Absage Wieso die Grünen keine zweite Schwarz-rot-grüne Koalition wollen

08. Juni 2021, 19:07 Uhr

Die Grünen haben am Dienstag ihr Nein zu einer Neuauflage der bisherigen Koalition in Sachsen-Anhalt bekräftigt. Der Wählerauftrag liege bei Schwarz-Rot. Von der CDU kommt Kritik. Die Union hat nun noch zwei Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu einer Neuauflage der sogenannten Kenia-Koalition mit CDU und SPD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann hat die Absage ihrer Partei verteidigt. Lüddemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, sie sehe den Wählerauftrag ganz klar bei Schwarz-Rot. CDU und SPD hätten eine eigene Mehrheit und könnten eigenständig regieren, wenn auch knapp. "Wir wären quasi das dritte Rad am Wagen, uns bräuchte man nicht wirklich", erklärte Lüddemann.

Lüddemann: Wollen nicht Abstimmungslücken der CDU füllen

Sie betonte außerdem, sie sehe nicht, wie die Grünen dort eine starke Stimme für den Klimaschutz sein könnten, wenn sie doch nur dazu gebraucht würden, "Abstimmungslücken" der CDU zu füllen: "Wir wollen in einer Regierung sein, wo wir tatsächlich auch gebraucht werden, wo wir tatsächlich auch ernsthaft mitbestimmen können."

Ich sehe den Wählerauftrag ganz klar bei Schwarz-Rot. Die haben eine eigene Mehrheit und können auch eigenständig regieren. Wir wären quasi das dritte Rad am Wagen. Uns bräuchte man nicht wirklich.

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Der Grünen-Landesvorstand hatte am Montagabend erklärt, nicht mehr für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung zu stehen. Für ein Bündnis mit CDU und FDP seien die Grünen aber offen.

Unser Koalitionsrechner zeigt Ihnen, welche Bündnisse im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit haben:

CDU-Landeschef Schulze kritisiert: Falscher Zeitpunkt

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze hatte die Absage der Grünen kritisiert. Schulze sagte dem MDR, es sei der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Landtagswahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen. Es gehe darum, nicht ausschließlich parteipolitisch zu denken, sondern das Land weiterzuentwickeln. Die Union hatte SPD, FDP und Grünen am Montagabend Sondierungsgespräche angeboten.

CDU-Fraktionschef: Grüne sollten darüber nachdenken

Der wiedergewählte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, glaubt nach eigener Aussage nicht, dass bei den Grünen bereits das letzte Wort gesprochen ist. Borgwardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, die Grünen seien trotz nicht gereifter Blütenträume gut beraten, ein oder zwei Tage darüber nachzudenken. Sie sollten sich überlegen, was man bisher gemeinsam gemacht habe: "Vorbedingungen sind immer schlecht." Borgwardt äußerte die Erwartung, dass sich die Grünen zumindest an den Sondierungsgesprächen beteiligen werden.

Auch FDP will nicht mit CDU und SPD in eine Koalition

Auch die FDP hatte am Montag signalisiert, sich nicht an einem Bündnis mit CDU und SPD beteiligen zu wollen. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hatte erklärt, sie sehe die FDP nicht als "Komfortpartner" oder "Reserverad" in einer Regierung.

Noch zwei Optionen für ein Regierungsbündnis

Nach der Wahl am Sonntag bleiben der CDU um Ministerpräsident Haseloff nach der Absage von Kenia und einer sogenannten Deutschland-Koalition mit SPD und FDP noch zwei Möglichkeiten: ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP ("Jamaika") oder eine Regierung mit der SPD. Dieses Koalition hätte im Landtag aber nur eine Stimme Mehrheit.

Quelle: MDR/Jochen Müller, Mario Köhne, dpa, AFP