Kommentar zur Sonntagsfrage Weiter wurschteln nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

25. April 2021, 16:50 Uhr

Wählen unter Pandemie-Bedingungen – das ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt eine neue Erfahrung. Doch die aktuelle Sonntagsumfrage zeigt, dass derzeit die Wechselstimmung in Sachsen-Anhalt alles andere als ausgeprägt ist. Ein Kommentar.

Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

Balkendiagramme finde ich anschaulicher als Torten, denn die Balken erinnern mich an eine Art Hochhaussiedlung. Wäre also der Magdeburger Landtag eine dünne Landzunge, so wie etwa Manhattan, dann stünden oben auf dem höchsten Wolkenkratzer die drei Buchstaben CDU und das Gebäude würde mit 27 Etagen die anderen Parteizentralen deutlich überragen.

Der blaue Kasten der AfD brächte es auf 20 Stockwerke, SPD und Linke residierten in einem Zwillingsturm mit jeweils zwölf Stockwerken, die Grünen würden mit ihrem Ökobau immerhin über elf Stockwerke verfügen und selbst der gelbe Leichtbau der FDP hätte sich auf acht Stockwerke hochgeschraubt. Das zumindest ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage der Meinungsforscher von infratest dimap im Auftrag des MDR.

Keine politischen Verwerfungen

Derzeit also verweist nichts auf mögliche politische Erdbeben bei der anstehenden Landtagswahl, jene befürchteten Wahl-Tsunamis, die schon so manchen politischen Prachtbau zum Einsturz brachten. Denn an der Wahlurne wird ja die geballte Faust des Sachsen-Anhalters nicht selten genutzt, um es "denen da oben" mal so richtig zu zeigen. Nicht dass es dafür keine Gründe gäbe, nur leider erzeugt diese Form der Polit-Rache immer wieder mal Kollateralschäden. Erinnert sei an den Einzug der rechtsextremen DVU in den Landtag, deren unbedarfte Parlamentarier bundesweit die Vorurteile gegen "hinterwäldlerische" Ostdeutsche befeuerten. Auch vor etwaigen Thüringer Verhältnissen wurde noch vor Monaten in Sachsen-Anhalt gewarnt, doch die aktuellen Umfragewerte geben solchen Befürchtungen wenig Nahrung.

Corona als Wahlhelfer?

Ganz klar überstrahlt die Corona-Krise alle andere Politikfelder. Nur vier Prozent der Befragten sehen derzeit die Themen soziale Ungerechtigkeit, Hartz IV oder Mindestlohn als wichtig an. Auch die klassischen Daueraufreger Flüchtlinge, Asyl- oder Klimapolitik halten nur sechs Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt für das derzeit wichtigste Problem. Insofern hat das Virus auch politische Prioritäten verschoben, was sich am deutlichen Rückgang der Umfragewerte sowohl für die AfD wie auch für die Linken zeigt. Ganz offenbar ist es für die Oppositionsparteien schwer, sich im Schatten der Corona-Stäbe und Pandemieverordnungen mit eigenen politischen Angeboten zu platzieren.

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Probleme beim Wahlkampf

Eine weitere Folge der Pandemie ist es wohl, dass sich die Amtsinhaber, als eine Art politische Corona-Gewinner, derzeit deutlicher in der Öffentlichkeit präsentieren können als ihre Herausforderinnen und Herausforderer.

Denen mangelt es in Sachsen-Anhalt vor allem an Bekanntheit. Das führt dazu, dass sich in der aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten außerstande sehen, die politische Arbeit der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu bewerten. Ein alter Promiwitz lautet ja: "Hauptsache der Name ist richtig geschrieben". Was aber gilt es zu tun, wenn den Namen kaum jemand kennt? Plakate an Laternenmasten lösen das Problem wohl nicht, zumal in diesem Jahr durch Corona der klassische Straßenwahlkampf ohnehin nur eingeschränkt möglich ist. Spitzenkandidatinnen und -kandidaten mit Maske haben es sicherlich schwer, eine Vertrauensbasis zum Wahlbürger aufzubauen.

 Geringe Parteienbindung

Allerdings spiegelt die Sonntagsfrage nur die sogenannte Wahlneigung und nicht das tatsächliche Wahlverhalten wider, so dass es noch durchaus zu Überraschungen am Wahltag kommen kann. Vor allem auch deshalb, weil die Bindung an Parteien hierzulande weit weniger ausgeprägt ist als zum Beispiel in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Wer schon wenige Stammwähler hat, der ist umso mehr darauf angewiesen, diese auch an die Wahlurne zu bekommen. Das könnte sich vor allem für die CDU als Problem erweisen, die ja mit der schwierigen Kandidatensuche für das Kanzleramt ein weiteres Mal die ostdeutsche Parteibasis verprellte.

CDU bleibt an der Macht

Andererseits geht ohne die CDU derzeit wohl nichts im Land. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Land, so sehr SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle sich ein solches Bündnis auch wünscht. Eine Koalition von CDU und AfD wäre zwar rechnerisch möglich, politisch aber undenkbar und wird zudem von zwei Dritteln der Befragten abgelehnt. Aber auch Schwarz-Rot-Gelb, eine sogenannte Deutschlandkoalition, wäre möglich. Und da ist wohl die positive Seite der aktuellen Sonntagsfrage. Offenbar gibt es zum Kenia-Bündnis, welches ja immer ein wenig wie eine Nothochzeit wirkte, nun politische Alternativen, die nicht auf die Alternative für Deutschland angewiesen sind.

Genau dieses zu verhindern, durch eine Art Sperrminorität, sei aber das Wahlziel. So hatte es AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner bei seiner Rede auf dem AfD-Wahlparteitag in Magdeburg verkündet.

Ende der Lockerheit?

Wie aber immer auch die Wahl ausgehen wird, so ist eines jetzt schon klar: Die neue Landesregierung wird vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Wenn die Pandemie so eingedämmt sein wird, dass irgendeine Art von Normalität wieder möglich ist, dann wird der Kassensturz gemacht. In der Schwarz-Rot-Grünen-Landesregierung kittete ja vor allem das Geld die politischen Differenzen. Die Grünen förderten Lastenräder, die SPD bekam Millionen für die Kinderbetreuung und die CDU hatte genügend Geld für Straßenbau. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein, denn die Pandemiekosten müssen nun eingepreist werden.

Und bei politisch wichtigen Themen wie Kohleausstieg, demografischer Wandel oder Klimaschutz hinterlässt diese Landesregierung zahlreiche ungesicherte Baustellen. Insofern bin ich schon verblüfft, wie viele Politikerinnen und Politiker im Land derzeit versichern, gerne Verantwortung übernehmen zu wollen. Lockere Jahre liegen nicht vor uns, wenn aber auch kein Grund besteht, sich mit Wasservorräten, Trockennahrung und Toilettenpapier auf das Ende der Welt vorzubereiten.

MDR, Sarah Peinelt