Bilanz Fünf Jahre Kenia-Koalition im Check: Was erreicht wurde – und was nicht

04. Mai 2021, 17:41 Uhr

Im April 2016 stellte Deutschlands erste schwarz-rot-grüne Koalition ihre Pläne für Sachsen-Anhalt vor. "Stabil und handlungsfähig" wollten die Parteien miteinander regieren. Seitdem stand die Landesregierung oft in der Kritik – und sparte mit selbiger auch nicht untereinander. Doch die Koalition hat auch einiges leisten können. Eine gemischte Bilanz in 30 Punkten zu allen Themenbereichen des Koalitionsvertrages.

Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Die Regierung
• Gesundheit
• Bildung und Wissenschaft
• Inneres und Justiz
• Umwelt und Energie
• Wirtschaft
• Digitalisierung und Landesentwicklung
• Finanzen
• Soziales und Gleichstellung
• Landwirtschaft
• Kultur und Medien

Anmerkung vorab: Die folgenden Zitate, die die beschlossenen Punkte aus 146 Seiten Koalitionsvertrag darstellen, sind jeweils im Sinne der Verständlichkeit gekürzt.

Die Regierung

Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und in die Motive der politisch Verantwortlichen stärken und neu gewinnen

Bedingt erreicht. Laut Sachsen-Anhalt Monitor genoss die Landesregierung noch nie so viel Vertrauen in der Bevölkerung wie im Jahr 2020. Die Erhebung stammt allerdings aus dem ersten Jahr der Corona-Pandemie. Mittlerweile sind die Menschen mehrheitlich unzufrieden mit dem Management der Pandemie, aus unterschiedlichsten Gründen.

für stabile, handlungsfähige Regierung sorgen

Bedingt erreicht. Nicht nur Wirtschaftsminister Felgner (SPD) stolperte, sondern auch Finanzminister Schröder, Innenminister Stahlknecht, Bildungsstaatssekretärin Kupfer-Koch und Kurzzeit-Landtagspräsident Güssau (alle vier CDU). Nur Umweltministerin Dalbert (Grüne) überstand einen Angriff aus der CDU-Fraktion. Das Hickhack zwischen Umweltministerium und anderen Ministerien bei Tourismusprojekten, der Giftschlammgrube Brüchau und der Afrikanischen Schweinepest hat allerdings auch nicht zu einem besseren Ansehen der Koalition beigetragen.

Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft entschlossen gegen populistische Stimmungsmache und ideologische Hetze verteidigen

Größtenteils erreicht. Es steht nicht explizit im Koalitionsvertrag, aber die Koalition wurde geschlossen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Dass der Verfassungsschutz die Landespartei in Teilen beobachtet, sollte den Koalitionären später recht geben. Es gab allerdings auch einige Annäherungsversuche zwischen CDU und AfD. Am Ende hat die Koalition zwar nicht dichtgehalten, aber sie hat gehalten.

Gesundheit

Novellierung des Krankenhausgesetzes spätestens bis zur Mitte der Legislaturperiode umsetzen, um Krankenhausplanung aktiv und rechtssicher zu gestalten

Teilweise erreicht. Das Krankenhausgesetz wurde 2019 novelliert. Um den Krankenhausplan aber wurde weiter gestritten. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg samt folgender Bürgerproteste zeigte zudem, dass das Land die Gesundheitsversorgung längst nicht vollständig abgesichert hat. Dem Stresstest Corona hielt die Krankenhauslandschaft geradeso stand. Sobald die Krise vorbei ist, droht allerdings ein Abgang von Pflegekräften. Die nächste Regierung wird das noch beschäftigen.

Universitätsklinika in Halle und Magdeburg weiterentwickeln

Knapp erreicht. Bauvorhaben für insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro wurden an beiden Klinikstandorten bewilligt. An den Bauplätzen für das Magdeburger Herzzentrum und das hallesche Bettenhaus ist mittlerweile Bewegung aufgekommen. Allerdings erst am Ende der Legislaturperiode und nach Jahren des schmerzhaften Investitionsstaus, der gerade für das Uniklinikum Magdeburg gravierende Folgen hatte.

bereits im Studium künftige Medizinerinnen und Mediziner gezielt für das Fach Allgemeinmedizin gewinnen

Erreicht. Mit der Landarztquote gehen fünf Prozent der Studienplätze an Bewerber, die sich verpflichten, anschließend zehn Jahre als Allgemeinmediziner in den unterversorgten Regionen zu arbeiten. Im Herbst 2020 haben 21 Studierende so ihr Medizinstudium begonnen.

