Regierungsbildung Juristin Franziska Weidinger als Justizministerin von Sachsen-Anhalt im Gespräch
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25. August 2021, 10:00 Uhr
In Sachsen-Anhalt ist die Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und FDP auf gutem Weg. Bis zuletzt war aber unbekannt, wer das Justizministerium übernehmen könnte. Nun fiel der bislang weitgehend unbekannte Name von Franziska Weidinger. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT gilt sie als erste Anwärterin. Damit wäre die Verteilung der Ministerposten komplett.
In der laufenden Regierungsbildung einer möglichen schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt sind die künftigen Ministerposten alle verteilt – mit Ausnahme des Justizministeriums. Bis jetzt: Den Posten könnte in dem neuen Haseloff-Kabinett nämlich Franziska Weidinger bekleiden.
Weidinger, einer breiten Öffentlichkeit bisher praktisch unbekannt, ist aktuell Referatsleiterin im Justizministerium. Sie gilt nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT als erste Anwärterin auf das Amt. In der Politik gilt es als relativ großer Sprung, von Weidingers bisheriger Position auf die Regierungsbank zu wechseln. Zu ihrem Ressort würde auch der Verbraucherschutz zählen.
Wer ist Franziska Weidinger?
- aus Halberstadt, 44 Jahre, Juristin, Ministerialrätin
- hat unter anderem als Richterin gearbeitet
- im Moment als Referatsleiterin im Justizministerium tätig
Für alle anderen Ressorts war in den vergangenen Wochen bereits durchgesickert, wer welchen Posten übernehmen könnte. Wenn es wie geplant zu einer Koalition aus CDU, FDP und SPD kommt, dann gelten diese Personalien als gesetzt:
- Inneres und Sport: Tamara Zieschang (CDU)
- Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft: Sven Schulze (CDU)
- Finanzen: Michael Richter (CDU)
- Bildung: Eva Feußner (CDU)
- Chef der Staatskanzlei: Rainer Robra (CDU)
- Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung: Petra Grimm-Benne (SPD)
- Wissenschaft, Energie, Klimaschutz, Umwelt: Armin Willingmann (SPD)
- Digitales und Infrastruktur: Lydia Hüskens (FDP)
- Neu: Justiz: Franziska Weidinger (CDU)
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen gab es um die mögliche Besetzung des Justizressorts einige Aufregung – als es gerüchteweise hieß, der amtierende Bildungsminister Marco Tullner werde für den Posten gehandelt. Die Sorge, dass mit ihm ein Nicht-Jurist ins Ministeramt rücken könnte, drückten Richter und Staatsanwälte daraufhin in einem öffentlich gemachten Schreiben an den Ministerpräsidenten aus.
Regierungsbildung auf der Zielgeraden
Offiziell sind die Personalien in den Ministerämtern noch nicht. Der Koalitionsvertrag ist zwar unter den Spitzenvertretern von CDU, SPD und FDP fertig ausgehandelt. Dazu gehören auch die Personalvorschläge. Noch aber diskutiert die Basis der jeweiligen Parteien kritisch. Bei CDU und SPD wird es in diesen Tagen auch einen diesbezüglichen Mitgliederentscheid geben.
Die FDP wird am 10. September einen Parteitag veranstalten, auf dem die Delegierten über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Läuft alles nach Plan, kommt das angestrebte Dreierbündnis unter Führung von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zustande. Die Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag ist für den 16. September geplant.
MDR/Ronald Neuschulz, Mandy Ganske-Zapf
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. August 2021 | 05:00 Uhr
Eisrnbahnfan1950 am 27.08.2021
Bloß nicht wieder die Grimm-Benne als Gesundheitsministerin.Diese Frau ist doch nicht tragbar. Sie sollte erstmal ihre Kosten für Gericht und Anwalt bezahlen.
In diese Koalition gehören junge Leute und nicht diese Veteranen wie der Herr Haselhoff als MP.Sind doch alles nur Ja-Sager .Wenn einer gegen Haselhoff spricht ,dann muss er gehen.Bestes Beispiel war doch Stahlknecht.
Was sucht die SPD in der Koalition ?
Gernot am 25.08.2021
Was soll diese Diskussion. Noch steht überhaupt nicht fest, ob es diese Koalition überhaupt geben wird. Da fehlen wohl noch einige Formalitäten. Oder?
Ralf Richter am 25.08.2021
Nun ja, dieses zukünftige Kabinett ist vlt. nicht der Weisheit letzter Schluß, aber man soll ja nicht vorverurteilen, sondern sie an ihren Taten messen.
Trotzdem seinen folgende Kritikpunkte vorab erlaubt:
- Bei den Damen Zieschang und Grimm-Benne (s. auch ihr Gerichts-/Anwaltskosten -Eklat) kann ich nicht die Kompetenz für das Ressort erkennen.
- Dieses Kabinett ist zu west-lastig.
- Auch wenn jeder gern auf Altbewerte(s) zurückgreift, sollte man auch bei polit. Beamten eine Schaffensobergrenze einziehen. Jahrgänge wie z.B. 1951 u. 1954 gehören in den wohlverdienten Ruhestand.
@jackblack: Falsch, es ist pari -> MP vergessen