#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 9. April 2021 Mütend. Immer noch.
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09. April 2021, 18:54 Uhr
In Ausgabe 13 unseres Updates zur Landtagswahl: Viele Bürgerinnen und Bürger warten noch immer darauf, dass Politik endlich eine Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorlegt. Außerdem: Was die Suspendierung des halleschen Oberbürgermeisters bedeutet. Und: Wie Corona und der Wahlkampf die politische Sprache verändern.
Guten Abend liebe Politikinteressierte,
mein Kollege Thomas Vorreyer hat mich vorige Woche in unserem multimedialen Update zur Landtagswahl ja regelrecht unter Druck gesetzt. Ein bisschen Optimismus hat er sich von mir gewünscht – bestenfalls in Form einer einheitlichen Strategie, die Corona-Pandemie einzudämmen. Was soll ich sagen? Wenn es danach geht, muss ich den Kollegen und womöglich auch Sie leider enttäuschen: Eine einheitliche Strategie, die dritte Welle der Pandemie zurückzudrängen, haben Bund und Länder uns nicht in Osternest gelegt.
Stattdessen hat der CDU-Chef dieser Tage einen neuen Begriff geprägt: Armin Laschet brachte einen "Brückenlockdown" ins Gespräch, um die Pandemie einzudämmen. Also einen Lockdown bis zu dem Zeitpunkt, ab dem ausreichend Menschen eine Impfung gegen einen schweren Covid-19-Verlauf bekommen haben. Bei vielen Kolleginnen und Kollegen von Laschet kam die Idee weniger gut an. Das gilt auch für den Vorschlag, die nächste Beratung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin um eine Woche vorzuziehen. Inzwischen wissen wir: Die für Montag geplante Konferenz ist gänzlich abgesagt. Stattdessen bereitet der Bund offenbar vor, mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Die Tagesschau hat alles Wichtige dazu.
Also ist eigentlich alles beim Alten. Nur die Corona-Zahlen sind noch einmal ordentlich nach oben gegangen. Frustrierend. Und ja, auch ich bin "mütend". Müde. Und wütend. Im Update haben wir aber zum Glück noch andere Themen für Sie vorbereitet: Heute wird es um Sprache im Wahlkampf gehen, außerdem um neue Entwicklungen in der Impfaffäre von Halle, das Wahlprogramm der FDP und auf eine Wahl kommenden Sonntag dürfen wir uns auch freuen. Das alles gleich – nach dem Kurz-Überblick über alles, was diese Woche außerdem wichtig war. Schön, dass Sie dabei sind.
Die Woche kompakt
- Der Stadtrat von Halle hat beschlossen, den parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu suspendieren. Das entschieden die Räte am Mittwoch in einer Sondersitzung. Hintergrund ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus und sein anschließender Umgang damit. Schon im Vorfeld hatten Landespolitikerinnen und Landespolitiker von SPD und Grünen ihre Rücktrittsforderungen gegen Wiegand untermauert. Deutlich wahrscheinlicher als ein Rücktritt ist aber, dass Wiegand sich juristisch gegen sein Dienstverbot wehren wird. Erst einmal soll er aber Urlaub genommen haben – laut Mitteldeutscher Zeitung das erste Mal, seit er 2012 ins Amt kam.
- Der Tag rund um die Suspendierung des halleschen Oberbürgermeister war ereignisreich. Meine Kollegin Tanja Ries hat das Wichtigste vom Mittwoch zusammengefasst.
- Das Landesverfassungsgericht in Dessau verhandelt seit Donnerstag darüber, ob die Landtagswahl im Juni auch eine reine Briefwahl sein dürfte. Wir erinnern uns: Das per Wahlgesetz zu ermöglichen, hatte der Landtag voriges Jahr im Herbst beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter im Landtag halten das aber für verfassungswidrig – und sind vor Gericht gezogen. Sie sehen die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt. Ein Urteil gab es diese Woche noch nicht. MDR SACHSEN-ANHALT-Reporter André Damm erklärt, um was es in dem Verfahren eigentlich geht.