Bildung und Wissenschaft

Unterrichtsniveau auf neues Niveau heben

Nicht erreicht. Im Bildungsmonitor 2020 des Instituts für Neue Soziale Marktwirtschaft belegte Sachsen-Anhalt den letzten Platz. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterrichtsversorgung von 103 Prozent hat man zuletzt mit 96 Prozent an allgemeinbildenden Schulen deutlich unterboten. Dass über 4.000 Lehrkräfte neu eingestellt wurden, hat dem Lehrermangel auch nur bedingt Abbruch getan. Die Corona-Krise hat (wie in den meisten Bundesländern) Lücken bei der Digitalisierung und Ausbildung schmerzhaft aufgedeckt. Bildungsminister Tullner stand fortwährend in der Kritik. Allerdings beruht die schlechte Position in Rankings vor allem auf der geringen Integrationsleistung der Schulen und der Überalterung der Lehrerschaft. Bei Schulqualität und Förderung der Schülerinnen und Schüler steht das Land gut da.

Hochschulgesetz und Hochschulmedizingesetz novellieren und modernisieren

Halb erreicht. Das Hochschulmedizingesetz blieb auf der Strecke, aber zumindest ein neues Hochschulgesetz wurde beschlossen. Damit wurden die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessert.

Mobilität von Auszubildenden verbessern

Teilweise erreicht. Die Koalition wollte die Einführung eines Azubi-Tickets prüfen. Die Prüfung verlief erfolgreich, das Ticket trat aber erst Anfang 2021 – während der Corona-Pandemie – in Kraft. Für 50 Euro monatlich kommt man mit dem ÖPNV durch ganz Sachsen-Anhalt. Bislang hat aber noch nicht mal jede(r) zehnte Auszubildende ein Ticket erworben.

Inneres und Justiz

bei der Landespolizei bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten erreichen

Fast erreicht. Der Trend bei der über Jahre zusammengesparten Landespolizei zeigt nach oben. Das von der Regierung gesetzte Ziel wird allerdings je nach Schätzung wenn überhaupt erst Ende dieses Jahres erreicht. Die angekündigte neue Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei für Halle wurde geschaffen.

Kommunalverfassungsgesetz im Sinne der Stärkung von Demokratie und Transparenz weiterentwickeln

Erreicht. Die entsprechende Neugestaltung des Gesetzes wurde bereits im Sommer 2018 vorgenommen. Überhaupt war die Koalition in Demokratie- und Verfassungsfragen oftmals handlungsstark. So verabschiedete man eine neue Landesverfassung, eine Parlamentsreform und eine Anpassung des Wahlrechts an Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie. Letzteres hielt auch einer Begutachtung durch das Landesverfassungsrecht stand.

politisch motivierte Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

Teils erreicht. Im Landeskriminalamt wurden zehn zusätzliche Expertenstellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus geschaffen. Demokratieprojekte wurden gestärkt, die Arbeit des Vereins "Miteinander" aber zum Beispiel aus Teilen der Koalition auch in Frage gestellt. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sank jedenfalls nicht nachhaltig. Auch hätte der Anschlag von Halle verhindert werden können, wäre die Synagoge am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, bewacht worden.

Umwelt und Energie

Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts beim Ausbau Erneuerbarer Energien behaupten

Größtenteils erreicht. Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung stieg bis 2019 auf 58 Prozent. Beim Ausbau der Photovoltaik war das Land gemessen an der Fläche zuletzt sogar Bundesspitze. Und auch die Solarbranche selbst könnte vor Ort wieder wachsen. Zudem wurde 2019 ein Klima- und Energiekonzept beschlossen.

Wald muss langfristig die Nutz-, Schutz und Erholungsfunktionen, auch bei sich verändernden klimatischen Bedingungen, erfüllen

Überwiegend nicht erreicht. Die Wälder sind – dank Dürre und Borkenkäfer – in einem ähnlich schlechten Zustand wie zu DDR-Zeiten. Im Harz sorgt man sich, dass Reisende auch nach der Corona-Krise ausbleiben. Zuletzt wurden aber viel totes Holz aus den Wäldern geschafft und die Aufforstung mit widerstandsfähigeren Baumarten hin zu Mischwäldern verstärkt. Der Bund will nun in Quedlinburg ein Fachinstitut für Waldschutz ansiedeln. 

