Gespräche für neue Landesregierung Wo die Sondierungen gerade stehen

30. Juni 2021, 10:56 Uhr

Seit zwei Wochen sondiert die CDU abwechselnd mit SPD, FDP und Grünen, wie eine neue Landesregierung aussehen könnte. Am Mittwoch beginnen weitere Gespräche. Gerne würde man danach die Kandidaten für ein mögliches Bündnis benennen und die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Bei der SPD wurden dafür schon Vorkehrungen getroffen. Derweil dringt nur wenig davon nach draußen, was die Parteien voneinander fordern. Eine Übersicht.

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von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Am Mittwoch gehen in Magdeburg die Sondierungsgespräche zwischen der CDU und der SPD, der FDP und den Grünen weiter. Die Parteien versuchen in Gesprächen herauszufinden, wer die künftige Landesregierung von Sachsen-Anhalt bilden könnte.

Im Zentrum steht dabei die CDU: Sie stellt mit Abstand die größte Fraktion, braucht aber noch mindestens einen oder zwei Partner, um regieren zu können. Weil in der Landesgeschäftsstelle die Klimaanlage streikt, lädt die Partei deshalb ihre Gesprächspartner in einen Saal der Investitionsbank Sachsen-Anhalt mitten in Magdeburg.

Alle Gespräche sollen bislang "konstruktiv" verlaufen sein – Eckpunkte werden nur wenige öffentlich

Dreimal haben sich CDU und SPD bereits zusammengesetzt, je zweimal tagte die CDU mit den Liberalen und den Grünen. Ab Mittwoch sind nun nacheinander wieder alle drei Parteien dran. Jede Partei schickt dabei sechs Vertreter und Vertreterinnen.

Auffällig bei den Teams: CDU und SPD haben je einen Kommunalpolitiker am Tisch. Der einzige Sondierer unter 30 Jahren ist der Grüne John Liebau. Bei der FDP mischen die sonst so präsenten Jungen Liberalen vorerst nicht mit.

Alle vier setzen zudem auf Verschwiegenheit. Das gilt zum einen für die Presse, zum anderen für das Gros der Parteiebenen. Inhaltlich sei man aber bereits tief in die Details gegangen, sagte Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU, der dpa. Und erste Gesprächspunkte sind dann auch bekannt geworden.

Geld für Großprojekte fehlt laut Finanzministerium – mögliche Lösung für Dreierbündnis überzeugt Grüne derweil nicht

Der FDP, die nach zehn Jahren Pause erstmals wieder im Landtag sitzt, präsentierte die CDU etwa das Loch, das im derzeitigen Haushaltsloch klafft. Für das kommende Jahr erwartet das Finanzministerium ein Minus von 2,5 Milliarden Euro. Die Rücklagen belaufen sich auf null. Keine gute Ausgangslage, um etwaige teure Großprojekte umzusetzen. Auf die besteht bislang die SPD. Sie will großflächig investieren und dazu auch neue Schulden aufnehmen.

Eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP gilt in der CDU bis heute als der Favorit. Weil CDU und SPD aber auch ohne die FDP eine Mehrheit von einer Stimme hätten, wird bei den Liberalen eine solche Koalition kritisch gesehen: Man könnte sie notfalls einfach überstimmen. In den Gesprächen soll ihnen deshalb angeboten geworden sein, genau diesen Fall vertraglich auszuschließen.

Davon lassen sich die Grünen, die bereits eine erneute Zusammenarbeit mit CDU und SPD aus diesem Grund ausgeschlossen haben, nicht beeindrucken. In den Gesprächen pochen sie auf stärkeren Klimaschutz und wollen diesen gerne in einem künftigen Koalitionsvertrag umfassend vereinbaren, etwa durch ein eigenes Klimaschutzgesetz.

Der möglicherweise größte Streitpunkt ist weiterhin die Aufteilung des bisherigen grün-geführten Umwelt-, Landwirtschafts- und Energieministeriums. Die Gespräche mit den Grünen verliefen bislang aber alle "konstruktiv", wie es von CDU-Seite von offizieller Seite heißt.

Das hat die Parteispitze bislang auch zu allen anderen Gesprächen gesagt. Während damit eine Koalition von CDU mit Grünen und FDP noch nicht vom Tisch ist, gibt es in der SPD nicht wenige, die sich wiederum ein Bündnis ohne Grüne oder FDP wünschen. Gegen eine Zusammenarbeit mit Letzteren haben sich mittlerweile die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sowie die Jusos in Halle ausgesprochen.

Die Partei selbst befindet sich nach der erneuten Wahlniederlage in einem Findungsprozess. Dass der allerdings weiterhin in einer Regierung stattfinden soll, darüber sind sich praktisch alle Lager einig. Jetzt werden stellenweise bereits Verhandelnde für die einzelnen Themenfelder der möglichen Koalitionsverhandlungen gesucht.

Sondierende arbeiten an Entscheidung vor Anfang kommender Woche – wegbereitender SPD-Parteitag wurde aber bereits verschoben

Dabei ist unklar, wie lange die Sondierungen noch dauern. Die Grünen haben erklärt, die CDU solle bis zur ersten Landtagssitzung am kommenden Dienstag vorgeben, wer nun über eine künftige Regierung verhandeln soll. Notfalls wird man aber auch für weitere Gespräche, sollten sie denn nötig sein, zur Verfügung stehen. Laut der "FAZ" möchte aber auch die CDU gern noch vorher einen Deckel drauf machen.

Das letzte Wort dürfte dabei Ministerpräsident Reiner Haseloff haben. Sollte er sich für Verhandlungen unter Beteiligung der SPD entscheiden, ist vorher noch eine weitere Etappe zu bestreiten: Bei den Sozialdemokraten muss ein Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Den Termin dafür hat man bereits einmal verschoben. Nun sollen zunächst am 10. Juli der Landesvorstand und die Kreisverbände miteinander beraten, sechs Tage später käme dann der Parteitag zusammen.

Nicht abzusehen ist, wie lange danach im Detail verhandelt wird. Manche befürchten bereits ein Kaugummi-Szenario, bei dem sich die eigentlichen Koalitionsgespräche bis nach der Bundestagswahl Ende September hinziehen könnte.

In der CDU gibt es aber nicht wenige, die gerne schon im August eine neue Landesregierung präsentieren wollen. Die müsste vorher allerdings noch an den Delegierten eines Parteitags vorbei. Erstmals wird die CDU in Sachsen-Anhalt nämlich auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

MDR/Thomas Vorreyer