Landespolitik Regierungsbildung in der Endphase: Zieschang soll Ministerin werden

Die großen inhaltlichen Streitfragen müssen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt noch klären. Auch die Personalien sind offiziell noch offen. Mehrere Ministerposten gelten jedoch als vergeben. Das Innenministerium in Magdeburg könnte erstmals eine Frau leiten: Tamara Zieschang.

Die Flaggen der EU, der Bundesrepublik und des Landes Sachsen-Anhalt wehen vor dem Landtag in Magdeburg.
Wie die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt aussehen wird, soll bald entschieden werden. Bildrechte: dpa

In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen wollen CDU, SPD und FDP am Mittwoch erstmals die großen inhaltlichen Streitfragen behandeln.

Bei der Sitzung der Lenkungsgruppe werde es voraussichtlich auch um den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge gehen, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Offen ist offiziell auch weiter, welche Partei welche Ministerien bekommt und wer Ministerin oder Minister wird.

Tamara Zieschang auf dem Weg zur Innenministerin

Bei der Besetzung des Innenressorts zeichnet sich allerdings eine Überraschung ab: Die frühere Innenstaatssekretärin in Magdeburg, Tamara Zieschang (CDU), soll nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT neue Innenministerin werden. Zuvor hatte die Magdeburger Volksstimme unter Berufung auf CDU-Fraktionskreise darüber berichtet.

Zieschang wäre die erste Innenministerin in der Geschichte des Landes. Derzeit gibt es mit Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nur in Schleswig-Holstein eine Innenministerin. Die Landes-CDU wollte die Personalie am Dienstag nicht bestätigen. CDU-Chef Sven Schulze betonte, dass die Besetzungen der Ministerien noch nicht entschieden seien.

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Entwicklung, Verkehr und Digitalisierung

Auch Schulze selbst soll Minister werden und würde gern vom amtierenden Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) das Wirtschaftsressort übernehmen. Willingmann soll nach dem Willen der SPD ebenso wie die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der neuen Landesregierung angehören.

Die FDP könnte in dem neuen Dreierbündnis das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das zusätzlich um den Bereich Digitalisierung erweiterbar wäre. Partei- und Fraktionschefin Lydia Hüskens gilt als logische Wahl für einen FDP-Platz am Kabinettstisch.

Ein Knoten aus schwarz, rot, gelben Seilen 3 min
Bildrechte: MDR/pixabay, Max Schörm

In Sachsen-Anhalt sind die Koalitionsgespräche von CDU, SPD und FDP auf der Zielgeraden. Hürden gibt es zwar noch. Für unüberwindbar hält sie aber keine der beteiligten Parteien, berichtet Ronald Neuschulz.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 30.07.2021 12:00Uhr 02:57 min

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Reiner Haseloff bleibt Regierungschef

Fest steht, dass der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Regierungschef bleibt. Auch Finanzminister Michael Richter und der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (beide CDU), haben gute Chancen, im Amt zu bleiben. Als weiteres CDU-Kabinettsmitglied wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner als Bildungsministerin gehandelt. Die Parteichefs und Haseloff wollen die Besetzungen und Zuschnitte im Laufe der Woche endgültig klären.

Die Lenkungsgruppe hatte sich bei ihrer ersten Sitzung am Montag in mehreren eher unstrittigen Themen wie Medien, Europa und Justiz bereits auf Formulierungen für den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff im Plenarsaal des Landtags.
Reiner Haseloff bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

FDP-Chefin Hüskens: Streitpunkte bald ausgeräumt

FDP-Chefin Lydia Hüskens sah die Verhandlungen nach dem Gespräch vom Montag im Zeitplan. "Ich bin guter Dinge, dass wir die Streitpunkte bis Ende der Woche ausgeräumt haben", sagte die Partei- und Fraktionschefin der Liberalen am Dienstag. Wann genau die Parteien ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorstellen können, war am Dienstag noch nicht absehbar. CDU-Chef Sven Schulze hatte nach dem Treffen am Montag eine "extrem arbeitsreiche Woche" angekündigt.

Elf Gruppen zu verschiedenen Politikfeldern

Nach dem wegen Anschluss-Terminen nur rund dreieinhalb Stunden langen ersten Gespräch am Montag tagt die Lenkungsgruppe am Mittwoch mit offenem Ende. Teilnehmer rechneten mit Gesprächen bis in den späten Abend. In den vergangenen zwei Wochen hatten elf Themengruppen zu den verschiedenen Politikfeldern Vorschläge für den Koalitionsvertrag ausgearbeitet, die eine Redaktionsgruppe aus zwei Autoren pro Partei am Wochenende zu einer rund 200 Seiten starken Rohfassung zusammengefasst hat. Die Lenkungsgruppe geht nun nacheinander jedes Kapitel durch.

Nicht alle Fragen hatten die Themengruppen allerdings klären können. Neben dem von der SPD geforderten Vergabe-Mindestlohn überwiesen die Gruppen unter anderem das geplante Sondervermögen, mit dem die Kosten der Corona-Krise finanziert werden sollen, an die Lenkungsgruppe.

MDR/Ronald Neuschulz, Martin Moll, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. August 2021 | 09:00 Uhr

2 Kommentare

ElBuffo vor 6 Wochen

Fürchte ich ebenfalls, wenn die SPD zu nicht mehr in der Lage ist als ausgerechnet den Totalausfall Grimm-Benne unbedingt wieder zur Ministerin machen zu müssen.

Basil Disco vor 6 Wochen

Das werden fünf verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt mit Stillstand oder sogar Rückschritt in allen wesentlichen Politikfeldern.

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