Grünes Band als Nationales Naturmonument ausweisen

Mit Ach und Krach erreicht. Zwar wurde die Diskussion anders als andere nicht erst im letzten Jahr der Legislatur entschieden. Der Widerstand gerade der CDU gegen die Entscheidung war allerdings heftig, fast platzte die Koalition. Und um die Details beim Grünen Band und Natura 2000 wurde noch bis Anfang 2021 weiter gestritten.

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Wirtschaft

Arbeitsplätze schaffen und erhalten

Größtenteils erreicht. Auch wenn Stellenstreichungen etwa beim Windradbauer Enercon nicht ausgeblieben sind: Der Arbeitsmarkt konnte stärker dynamisiert werden. Die Arbeitslosenquote (2015 bei 10,2 Prozent) sank so schnell wie lange nicht. Nur im Corona-Jahr 2020 ging sie wieder rauf, wenn auch nicht so stark wie befürchtet (7,7 Prozent). Mehrere Tausend Jobs entstanden in sogenannten Zukunftstechnologiebranchen. Eine Außenstelle des Bundesverwaltungsamts und die Cyberagentur des Bundesinnenministeriums wurden ins Land geholt. Das durchschnittliche Brutto-Monatseinkommen stieg, in Sachsen-Anhalt verdient man heute im Schnitt mehr als Menschen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern – aber noch über 400 Euro weniger als der Bundesdurchschnitt.

Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt weiterentwickeln

Erreicht. Während das Land hinter seinen Investitionsankündigungen zurückblieb, investierte die Wirtschaft so viel wie noch nie. Ein Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro bedeutet einen Zuwachs um rund ein Viertel im Vergleich zur letzten Legislatur. In Leuna beispielsweise wird derzeit deutschlandweit so viel gebaut und investiert wie sonst nur beim Brandenburger Tesla-Werk. Im Kleinen wiederum brachte die Landesregierung den Technik- und Handwerksbetriebe Erleichterungen durch Änderungen beim Baurecht.

Braunkohlerevier soll auch in Zukunft Industriestandort bleiben, notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel besonders unterstützen

Teilweise erreicht. Für den beginnenden Strukturwandel im Süden Sachsen-Anhalts wurden 4,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln herausgehandelt. Eine mehr als stolze Summe, die allerdings nicht nur in die Wirtschaftsförderung fließt. Ob andere Industrien wirklich das Ende der Kohleförderung auffangen können, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Landesvergaberecht unter Einbeziehung der bisherigen Wirkungen des Gesetzes insbesondere auf öffentliche Auftraggeber, Unternehmen und Arbeitnehmer weiterentwickeln

Nicht erreicht. Eine Reform scheiterte an einem möglichen Vergabemindestlohn. Die SPD argumentiert, dass der Mindestlohn die Ausbootung lokaler Unternehmen durch Lohndumping von außerhalb verhindern würde. Die CDU wiederum glaubt, dass sich lokale Unternehmen dann seltener die Löhne "leisten" könnten – sie hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung.

Digitalisierung und Landesentwicklung

Versorgung mit einem schnellen Breitband-Internetanschluss ist elementare Voraussetzung für Erhalt der Attraktivität ländlicher Räume

Teilweise erreicht. Etwa vier von fünf Haushalten in Sachsen-Anhalt wurden mittlerweile an Breitbandnetze angeschlossen. Sogenannte "Weiße Flecken" gibt es aber weiterhin. Für Städte wie Mücheln oder Querfurt steht der Ausbau zumindest an. Nur steigen auch die Anforderungen an die Verbindungsqualität. Ab Geschwindigkeiten von 200 Mbit pro Sekunde oder mehr fällt das Land hinter anderen Regionen deutlich zurück. Zuletzt wurde mit der Telekommunikationsindustrie immerhin ein "Glasfaserpakt" geschlossen.

schnelle Schließung noch bestehender Lücken in der Verkehrsinfrastruktur und Erhalt des bestehenden Straßennetzes als Schwerpunkt

Kaum erreicht. 3,7 Milliarden Euro Investitionsstau, Unterhaltungsrückstände 500 Millionen Euro – das hat ein Gutachten im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes für die kommunalen Straßen im Land ergeben. Dieses Problem muss nun die nächste Regierung lösen. Beim schleppend vorangehenden Ausbau der A14 konnten hingegen Teilerfolge erzielt werden. Die Komplettierung der A143 bei Halle wurde begonnen.

