wenn Sie an den nächsten Befragungen teilnehmen möchten, müssen Sie nur Teil der MDRfragt-Community werden. Die Anmeldung geht einfach und schnell unter www.mdrfragt.de. Dort finden Sie auch weitere Infos. Die jeweilige "Frage der Woche zur Landtagswahl" bekommen Sie danach immer automatisch per Mail zugeschickt. Und über das Ergebnis berichten wir zuerst jeden Freitagabend in #LTWLSA – unserem Update zur Landtagswahl.
Übrigens: MDRfragt führt noch bis Dienstag eine weitere Befragung durch. Im Superwahljahr geht es um die Lage in Mitteldeutschland, um Löhne, Kohleausstieg und medizinische Versorgung. Und vieles mehr. Machen Sie gerne mit – die Ergebnisse sind eine wertvolle Hilfe für die MDR-Redaktionen, um unsere Berichterstattung noch näher dran an den Menschen im Land zu machen.
MDR/Thomas Vorreyer, Kristin Hansen
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 26. März 2021 | 20:00 Uhr
