Erst Nein, dann Ja FDP nun doch zu Gesprächen mit CDU und SPD bereit
Hauptinhalt
09. Juni 2021, 08:10 Uhr
In Sachsen-Anhalt verfügen CDU und SPD zusammen über eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Doch weil die CDU-Fraktion als nicht komplett zuverlässig gilt, soll die FDP aushelfen, um die Mehrheit zu sichern. Noch am Montag haben die Liberalen das abgelehnt. Einen Tag später nun die Kehrtwende: Jetzt sagt die Partei, dass sie ein solches Dreierbündnis doch nicht ausschließen würde.
Lydia Hüskens gehört in diesen Tagen eindeutig zu den gefragtesten Gesprächspartnern in Sachsen-Anhalt. Kein Wunder, ihre FDP wird derzeit von der CDU umworben wie lange nicht mehr. Das Ziel: Die knappe Mehrheit von Schwarz und Rot im Magdeburger Landtag etwas komfortabler zu gestalten. "Nein, kategorisch ausschließen, tun wir das nicht", unterstreicht Hüskens jetzt im Gespräch mit MDR AKTUELL.
Noch am Montag hatte sie betont, für CDU und SPD keinesfalls als Reserverad zur Verfügung zu stehen: "Für uns ist wichtig: Können wir in dieser Konstellation entsprechende Politik machen oder nicht und da liegt meines Erachtens jetzt erst einmal der Ball bei der CDU, die erläutern muss, warum eine Dreierkonstellation nötig ist, obwohl es theoretisch auch zu zweit geht." Denn, fragt Hüskens, warum solle in Sachsen-Anhalt nicht gehen, was einst in Thüringen funktionierte oder sogar derzeit in Düsseldorf weitgehend reibungslos laufe: eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Aber weil die Lage eben in Magdeburg so ist, wie sie ist und die CDU-Fraktion nicht als komplett zuverlässig gilt, ist der Druck auf die FDP groß.
Vertrauen bei Regierungsbildung relevant
"Einfach die Ruhe bewahren", empfiehlt einer, der es wissen muss: Karl-Heinz Paqué führte von 2002 bis 2006 als Finanzminister das letzte schwarz-gelbe Bündnis in Magdeburg mit. "Das alles Entscheidende wird sein, dass sich die künftigen Koalitionspartner gegenseitig vertrauen", sagt Paqué. "In der Politik ist es nun einmal so: Sie können nicht alles vorplanen und manches Thema kommt plötzlich auf den Tisch und man braucht eine Lösung dafür. Um aber zu solch einer Lösung zu kommen, muss man neu gemeinsam nachdenken. Wenn man sich dann gegenseitig misstraut und jeder den anderen nur über den Tisch ziehen will, dann wird keine vernünftige Lösung zustande kommen", erklärt Paqué weiter.
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.
Reiner Haseloff, den amtierenden Ministerpräsidenten, hat Paqué als genau solch einen vertrauensvollen Koalitionspartner in Erinnerung. Haseloff war während der letzten schwarz-gelben Zusammenarbeit Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium: "Er war damals unter anderem stark an der Ausarbeitung der Hartz-Reformen beteiligt. Herr Haseloff ist ja für seine Detailkenntnis bekannt und auch da gab es eine sehr gute Zusammenarbeit."
Hüskens: Regierung muss Menschen mehr zuhören
Ist eine neue Koalition in Magdeburg mit liberaler Beteiligung doch alles in allem ein Selbstläufer? Die amtierende FDP-Landeschefin Lydia Hüskens muss da erst einmal tief ein- und ausatmen: "Die CDU regiert seit vielen Jahren, da braucht es meiner Meinung nach auch ein Set-up: Wohin will man eigentlich in der Zukunft und was ist die Idee, um die Probleme, die wir in der Digitalisierung, in der Bildung, in der Wirtschaftsförderung und im ländlichen Raum haben zu lösen."
Denn eines müsse klar sein: Eine künftige Landesregierung müsse den Menschen endlich wieder stärker zuhören. Vor allem den Menschen im ländlichen Raum, die sich inzwischen doch sehr an den Rand gedrückt fühlten, betont Sachsen-Anhalts amtierende FDP-Vorsitzende.
Quelle: MDR/Malte Pieper
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juni 2021 | 06:08 Uhr
