Landtagswahl im Juni Trotz Corona: Landtagswahl wird keine reine Briefwahl
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30. April 2021, 13:26 Uhr
Per Gesetzesänderung hatte die Landesregierung im Herbst den Weg für einen reine Briefwahl freigemacht. Das war ein Sicherheitsmaßnahme, sollte es wegen Corona nicht möglich sein, Wahlräume zu betreten. Dagegen regte sich starker Widerstand. Doch die Gesetzesänderung wird nicht zur Anwendung kommen, da die Vorraussetzungen für eine reguläre Wahl laut Landeswahlleiterin gegeben sind.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird ganz regulär stattfinden und keine reine Briefwahl sein. Das hat Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am Freitag bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung heißt es, für eine reine Briefwahl lägen die die Voraussetzungen nicht vor. Ein Aufsuchen des Wahlraums sei aus heutiger Sicht möglich.
Das gelte auch für die geplanten Direktwahlen an dem Tag. Der Infektionsschutz könne durch Hygienemaßnahmen gewährleistet werden. Dieckmann schätzt zudem, dass die derzeitig geltenden Corona-Maßnahmen die Virusausbreitung bis zum Wahltag weiter eindämmen können. Die Landeswahlleiterin erklärte dazu weiter: "Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine ausschließliche Briefwahl sind hoch. Soweit es möglich ist, die Urnenwahl unter strikter Einhaltung des Infektionsschutzes sicherzustellen, ist eine ausschließliche Briefwahl nicht zu rechtfertigen."
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Der Landtag hatte am 2. November 2020 beschlossen, dass unter strengen Voraussetzungen eine reine Briefwahl möglich ist. Dafür hätte die Landeswahlleiterin bei der Stimmabgabe im Wahlraum eine Gefahr für Leben und Gesundheit feststellen müssen. Die Entscheidung des Landtags war auf viel Kritik gestoßen, 22 Abgeordnete, darunter die gesamte AfD Fraktion, hatten Anfang April beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht.
MDR/Mario Köhne, Max Schörm
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT | 30. April 2021 | 13:00 Uhr
Gernot am 30.04.2021
Wir Deutschen haben wirklich die große Begabung, selbst aus Nichtigkeiten einen Kracher zu machen. Zeigt mir bitte einmal, in welchem Wahllokal sich heutzutage Schlangen bilden oder Security den Ansturm steuern müssen. Zumal die Wahllokale sich meist in übergroße Räume befinden, in dem so mancher die Wahlurne suchen muss.
Da werden die Wählerinnen und Wähler momentan bei ihrem Wochenendeinkauf beim Discounter oder beim Run nach Geranien - oder Tomatenpflanzen im Gartencenter auf eine viel härtere Probe gestellt. Also , mal durchpusten und im Juni schön ( mit Abstand) wählen gehen.
mattotaupa am 30.04.2021
"Ein Aufsuchen des Wahlraums sei aus heutiger Sicht möglich." auch wenn man am tag vor der wahl in quarantäne geschickt wird und somit die eigentlich vor ort geplante stimmabgabe aufgrund kurzfristiger amtlicher vorgaben nicht realisieren darf?
paulesachdochwas am 30.04.2021
Das stimmt zumindest für die erste und letzte Wahl, an der ich in der DDR als NVA-Soldat teilnehmen musste. Da rückte die ganze Kompanie zum Wählen aus und der Politoffizier sah zu, das ja keiner die Wahlkabine nutzt, um den vorausgefüllten Zettel etwa zu verändern oder ungültig zu machen. So sieht eine geplante Wahl aus. Ich hoffe, sie müssen an so etwas nie teilnehmen.