Absage Wieso die Grünen keine zweite Schwarz-rot-grüne Koalition wollen

Die Grünen haben am Dienstag ihr Nein zu einer Neuauflage der bisherigen Koalition in Sachsen-Anhalt bekräftigt. Der Wählerauftrag liege bei Schwarz-Rot. Von der CDU kommt Kritik. Die Union hat nun noch zwei Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis.

Grafik: Grüne gegen Kenia
Neuauflage für eine Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt? Für die Grünen führt da kein Weg hinein. Bildrechte: Max Schörm

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu einer Neuauflage der sogenannten Kenia-Koalition mit CDU und SPD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann hat die Absage ihrer Partei verteidigt. Lüddemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, sie sehe den Wählerauftrag ganz klar bei Schwarz-Rot. CDU und SPD hätten eine eigene Mehrheit und könnten eigenständig regieren, wenn auch knapp. "Wir wären quasi das dritte Rad am Wagen, uns bräuchte man nicht wirklich", erklärte Lüddemann.

Jochen Müller, Politikredakteur 4 min
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Lüddemann: Wollen nicht Abstimmungslücken der CDU füllen

Sie betonte außerdem, sie sehe nicht, wie die Grünen dort eine starke Stimme für den Klimaschutz sein könnten, wenn sie doch nur dazu gebraucht würden, "Abstimmungslücken" der CDU zu füllen: "Wir wollen in einer Regierung sein, wo wir tatsächlich auch gebraucht werden, wo wir tatsächlich auch ernsthaft mitbestimmen können."

Cornelia Lüddemann (Grüne) mit Mikrofon in der Hand
Cornelia Lüddemann (Grüne) Bildrechte: ARD

Ich sehe den Wählerauftrag ganz klar bei Schwarz-Rot. Die haben eine eigene Mehrheit und können auch eigenständig regieren. Wir wären quasi das dritte Rad am Wagen. Uns bräuchte man nicht wirklich.

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Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Grünen-Landesvorstand hatte am Montagabend erklärt, nicht mehr für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung zu stehen. Für ein Bündnis mit CDU und FDP seien die Grünen aber offen.

Unser Koalitionsrechner zeigt Ihnen, welche Bündnisse im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit haben:

Grafik zur Landtagswahl 2021, Gemeindeergebnisse
Mindestens 83 Abgeordnete ziehen nach der Wahl am 6. Juni 2021 in den achten Landtag in Sachsen-Anhalt ein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

CDU-Landeschef Schulze kritisiert: Falscher Zeitpunkt

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze hatte die Absage der Grünen kritisiert. Schulze sagte dem MDR, es sei der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Landtagswahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen. Es gehe darum, nicht ausschließlich parteipolitisch zu denken, sondern das Land weiterzuentwickeln. Die Union hatte SPD, FDP und Grünen am Montagabend Sondierungsgespräche angeboten.

CDU-Fraktionschef: Grüne sollten darüber nachdenken

Der wiedergewählte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, glaubt nach eigener Aussage nicht, dass bei den Grünen bereits das letzte Wort gesprochen ist. Borgwardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, die Grünen seien trotz nicht gereifter Blütenträume gut beraten, ein oder zwei Tage darüber nachzudenken. Sie sollten sich überlegen, was man bisher gemeinsam gemacht habe: "Vorbedingungen sind immer schlecht." Borgwardt äußerte die Erwartung, dass sich die Grünen zumindest an den Sondierungsgesprächen beteiligen werden.

Auch FDP will nicht mit CDU und SPD in eine Koalition

Auch die FDP hatte am Montag signalisiert, sich nicht an einem Bündnis mit CDU und SPD beteiligen zu wollen. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hatte erklärt, sie sehe die FDP nicht als "Komfortpartner" oder "Reserverad" in einer Regierung.

Noch zwei Optionen für ein Regierungsbündnis

Nach der Wahl am Sonntag bleiben der CDU um Ministerpräsident Haseloff nach der Absage von Kenia und einer sogenannten Deutschland-Koalition mit SPD und FDP noch zwei Möglichkeiten: ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP ("Jamaika") oder eine Regierung mit der SPD. Dieses Koalition hätte im Landtag aber nur eine Stimme Mehrheit.

Quelle: MDR/Jochen Müller, Mario Köhne, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 08. Juni 2021 | 05:00 Uhr

101 Kommentare

Freiheit stirbt mit Sicherheit vor 18 Wochen

Peter, wo bitte sind mir Argumente ausgegangen?

Da steht "Demokraten", also ein Zitat. Denn die genannten Parteien sehen sich doch als die "demokratische Parteien". Dass diese "undemokratisch" sind, hast du in meine Aussage hineininterpretiert!

"Nichtwähler kann man nicht bekiebig zur einen oder anderen Seite zählen, denn sie wählen ja eben NICHT, sondern akzeptieren das Ergebnis so wie es ist."

Nunja, das ist deine Theorie. Ich behaupte, diese Menschen gehen nicht wählen, weil sie wissen, dass sie mit Wählen eh nichts verändern! Wir leben schließlich in einer Parteien...

Und die, die FW, AFD und "Sonstigen" gewählt haben, die wollen die anderen Parteien definitiv nicht!

Peter W. vor 18 Wochen

Wer wird denn gleich ausfallend werden? Ach ja, derjenige den die Argumente ausgehen.

Ihre Zahlen sind falsch.
Nichtwähler kann man nicht bekiebig zur einen oder anderen Seite zählen, denn sie wählen ja eben NICHT, sondern akzeptieren das Ergebnis so wie es ist.

Nach Ihrer Logik wollen 87,5% keine AfD.

Und wie kommen Sie darauf, dass alle "Anderen" Parteien undemokratisch sind?

Peter W. vor 18 Wochen

Lesen Sie wuch die Artikel, die Sie kommentieren?
Zitat von oben: "Auch die FDP hatte am Montag signalisiert, sich nicht an einem Bündnis mit CDU und SPD beteiligen zu wollen."
Damit hat sich doch das Thema Deutschland-Koalition ebenso und quasi zeitgleich erledigt.
Warum Sie da 2 Tage später noch diese Option ins Feld führen, ist mir da jetzt ein Rätsel...

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