Frauen im Landtag Gleichstellung im Parlament: Mehrheit der Frauen im Landtag für gesetzliche Regeln

11. März 2021, 19:45 Uhr

In keinem anderen deutschen Parlament sind so wenige Frauen vertreten wie in Sachsen-Anhalt. Schon länger gibt es Ideen, wie das nach der Landtagswahl Anfang Juni geändert werden könnte. Nun zeigt eine Umfrage: Eine Mehrheit der weiblichen Abgeordneten im Landtag ist davon überzeugt, dass echte Gleichstellung im Parlament nicht ohne gesetzliche Regeln funktioniert. Teil 5 der MDR SACHSEN-ANHALT-Reihe über Frauen im Landtag.

von Marie-Kristin Landes und Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Frauenanteil: Mehrheit der Frauen im Landtag für gesetzliche Regeln
• Rechtliche Bedenken wegen gekippter Paritätsgesetze

In Sachsen-Anhalt sollte es gesetzliche Regelungen geben, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT unter den weiblichen Abgeordneten im Parlament. Dabei sprach sich eine Mehrheit der 19 Frauen im Landtag für gesetzliche Regelungen aus, um mehr Frauen in die Parlamente zu schicken. Sieben Abgeordnete antworteten nicht auf die Anfrage, aus den Fraktionen von CDU und AfD gab es auf mehrfache Nachfrage gar keinen Rücklauf. Beide Fraktionen sind die mit dem niedrigsten Frauenanteil, stellen zwei (CDU) beziehungsweise eine (AfD) Abgeordnete.

Frauenanteil: Mehrheit der Frauen im Landtag für gesetzliche Regeln

Bei Linken, Grünen und Sozialdemokraten im Parlament scheint man sich dagegen einig: Ohne verbindliche Regeln sei Geschlechtergerechtigkeit im Landtag insgesamt wohl nicht durchzusetzen, sagte die Linken-Abgeordnete Christina Buchheim. "Der Widerstand in CDU und AfD ist anders nicht zu brechen." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, ergänzte, sie halte es für sinnvoll, nach einer rechtskonformen gesetzgeberischen Lösung zu suchen, die die Geschlechterverhältnisse auch im Parlament abbilde. "Um das gerichtsfest zu machen, müssen wir die Landesverfassung ändern. An den dafür notwendigen Mehrheiten im Parlament arbeite ich", sagte Lüddemann.

Für die Recherche hatte ein Team von MDR SACHSEN-ANHALT alle Frauen im Landtag angeschrieben und gebeten, einen Fragebogen zu beantworten. Darin war es neben einer gesetzlichen Regelung auch um Fragen zur politischen Sozialisation und Förderung der Abgeordneten gegangen.

Die Antworten auf die Fragen können Sie hier vollständig ansehen:

Rechtliche Bedenken wegen gekippter Paritätsgesetze

Hintergrund der rechtlichen Bedenken ist insbesondere ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brandenburg, das ein vom Landtag verabschiedetes Paritätsgesetz voriges Jahr kassiert hatte. Zuvor hatte auch der Verfassungsgerichtshof in Weimar das Paritätsgesetz in Thüringen für nichtig erklärt – mit der Begründung, die Freiheit der Wahl dürfe nicht durch Zwang und Druck des Staates eingeschränkt werden.

Die Gesetze hatten in beiden Ländern vorgesehen, dass Parteien auf ihren Landeslisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. In Sachsen-Anhalt verpflichten sich dazu bislang nur SPD und Linke, die Grünen setzen auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent.

Auch in Sachsen-Anhalt hatte es in den vergangenen Monaten Überlegungen gegeben, den Frauenanteil im Parlament per Paritätsgesetz zu erhöhen. Die Landtagsfraktion der Linken hatte 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Auch CDU, SPD und Grüne hatten zu Beginn ihrer Amtszeit per Koalitionsvertrag festgelegt, die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes zu prüfen. Ein Rechtsgutachten war im Herbst aber zu dem Schluss gekommen, dass ein solches Gesetz auf Landes- oder Kommunalebene ohne Verfassungsänderung im Bund nicht in Betracht komme.

MDR/Marie-Kristin Landes, Luca Deutschländer