Sachsen-Anhalt Lob für Kapitel zum Strukturwandel im Koalitionsvertrag

02. September 2021, 08:29 Uhr

In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In dem Entwurf findet sich ein eigenes Kapitel dazu, wie der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg gelingen sollen. Laut dem Bürgermeister von Zeitz, Thieme, enthält der Vertrag das, was nötig ist, um den Strukturwandel zu meistern. Der Grünen-Abgeordnete Meister sagte, er sorge sich, dass man das Thema nur als ein Schubladenprojekt wahrnehme, das man schon immer habe umsetzen wollen.

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt, MDR AKTUELL

Laut dem Bürgermeister von Zeitz, Thieme, enthält der Koalitionsvertragsentwurf von CDU, SPD und FDP das, was jetzt notwendig ist, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt loben den Entwurf dafür, dass er ein eigenes Kapitel zum Strukturwandel enthält.
Allerdings kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Meister, dass der Strukturwandel durch den Ausbau von Fernstraßen beschleunigt werden solle. Das habe nichts miteinander zu tun.

Christian Thieme (CDU) sitzt im Friedenssaal seines Rathauses. Holzvertäfelte Wände, prunkvoller Kronleuchter. Thieme ist Bürgermeister in Zeitz, ganz im Süden von Sachsen-Anhalt und Braunkohle-Kernrevier. Vor ihm liegt der Koalitionsvertrag. Einige Zeilen sind in grellem Gelb und Pink markiert, an den Rändern stehen handschriftliche Kommentare.

Laut Thieme enthält der Entwurf des Koalitionsvertrages genau das, was nötig ist, um den Strukturwandel zu bewältigen: "Er enthält vor allem auch unsere Forderungen und Wünsche, die wir in diesem Zusammenhang geäußert haben. Der Strukturwandel ist doch ein sehr umfangreicher Prozess und noch nicht alle Richtlinien und notwendigen Grundlagen sind aufeinander abgestimmt, um alle Maßnahmen so umzusetzen, wie es notwendig wäre."

Neue Industrie- und Gewerbeflächen

Notwendig sind die Maßnahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn das ist das Ziel des Strukturwandels: gut bezahlte neue Arbeitsplätze, um die zu ersetzen, die mit dem Kohleausstieg wegfallen werden.

Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze brauche man aber ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen, erklärt Thieme: "Wir als Stadt Zeitz haben keine freien Industrieflächen mehr, und unsere Gewerbeflächen sind nur rudimentär und eigentlich nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Wir würden gern neue Flächen schaffen, um Neuansiedlungen bewerkstelligen zu können."

Priorisierung des Strukturwandels im Koalitionsvertrag

Olaf Meister sitzt nicht mit im Zeitzer Rathaus. Er ist Abgeordneter für die Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag. Nach der Wahl im Juni muss Meister aller Voraussicht nach nun auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Auch er hat den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP gelesen. Er freut sich, dass der Strukturwandel ein eigenes Kapitel bekommen habe und darin eine gewisse Bedeutung gesehen werde.

Allerdings: "Ansonsten ist natürlich weiterhin die Sorge, dass man den Strukturwandel nur wahrnimmt als ein Schubladenprojekt, was man immer schon mal umzusetzen hatte. Da gibt es Passagen, wo das durchscheint, und das wäre bedauerlich", sagt Meister.

Streitpunkt: Ausbau von Bundesfernstraßen

Er denkt da zum Beispiel an den Ausbau von Bundesfernstraßen. CDU, SPD und FDP wollen die besonders berücksichtigen. Sie seien für die Entwicklung des Reviers von enormer Wichtigkeit. Im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es: "Soweit das Land für die Planung der Maßnahmen nach § 20 des Investitionsgesetz Kohleregionen zuständig ist, sind diese Projekte in den Behörden des Landes bei Planung und Baurechtsschaffung mit zusätzlichen Planungskapazitäten zu bearbeiten. Dazu ist externe Expertise hinzuzuziehen."

Verwendung der Gelder für den Strukturwandel

Der Grünen-Abgeordnete Meister sieht das ganz anders. Unsinn sei das, denn der Strukturwandel habe nichts damit zu tun, dass mehr und breitere Straßen gebaut würden. "Das ist so ein bisschen die Fortsetzung von dem, was wir erlebt haben beim Abstrahlen des Naumburger Doms", findet er.

Als eine der ersten Maßnahmen zum Strukturwandel war die Sandsteinfassade des Naumburger Doms im vergangenen Jahr aufpoliert worden. Das hatte über die Landesgrenzen hinaus für Irritationen und Ärger im Revier gesorgt.

Ein strahlender Naumburger Dom helfe nicht beim Strukturwandel, koste aber 800.000 Euro aus Strukturwandelgeldern, die an anderer Stelle fehlten, so die Kritik.