Haseloffs Wiederwahl im zweiten Anlauf Ein Weckruf, aber kein Beinbruch

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Es ist unklar, wer die acht Abweichler waren, die Reiner Haseloff zunächst die Zustimmung als Ministerpräsident verweigerten. Für die neue Landesregierung ist es ein Weckruf. Die Harmonie hat Risse bekommen – damit kennt man sich allerdings aus. Ein Kommentar.

Für einen neuen Aufbruch und neue Umgangsformen sollte Sachsen-Anhalts erste schwarz-rot-gelbe Koalition stehen. Jetzt hat die weiße Weste ihren ersten Fleck. Mindestens acht Stimmen aus den Reihen von CDU, SPD und FDP fehlten Reiner Haseloff im ersten Wahlgang. Das sind mehr Abgeordnete als beispielsweise FDP oder Grüne Sitze haben. Mit einigen Abweichlern war im Vorfeld gerechnet worden, mit so vielen nicht.

Unklar, wer die Abweichler sind

Wer also war es? Lydia Hüskens sagte auf dem Landtagsflur, ihre FDP würde geschlossen zu Haseloff stehen. Sie wüsste nicht, aus welcher Fraktion die Abweichler kämen, wohl aber, dass Egoprobleme dahinter steckten. Es sei bedauerlich, so Hüskens, "dass einige ihre persönlichen Interessen über die Interessen des Landes gestellt haben."

Obwohl einige Quertreiber die Fraktion nach der Landtagswahl verlassen haben, richteten sich die Blicke sofort auf die CDU. Zu viele ungerade Karrieren verlaufen hier nun in Haseloffs Schatten.

Abgeordnete, die im Verdacht standen, mit Nein gestimmt zu haben, gaben sich wiederum wahlweise entspannt (Marco Tullner) oder einsilbig (Lars-Jörn Zimmer). Holger Stahlknecht, so wurde es verbreitet, soll gar ein Foto seiner Ja-Stimme herum gezeigt haben.

Andere Christdemokraten vermuteten eine von den Umfragewerten im Bund berauschte SPD hinter den acht Neins. Allerdings wirkte die Bestürzung auf den sozialdemokratischen Gesichtern echt – die Freude, als es beim zweiten Mal mit nur noch drei fehlenden Stimmen klappte ebenso.

Votum war Weckruf

Ohnehin sind die Spekulationen müßig. Die Wahl bleibt geheim. Genauso wenig stellt sich die Frage, ob die Abstimmung anders gelaufen wäre, wenn die Koalition nur aus CDU und SPD bestanden hätte. Dass Teile der Opposition sofort eine Koalitionskrise erkannt haben wollen, überrascht auch nicht.

Denkwürdige Sitzung Der Tag in Bildern: Haseloff wiedergewählt

Im zweiten Wahlgang hat es dann doch gereicht: Reiner Haseloff ist am Donnerstag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt worden. Der Tag in Bildern.

Drei Männer in Anzügen von hinten und ein weißhaariger Mann mit Brille und Mundschutz, der sich Richtung Kamera dreht.
Donnerstagvormittag, Magdeburger Landtag: Reiner Haseloff tritt zur Wiederwahl als Ministerpräsident an. Bildrechte: dpa
Drei Männer in Anzügen von hinten und ein weißhaariger Mann mit Brille und Mundschutz, der sich Richtung Kamera dreht.
Donnerstagvormittag, Magdeburger Landtag: Reiner Haseloff tritt zur Wiederwahl als Ministerpräsident an. Bildrechte: dpa
Drei Personen in dunklen Anzügen stehen nebeneinander, die Frau in der Mitte und der weißhaarige Mann rechts tragen Mundschutze.
Seine CDU hatte gemeinsam mit SPD und FDP eine Koalition ausgehandelt. Das Bild zeigt Haseloff mit seinem Stellvertreter Armin Willingmann (SPD, links) und FDP-Ministerin Lydia Hüskens. Bildrechte: dpa
grauhaariger Mann mit Brille und Mundschutz in blauem Anzug steht vor einer Gruppe Kameramänner .
Für die Wahl in eine dritte Amtszeit benötigte Haseloff 49 Stimmen – und fiel im ersten Wahlgang überraschend durch. Dabei verfügen CDU, SPD und FDP über 56 Stimmen im Parlament. Es gab also mehrere Abweichler aus den eigenen Reihen. Bildrechte: dpa
Ein weißhaariger Mann mit Brille im Profil sitzt neben einem anderen Mann mit wenigen Haaren und Brille.
Entsprechend ernüchtert reagierte der 67-Jährige. Auch CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt war die Verärgerung anzusehen. Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff wird im Landtag von Sachsen-Anhalt vereidigt.
Im zweiten Wahlgang reichte es dann: Haseloff kam auf 53 Stimmen. Damit stimmten zwar noch immer nicht alle 56 Abgeordnete von CDU, SPD und FDP für den 67-Jährigen. Die absolute Mehrheit aber war erreicht. Haseloff ist zum dritten Mal Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, nimmt im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt Blumen und Glückwünsche der Abgeordneten entgegen.
Anschließend gratulierten die Fraktionen dem neu gewählten Regierungschef, hier Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Bildrechte: dpa
Gruppenfoto der neuen Landesregierung von Sachsen-Anhalt
In der Staatskanzlei ernannte Haseloff seine neuen Ministerinnen und Minister. Damit ist die neue schwarz-rot-gelbe Regierung nun im Amt.

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16.09.2021 | 13:00 Uhr

MDR/Luca Deutschländer
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Dabei hat das Parlament nur kurz die Muskeln spielen lassen und ist dann zur Tagesordnung zurückgekehrt. Es war ein Weckruf, dass gute Koalitionsverhandlungen noch lange keine gute Regierungszeit machen. Und dass das Kabinett die Interessen der Abgeordneten mit einbeziehen muss. So wie, wie auch die letzten fünf Jahre schon.

Und auch vor fünf Jahren war Haseloff erst im zweiten Wahlgang gewählt worden und auch damals standen Teile die CDU-Fraktion im Verdacht, diesen überhaupt erst nötig gemacht zu haben. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger hatte deshalb heute ein "Déjà-vu".

Situation ist keine neue

In den vergangenen fast fünf Jahren des Regierens spielte die anfängliche Wahlschlappe selbst keine Bedeutung. Wohl aber war sie ein Symptom für etwas anderes: Der teils löchrige Zusammenhalt der CDU-Fraktion beschäftigte sowohl deren Führung als auch die Koalitionspartner mehrfach. Ein Durchregieren ist so nicht immer möglich. Das Votum kann auch als Weckruf an Haseloff verstanden werden, einzelne Abgeordnete stärker einzubeziehen. Die Erfahrung dafür bringt er mit, die Nachsicht eventuell nicht.

Nach außen aber blieb Reiner Haseloff in dieser Stunde ganz Reiner Haseloff. Er wisse um den "Gesamteindruck", sagte er in seiner ersten Rede vor dem Landtag als wiedergewählter Ministerpräsident – und verwies dann auf die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen trotz des laufenden Bundestagswahlkampf. Kein Wort zur halben Schlappe also. Man kann auch mit Sand im Getriebe vorwärts kommen.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ließ dazu am Donnerstagnachmittag mitteilen, man freue sich "auf eine von Respekt geprägte, verlässliche und enge Zusammenarbeit" mit der neuen Regierung.

Quelle: MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | 16. September 2021 | 19:00 Uhr

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