Erst im zweiten Versuch Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt

Reiner Haseloff ist im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der 67-Jährige erreichte am Donnerstag die erforderliche absolute Mehrheit, erhielt aber nicht alle Stimmen aus der eigenen Koalition. Im ersten Wahlgang war Haseloff gescheitert, obwohl seine neue Koalition mit SPD und FDP eine komfortable Mehrheit im Parlament hat. Nach seiner Wiederwahl ernannte Haseloff seine neuen Ministerinnen und Minister.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kann in seine dritte Amtszeit starten. Haseloff wurde am Donnerstag im Landtag im zweiten Wahlgang wiedergewählt. Er bekam aber nicht alle Stimmen aus dem Lager der Koalition. 53 Abgeordnete stimmten für ihn, 43 Abgeordnete gegen ihn und ein Parlamentarier enthielt sich. Damit bekam Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition Abgeordnete haben.

Im zweiten Wahlgang erhielt Haseloff fünf Stimmen mehr als im ersten. Hier hatte der 67-Jährige die nötige Mehrheit verpasst – trotz komfortabler Mehrheit der Regierungskoalition, die über 56 Stimmen im Landtag verfügt.

Neue Regierung im Amt

Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister. Damit ist die neue schwarz-rot-gelbe Regierung nun im Amt. Sachsen-Anhalt hat neben Ministerpräsident Haseloff vier Minister und fünf Ministerinnen, sechs von der CDU, zwei von der SPD und eine Ministerin von der FDP.

Denkwürdige Sitzung Der Tag in Bildern: Haseloff wiedergewählt

Im zweiten Wahlgang hat es gereicht: Reiner Haseloff ist am Donnerstag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt worden. Der Tag in Bildern.

Drei Männer in Anzügen von hinten und ein weißhaariger Mann mit Brille und Mundschutz, der sich Richtung Kamera dreht.
Donnerstagvormittag, Magdeburger Landtag: Reiner Haseloff tritt zur Wiederwahl als Ministerpräsident an. Bildrechte: dpa
Drei Männer in Anzügen von hinten und ein weißhaariger Mann mit Brille und Mundschutz, der sich Richtung Kamera dreht.
Donnerstagvormittag, Magdeburger Landtag: Reiner Haseloff tritt zur Wiederwahl als Ministerpräsident an. Bildrechte: dpa
Drei Personen in dunklen Anzügen stehen nebeneinander, die Frau in der Mitte und der weißhaarige Mann rechts tragen Mundschutze.
Seine CDU hatte gemeinsam mit SPD und FDP eine Koalition ausgehandelt. Das Bild zeigt Haseloff mit seinem Stellvertreter Armin Willingmann (SPD, links) und FDP-Ministerin Lydia Hüskens. Bildrechte: dpa
grauhaariger Mann mit Brille und Mundschutz in blauem Anzug steht vor einer Gruppe Kameramänner .
Für die Wahl in eine dritte Amtszeit benötigte Haseloff 49 Stimmen – und fiel im ersten Wahlgang überraschend durch. Dabei verfügen CDU, SPD und FDP über 56 Stimmen im Parlament. Es gab also mehrere Abweichler aus den eigenen Reihen. Bildrechte: dpa
Ein weißhaariger Mann mit Brille im Profil sitzt neben einem anderen Mann mit wenigen Haaren und Brille.
Entsprechend ernüchtert reagierte der 67-Jährige. Auch CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt war die Verärgerung anzusehen. Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff wird im Landtag von Sachsen-Anhalt vereidigt.
Im zweiten Wahlgang reichte es dann: Haseloff kam auf 53 Stimmen. Damit stimmten zwar noch immer nicht alle 56 Abgeordnete von CDU, SPD und FDP für den 67-Jährigen. Die absolute Mehrheit aber war erreicht. Haseloff ist zum dritten Mal Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, nimmt im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt Blumen und Glückwünsche der Abgeordneten entgegen.
Anschließend gratulierten die Fraktionen dem neu gewählten Regierungschef, hier Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Bildrechte: dpa
Gruppenfoto der neuen Landesregierung von Sachsen-Anhalt
In der Staatskanzlei ernannte Haseloff seine neuen Ministerinnen und Minister. Damit ist die neue schwarz-rot-gelbe Regierung nun im Amt.

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16.09.2021 | 13:00 Uhr

MDR/Luca Deutschländer
Bildrechte: dpa
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Haseloff optimistisch für gute Regierungsarbeit

Am Abend äußerte sich Haseloff optimistisch über eine gute Zusammenarbeit der Koalition. "Wir haben eine Mehrheit im Landtag und das wird für fünf Jahre die Grundlage für ein gutes Arbeiten sein", sagte Haseloff MDR SACHSEN-ANHALT im Interview.

