Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Eigene Wahl für Menschen ohne deutschen Pass
Hauptinhalt
26. Mai 2021, 18:31 Uhr
Mehr als 80.000 Menschen in Sachsen-Anhalt dürfen nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Die meisten von ihnen leben schon seit vielen Jahren hier und sind Teil der Gesellschaft. Sie sollten sich also auch politisch beteiligen dürfen, finden Migrantenverbände. Sie starten deshalb eine eigene Wahl.
Mamad Mohamad erinnert sich noch daran, wie er 2006 zum ersten Mal in Sachsen-Anhalt gewählt hat. "Ich war sehr aufgeregt, als ich zum ersten Mal frei und demokratisch wählen durfte", erzählt der in Syrien geborene Hallenser. Für ihn ist das Wahlrecht ein sehr hohes Gut. Eines, das viele Menschen im Land aber nicht besitzen.
86.008 Ausländerinnen und Ausländer, die älter als 18 Jahre sind, leben (Stand 31. Dezember 2019) in Sachsen-Anhalt. An der bevorstehenden Landtagwahl dürfen sie nicht teilnehmen, da sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dabei sind die meisten von ihnen schon seit vielen Jahren Teil der Gesellschaft. Rund 75.000 Menschen ohne deutschen Pass lebten schon bei der letzten Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt. Sie haben mindestens zum zweiten Mal kein Wahlrecht.
Politische Teilhabe für Zugewanderte
Mamad Mohamed setzt sich seit Langem für Menschen mit Migrationshintergrund ein. 2008 war er an der Gründung des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) beteiligt und ist heute der Geschäftsführer. Mit dem LAMSA möchte er Ausländerinnen und Ausländern die politische Teilhabe ermöglichen.
Denn viele Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich von der Politik nicht repräsentiert, weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene. "Wir haben keine Vielfalt im Parlament. Und das ist ein Problem", sagt Mohamad. Am Willen, sich politisch zu beteiligen, scheitere es nicht: "Die Menschen wollen dort, wo sie leben, wo sie ihre Steuern zahlen, ihren Lebensmittelpunkt haben, auch mitentscheiden dürfen."
Wahl ohne Wahlzettel
Mit dem Projekt "Partizipation ohne Wahlzettel" möchte das LAMSA Menschen mit Migrationshintergrund eine Stimme geben. Bei einer eigenen Wahl können alle Menschen, die seit mehr als drei Monaten in Sachsen-Anhalt leben, aber keinen deutschen Pass haben, über die zur Landtagswahl angetretenen Parteien abstimmen. Die Wahl findet am Freitag statt. Das Ergebnis wird erst nach der Landtagswahl veröffentlicht.
Mit dem Projekt will das LAMSA politische Bildungsarbeit leisten. Zugewanderte können so etwas über Demokratie und die Parteienstruktur in Deutschland lernen, sagt Mohamad. Im Vorfeld der Wahl hat das Netzwerk drei Online-Foren organsiert, in denen sich die Teilnehmenden mit Politikerinnen und Politikern austauschen konnten.
Infokasten: Projekt „Partizipation ohne Wahlzettel“
- Das Projekt richtet sich an alle Menschen, die seit mehr als drei Monaten in Sachsen-Anhalt leben, aber keinen deutschen Pass besitzen und damit nicht eigentlich nicht wahlberechtigt sind.
- Online, per Briefwahl oder in fünf Wahllokalen können sie über die zur Wahl stehenden Parteien abstimmen.
- Wahltag ist der 28. Mai.
- Zur Wahl registrieren kann man sich hier.
- Die abgegebenen Stimmen fließen nicht in die offizielle Wahl ein. Das Ergebnis wird erst nach der Landtagswahl veröffentlicht.
- Das Projekt wird durch das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit sowie die Landeszentrale für politische Bildung gefördert.
LAMSA fordert Wahlrecht für Zugewanderte
Die Öffentlichkeit und auch die Menschen mit Migrationshintergrund selbst sollen dafür sensibilisiert werden, dass sie in Deutschland nicht wählen dürfen, sagt Mohamad. Zudem fordert das LAMSA kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Bürgerinnen und Bürger aus einem EU-Staat haben dieses Wahlrecht schon, dürfen aber auch bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht ihre Stimme abgeben.
Dürften alle Menschen, die erwachsen sind, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wählen gehen, gäbe es in Sachsen-Anhalt etwa fünf Prozent mehr Wahlstimmen.
Die Menschen sind politischer geworden, sie wollen sich beteiligen. Sie wollen nicht nur einen Integrationsbeirat haben, sondern auch ein Wahlrecht.
Auch Minderjährige, Wohnungslose und Menschen, denen das Wahlrecht gerichtlich aberkannt wurde, dürfen ihre Stimme nicht bei der Landtagswahl abgeben. Offizielle Zahlen zu diesen Personengruppen gibt es nicht. In diesem Jahr zum ersten Mal wählen dürfen hingegen Betreute Menschen mit Behinderung oder Demenz oder wegen Schuldunfähigkeit psychiatrisch betreute Straftäterinnen und Straftäter.
Bereits zur letzten Landtagswahl 2016 hatte das LAMSA eine eigene Wahl für Menschen mit Migrationshintergrund organisiert. Etwa 900 hatten teilgenommen. Die CDU war bei ihnen deutliche Wahlsiegerin mit 37 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD und Linke.
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.
Über die Autorin Fabienne von der Eltz arbeitet seit April 2021 für MDR SACHSEN-ANHALT. Die gebürtige Niedersächsin hat Angewandte Medienwissenschaft in Ilmenau und Journalismus in Mainz studiert. Neben dem Studium hat sie fürs Campusfernsehen und beim ZDF gearbeitet. Bevor sie beim MDR volontierte, hat sie für die dpa und das JS Magazin, die Zeitschrift für junge Soldaten, geschrieben. Fabienne von der Eltz ist Sportschützin und quizzt in ihrer Freizeit gern – am liebsten im Pub.
MDR/Fabienne von der Eltz, Jonathan Doll, Vivien Vieth
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 26. Mai 2021 | 19:00 Uhr
