Landtagswahl Nach dem Wahlsieg: CDU sucht Koalitionspartner

08. Juni 2021, 11:27 Uhr

Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt beginnt die CDU die Sondierungsgespräche. Während die SPD ihre Bereitschaft für eine Koalition signalisiert, lehnen die Grünen eine Neuauflage der Kenia-Koalition ab.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die CDU will nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mit der FDP, den Grünen und der SPD über mögliche Bündnisse sprechen. Das sagte CDU-Landeschef Sven Schulze nach der Sitzung des Landesvorstandes der Partei am Montagabend.

Wir haben als Landesverband einstimmig beschlossen im Vorstand mit den Kreisvorsitzenden, dass wir den drei Parteien Sondierungsgespräche anbieten.

Sven Schulze | Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt

 Mehrere Optionen zur Regierungsbildung

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seiner Partei stehen mehrere Optionen zur Bildung einer Regierung offen. Eine klare Präferenz des Amtsinhabers zeichnete sich am Montag weiterhin nicht ab. Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag so stark dazugewonnen, dass sogar ein Zweierbündnis mit der SPD im neuen Landtag eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hätte.

Grüne lehnen Kenia-Koalition ab

Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Schwarz-Gelb-Grün weiterhin möglich

Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Haseloff bereits vom Tisch. Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Anders als CDU und SPD haben CDU und FDP zu zweit keine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag. Haseloff habe ein gutes Ergebnis eingefahren, sagte Striegel. Er habe mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün zwei demokratische Optionen und müsse nun entscheiden, mit wem er regieren will.

SPD offen für Koalitionsgespräche

Die SPD in Sachsen-Anhalt will die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen annehmen. Das hätten am Montagabend der Landesvorstand und Vertreter der Kreisverbände beschlossen, teilte die Partei mit. Zuvor habe man das Abschneiden bei der Landtagswahl, bei der die SPD am Sonntag das schlechteste Ergebnis der Geschichte der Landespartei eingefahren hatte, ausführlich analysiert.

FDP will kein "Reserverad" sein

Denkbar wäre außerdem eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte sich über eine Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, aber skeptisch geäußert. Die FDP werde kein "Reserverad" für eine solche Koalition sein.

Gemeinsame Regierung von CDU und SPD wahrscheinlich

CDU und SPD hatten in Magdeburg schon von 2006 bis 2016 gemeinsam regiert. Stabiler wäre die Koalition, wenn sich auch die FDP daran beteiligen würde. Mehrere CDU-Politiker hatten sich am Wahlabend für ein solches Bündnis ausgesprochen.

Überraschend deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt

Die CDU hatte bei der Landtagswahl 37,1 Prozent der Stimmen erlangt (2016: 29,8). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich leicht, sie kamen auf 5,9 Prozent (5,2). Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (10,6). Die Linke fiel auf 11,0 Prozent (16,3). Die FDP erreichte 6,4 Prozent (4,9).

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Quelle: MDR/dpa/lt