- Dass es zu einer reinen Briefwahl am 6. Juni kommen wird, ist übrigens eher unwahrscheinlich. Darauf hat das Büro von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in dieser Woche (und noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung) hingewiesen. Sofern sich das Infektionsgeschehen nicht drastisch verschärfe, werde die Landtagswahl am 6. Juni wohl "unter Einhaltung strikter Hygieneregelungen" sowohl im Wahllokal als auch per Briefwahl möglich sein. Übrigens: Eine landesweite Briefwahl müsste spätestens bis zum 50. Tag vor der Landtagswahl angeordnet sein, um alles zu organisieren. Viel Zeit bliebe dafür also nicht mehr. Der 50. Tag vor der Wahl ist nächste Woche Sonnabend, der 17. April. Über die Risiken einer Briefwahl hatte ich vor geraumer Zeit schon einmal mit meiner Kollegin Johanna Daher gesprochen. Das Gespräch können Sie hier noch einmal nachhören.
- Sven Schulze ist neuer Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt. Das ist jetzt auch ganz offiziell. Wie die Partei in dieser Woche mitgeteilt hat, kam Schulze bei einer Briefwahl unter knapp 200 Parteitagsdelegierten auf 83,7 Prozent Zustimmung. Der 41-jährige Wahl-Magdeburger war ein paar Tage zuvor schon auf einem digitalen Parteitag gewählt worden (mit gut 78 Prozent). Das Ergebnis musste aber noch per Briefwahl abgesichert werden – und ist jetzt auch rechtssicher.
- Quecksilber, giftige Säuren, Arsen: All das lagert seit DDR-Zeiten in der Giftgrube von Brüchau im Altmarkkreis Salzwedel (auch "Silbersee" genannt). Im vergangenen Jahr hatte der Landtag beschlossen, was Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren verlangen: dass die Grube ausgekoffert – also ausgebaggert und saniert – wird. Dagegen hatte die Betreiberfirma der Grube geklagt. Im Fokus der Kritik steht nun das grün-geführte Umweltministerium, dem Verzögerung vorgeworfen wird. Die Koalitionspartner CDU und SPD verschickten nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag erneut eindeutige Pressemitteilungen: Von einem "Entsorgungsdesinteresse" der grünen Umweltministerin war die Rede (CDU-Mann Uwe Harms), außerdem von einer "Weigerung", die ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in der Altmark sei (SPD-Mann Holger Hövelmann). Die Kritisierte – Umweltministerin Claudia Dalbert – sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wenn die Auskofferung Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens sei, werde man das natürlich umsetzen. Nur: Vorher müsse das Gericht entscheiden. Subtext: Die Menschen in der Altmark werden geduldig sein müssen.
- Wahlen sind immer auch ein Aufbruch zu Neuem: Altgediente Abgeordnete des Landtags verabschieden sich, junge Gesichter rücken nach. So wird es auch nach dieser Landtagswahl sein. Verkehrsminister Thomas Webel etwa, lange CDU-Chef und noch viel länger Landrat in der Börde, zieht sich in den Ruhestand zurück. Doch nicht nur er geht: Kollege Jens Schmidt von der Volksstimme hat recherchiert, dass mehr als 20 Abgeordnete den Landtag verlassen. Mit einigen hat er über Beweggründe und Pläne für die Zeit nach dem Landtag gesprochen. Ein sehr lesenswerter Text!
Das Zitat der Woche
Ich bin nach wie vor schockiert und irritiert.
Dieses Zitat von Marco Tullner (geäußert am Mittwoch) bringt uns noch einmal nach Halle – und noch einmal zur Impfaffäre um den parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (alles Wichtige zu dessen Suspendierung lesen Sie hier). Zur Vorgeschichte: Am Dienstagabend hatte die Mitteldeutsche Zeitung enthüllt, dass auch der CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Andreas Schachtschneider schon eine Corona-Impfung bekommen hatte – obwohl er das laut Tullner zuvor auch auf Nachfrage verneint hatte.
Tullner, der Kreisvorsitzender der CDU in Halle ist, gab sich am Tag danach maximal irritiert. Meinem Kollegen Stephan Schulz sagte er, er habe Anfang Februar darauf vertraut, dass die Aussagen, die er bekommen habe, auch haltbar seien. Damit erinnerte Tullner an ein Gespräch, das er Anfang Februar mit allen CDU-Stadträten geführt hatte – also auch mit Andreas Schachtschneider. Ergebnis seinerzeit: Kein CDU-Stadtrat habe ein Impfangebot von OB Wiegand angenommen.
Inzwischen wissen wir: Das stimmte gar nicht. Was wir ebenfalls wissen: Schachtschneider wird nicht erneut für den Landtag kandidieren. Dazu hatte ihn die Partei schon zur Wochenmitte gedrängt, am Donnerstagabend meldete die CDU Vollzug in der Angelegenheit. Seinen Posten als stellvertretender CDU-Chef im Kreisverband hatte Schachtschneider da schon zurückgegeben – und Marco Tullner via Mitteldeutscher Zeitung "üble Nachrede" vorgeworfen. Er, so Schachtschneider, habe weder "mündlich noch schriftlich verneint, eine Impfung erhalten zu haben".