Trotz des gescheiterten ersten Wahlganges sehe der Ministerpräsident in seiner Koalition eine tragfähige Basis für die kommenden Jahre. In den vergangenen zehn Jahre habe er bereits andere Konstellationen managen müssen. "Die Menschen wissen, dass ich das zusammenhalten und moderieren kann", so Haseloff.

Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung solle ein Sonderfonds gebildet werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem werden laut Haseloff Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Energiewende sowie Klimaschutz folgen.

Warum es mehrere Wahlgänge gibt

Warum konnte Reiner Haseloff als Ministerpräsident wiedergewählt werden, obwohl er im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verpasste? Daran ist nichts außergewöhnlich. Bei der Wahl eines Ministerpräsidenten sind sogar bis zu drei Wahlgänge vorgesehen. Das regelt die Verfassung des Landes. Darin ist geregelt, dass zum Ministerpräsidenten gewählt ist, wer die absolute Mehrheit unter den Stimmen aller Abgeordneten erreicht.

Gelingt dies nicht im ersten Wahlgang, beginnt ein zweiter Wahlgang – mit denselben Spielregeln. Erst im dritten Wahlgang ist keine absolute, sondern nur noch eine einfache Mehrheit nötig.

Koalition hat deutliche Mehrheit im Landtag

Der achte Landtag von Sachsen-Anhalt hat 97 Abgeordnete. Rechnerisch haben bereits CDU und SPD mit 49 Sitzen die absolute Mehrheit. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion kommt die schwarz-rot-gelbe Koalition aber auf eine komfortablere Mehrheit von 56 Mandaten. Auch die reichte im ersten Wahlgang aber nicht zur Wahl Haseloffs. Offenbar hat es mehrere Abweichler aus den Reihen der Koalition gegeben.

Wiederwahl galt als sicher – und scheiterte im ersten Wahlgang dennoch

Dass Haseloff im ersten Wahlgang gescheitert ist, kam überraschend. Noch im Vorfeld hatte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt auf eine Probeabstimmung vom Dienstag verwiesen, bei der die Unions-Fraktion einstimmig für Haseloff gestimmt hatte. Auch die Fraktionen von SPD und FDP hatten angekündigt, geschlossen für Haseloff zu votieren.

Reaktionen nach Haseloffs Wiederwahl

CDU-Fraktionschef Borgwardt sagte, er fühle sich an die Wahl 2016 erinnert. Auch damals war Haseloff im ersten Wahlgang gescheitert. "Es ist ein Déjà-vu, was ich mir gern erspart hätte", so Borgwardt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zeigte sich erleichtert über die Wiederwahl. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, wir haben uns viele, auch zukunftsweisende Projekte vorgenommen. Und da brauchen wir natürlich einen Ministerpräsidenten und eine Regierung", sagte Pähle.

Sebastian Striegel, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, nannte das Scheitern im ersten Wahlgang "einen krassen Fehlstart" für die schwarz-rot-gelbe Koalition.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sprach nach dem ersten Wahlgang im MDR von einem "erschütternden" Ergebnis, das kein Anlass zur Schadenfreude sei. Der Ministerpräsident habe offenbar seine eigenen Reihen nicht im Griff. Das sei ein "Armutszeugnis", so von Angern.

Auch 2016 erst im zweiten Wahlgang gewählt

Schon bei seinen beiden vorherigen Wahlen hatte der heute 67-Jährige einen Dämpfer erhalten: 2011 stimmten mehrere Abgeordnete aus der Koalition aus CDU und SPD gegen Haseloff – wegen der damals großen Mehrheit reichte es für ihn dennoch im ersten Wahlgang. Zu Beginn der schwarz-rot-grünen Koalition 2016 wurde Haseloff hingegen erst im zweiten Wahlgang gewählt.

dpa, MDR/André Plaul, Sarah Peinelt, Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 16. September 2021 | 11:00 Uhr

149 Kommentare

Tacitus vor 4 Wochen

Ich denke, Sachsen-Anhalt hat eine gute Regierung der Mitte. Das ist auch das Verdienst von Reiner Hasseloff. Er muss aber seine Nachfolge ordentlich und ausgewogen regeln- sonst droht eine Decaster wie im Bund.

Tacitus vor 4 Wochen

@Caramba, sie waren im Februar 2020 wohl im Ausland, als Frau Merkel auf einer PK in Südafrika das Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl forderte.

Wessi vor 4 Wochen

"Größe" @ Klarheit????Wen, ausser der AfD, interessiert was die zu sagen hat?Man will+wird mit der nicht zusammenarbeiten.Und darum geht es hier...um eine Koaltion!

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