Interne Kritik an Aufstellung von Landesliste Freie Wähler wollen mit Trio um Landeschefin Menke in den Landtag

17. Januar 2021, 09:18 Uhr

Sie wollen zum ersten Mal den Sprung in den Landtag schaffen – und haben am Sonnabend dafür die notwendigen Weichen gestellt: Die Freien Wähler ziehen mit einem Trio um Landeschefin Andrea Menke in den Wahlkampf. Menke führt die Landesliste der Partei an. Eine Hürde gibt es aber noch: Die Partei muss in den kommenden Monaten Unterschriften sammeln.

Die Freien Wähler wollen mit einem Trio an der Spitze zum ersten Mal in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Das ist das Ergebnis einer Versammlung am Sonnabend in Stendal, bei der Landeschefin Andrea Menke auf den ersten Platz der Landesliste gewählt wurde. Die 51-Jährige setzte sich vor rund 80 anwesenden Parteimitgliedern gegen den Magdeburger Jost Riecke durch.

Riecke war zur Kampfkandidatur gegen Menke angetreten, verlor in Stendal aber deutlich. Die Listenplätze 2 und 3 gingen an den Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (bis vor kurzem CDU) und den Vize-Landeschef Andreas Strehlow, der als Referent für Projektentwicklung im Landkreis Börde arbeitet. Landeschefin Menke kündigte an, sie, Schulz und Strehlow träten als Team auf. Die Freien Wähler betonten, mit ihrem Kernthema Kommunalpolitik punkten zu wollen. "Das, was uns ausmacht, ist die kommunale Kompetenz", erklärte Menke.

Unser Anliegen ist es, den Städten und Gemeinden im Landtag die Stimme zu verleihen. Dort wird entschieden, was mit den Kommunen passiert.

Andrea Menke Platz 1 der Landesliste bei den Freien Wählern

Freie Wähler brauchen 1.000 Unterschriften bis Mitte April

Innerhalb der Partei hatte es im Vorfeld der Versammlung Kritik daran gegeben, die Landesliste inmitten der Corona-Pandemie aufzustellen. Einige Kreisverbände hatten deshalb im Vorfeld angekündigt, ihre Teilnahme zu boykottieren. Der Landesvorstand hatte mit Blick auf das Wahlrecht allerdings argumentiert, man sehe sich zu einer Präsenzveranstaltung gezwungen. Nur dort können die Freien Wähler eine Landesliste aufstellen.

Hintergrund: Um an der Landtagswahl Anfang Juni teilnehmen zu können, müssen Parteien entweder schon im Parlament sitzen – oder mindestens 1.000 Unterschriften sammeln. Letzteres trifft auf die Freien Wähler zu, weil sie bislang nicht im Landtag oder im Bundestag sitzen. Die Partei muss die Unterschriften bis Mitte April sammeln und einreichen. Landeschefin Menke sagte, für das Sammeln der Unterschriften brauche man Zeit. Die Freien Wähler hatten sich deshalb gegen eine Verschiebung der Versammlung ausgesprochen. Landeschefin Menke sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Sonnabend, es sei schwierig, in einer Zeit Unterschriften zu sammeln, in der Veranstaltungen verboten seien und es nicht die Zeit sei, von Haus zu Haus zu laufen.

Jost Riecke aus Magdeburg nannte das einen vorgeschobenen Grund. Er warf der Parteiführung vor, die Versammlung am Sonnabend sei nicht demokratisch, weil Vertreter mehrerer Kreisverbände wegen der Pandemie nicht angereist seien. Unabhängig davon wollen sowohl die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen als auch die Linke im Landtag nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT, die Zulassungsvoraussetzungen für die Wahl anzupassen.

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