Finanzen

Haushalts- und Finanzpolitik an den Prinzipien 'Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit' orientieren

Kaum erreicht. Mit der Bewältigung der Corona-Krise wuchsen die Schulden wieder. Trotz Mehreinnahmen in den Vorjahren wurden aber 2,3 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die eigentlich für Investitionen vorgesehen waren. Laut Landesrechnungshof macht das ein Viertel der geplanten Investitionen aus. Dennoch wurden die Reserven nahezu vollständig aufgebraucht. Groß-Investionen einer nächsten Landesregierung werden also eher über derzeit billige Kredite und Sondervermögen als aus den bisherigen Landesmitteln finanzierbar sein.

kommunale Finanzkraft stärken

Erreicht. Die Finanzausgleichsmasse wurde 2016 um 80 Millionen Euro erhöht – und im Folgejahr mit dem Finanzausgleichsgesetz nochmal um 102 Millionen Euro. Die FAG-Masse beträgt nun 1,628 Milliarden Euro. Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde zudem eine Mehrbelastung der Kommunen ausgeschlossen.

Soziales und Gleichstellung

Kinderförderungsgesetz bis Ende 2017 novellieren

Größtenteils erreicht. Ein Jahr später als geplant hat man das Kinderförderungsgesetz überarbeitet, und Kommunen und Familien entlastet. Die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes verwendet das Land ebenfalls zur Entlastungen der Familien, und um Kindertageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen zu stärken. Die Finanzierungssystematik hat man aber nicht so grundlegend verändert, wie angekündigt.

bestehendes Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterentwickeln

Nicht erreicht. Im Oktober scheiterten die Verhandlungen über ein neues Gleichstellungsgesetz, SPD und Grüne waren unzufrieden mit dem Entwurf aus dem CDU-geführten Gleichstellungsministerium. Somit konnten nur kleine Fortschritte bei der Gleichstellung erzielt werden. Ein Paritégesetz, das die Koalitionäre prüfen wollten und das in anderen Bundesländern am jeweiligen Landesverfassungsgericht scheiterte, kam nicht.

Landwirtschaft

Ökolandbau auf 20 Prozent der Fläche erweitern

Teilweise erreicht. Der Ökolandbau hat sich seit 2015 fast verdoppelt. Ende 2020 stand man allerdings erst bei 9,4 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Es ist also nur ein Zwischenschritt. Kritiker werfen dem Landwirtschaftsministerium zudem vor, dass die Förderung nicht langfristig abgesichert ist.

Reformierung des Bodenmarktes soll insbesondere dem Ziel der Preisdämpfung auf dem Pacht- und Bodenmarkt dienen

Nicht erreicht. Das Agrarstrukturgesetz galt schon mehrfach als praktisch abgeschlossenen, scheiterte schließlich kurz vor Ende der Legislatur am Widerstand der organisierten Bauern. Letztere sind teils besonders CDU-nah. Nach der Wahl soll es einen neuen Anlauf geben.

Präventionsmaßnahmen für den Schutz von (Nutz-)Tieren gegen Wolf und Luchs fördern

Teilweise erreicht. Einerseits informiert das 2018 gegründete Wolfskompetenzzentrum Nutztierhaltende über Herdenschutz, andererseits haben die Nutztierübergriffe durch den Wolf zuletzt stark zugenommen. Verbesserte Herdenschutzmaßnahmen sorgten zumindest dafür, dass weniger Kälber gerissen wurden.

Kultur und Medien

bei Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Ziel der Beitragsstabilität festhalten

Umstritten. Heißt stabil, dass der Betrag dauerhaft gleich bleibt, oder dass er sich zumindest im Rahmen der Inflation entwickeln kann? Darüber wurde gestritten, als die unabhängige KEF 2020 eine Beitragserhöhung empfahl. Ein zweites Mal platzte die Koalition fast. Innenminister Stahlknecht (CDU) wurde von Parteikollege Haseloff entlassen, nachdem Stahlknecht eine Minderheitsregierung, notfalls AfD-geduldet, ins Gespräch gebracht hatte. Am Ende stimmte man gar nicht ab. Die Konsequenz: Die Erhöhung scheiterte – zur Freude der CDU und zum Leidwesen von SPD und Grünen. Nun liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht.

Kuratorium unterstützen, um eine Synagoge zu errichten

Erreicht. Im November 2019 wurde der Grundstein für eine Synagoge in Dessau gelegt. In Sachsen-Anhalt ist sie die erste Synagoge, die nach dem Zweiten Weltkrieg entsteht – gefördert mit 1,9 Millionen Euro. Seit dem Anschlag von Halle übernimmt das Land zudem die Kosten für weitere Sicherheitsmaßnahmen an allen Synagogen.

MDR/Thomas Vorreyer