Wir halten fest: Die zweite Amtszeit des 60-Jährigen im Landtag wird spätestens nach der Wahl im Juni abrupt enden. Schachtschneider war erst im Januar für seinen Parteifreund Daniel Szarata in den Landtag nachgerückt. Szarata ist inzwischen Oberbürgermeister von Halberstadt.
Die Geschichte der Woche
Wie verändert sich Sprache in Zeiten eines Wahlkampfs? In normalen Jahren muss man über die Antwort nicht lange nachdenken: Sprache in der Politik wird schärfer, der Ton rauer. Was aber passiert, wenn Politik Wahlkampf in Zeiten einer Pandemie machen muss? Einer Zeit also, in der eigentlich parteiübergreifender Zusammenhalt und gemeinsame Ideen gefragt sind. Über diese Frage habe ich in dieser Woche mit der Linguistin Kristin Kuck von der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg gesprochen. Und ich kann Ihnen sagen: Es war ein spannendes Gespräch.
Einige zentrale Aussagen möchte ich Ihnen hier präsentieren:
- In den Wahlkämpfen in diesem Jahr ist weniger die Sprache treibende Kraft bei Veränderungen, sondern vielmehr die Themen rund um die Corona-Pandemie. Kristin Kuck erinnert an die Bedeutung des Wort "Lockdowns", das Parteien ganz unterschiedlich definieren.
- Der Ton in Wahlkämpfen hat sich verschärft. Aber nicht erst seit kurzem, sondern schon seit einigen Jahren. Das hat Kuck beobachtet und verweist darauf, dass das auch mit der wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für den Wahlkampf zu tun hat.
- Und: Der Wahlkampf wird nicht bedeutend emotionaler werden als Wahlkämpfe zuvor. Kristin Kuck hat in den vergangenen Jahren ohnehin eine stärkere Emotionalisierung der Sprache im Wahlkampf beobachtet. Dass sich das noch einmal verschärft, glaubt Kuck nicht.
Spannend: Kristin Kuck hat mir auch erzählt, ob und wie sich Sprache wegen der Pandemie nachhaltig verändern wird. Einen kurzen Auszug habe ich schon einmal für Sie vorbereitet, das gesamte Interview finden Sie am Sonntag auf unserer Website.
Die Frage der Woche
Corona hin oder her – nach meinem Empfinden sind die vergangenen Monate äußerst schnell vorüber gegangen: Bis zur Landtagswahl sind es nun schließlich nur noch knapp zwei Monate. Da stellt sich die Frage: Hat der Wahlkampf eigentlich schon begonnen? Mein Kollege Thomas Vorreyer hatte vergangene Woche im MDR SACHSEN-ANHALT-Podcast "Was bleibt" gesagt: Ja, durchaus! Politik- und Digitalexperte Martin Fuchs hatte dagegen gehalten: Für Politikinteressierte durchaus – für den Großteil der Menschen in Sachsen-Anhalt aber noch nicht.
Also haben wir in dieser Woche den Spieß umgedreht und Sie gefragt: Ist der Wahlkampf schon bei Ihnen angekommen? Knapp 5.900 Menschen haben geantwortet und das ist das Ergebnis:
Wie immer möchte ich an dieser Stelle exemplarisch einige der Zuschriften abbilden, die uns zu der Frage erreicht haben. Da wären zum Beispiel diejenigen von Ihnen, die noch keinen Wahlkampf spüren – sich aber kritisch mit der aktuellen Situation von Parteien auseinandersetzen.
Aufgrund meiner gewerkschaftlichen Tätigkeit und aufgrund der exorbitanten Skandale in Halle, in der Landesregierung sowie der CDU/CSU überlege ich schon sehr lang, wer noch wählbar ist in Sachsen-Anhalt.
Bei mir muss keine Partei Wahlkampf machen. Ich bin sehr enttäuscht von der Politik. Ich überlege schon eine ganze Weile, wen ich wähle. Seit der Wende habe ich, egal auf welcher Ebene, CDU gewählt. Aber was da zur Zeit abgeliefert wird, ist kaum zu begreifen. Ein Hin und Her. Mit jeder Aussage werden die Politiker unglaubwürdiger. Da ist es egal, welche Partei den Mund aufmacht. Auf alle Fälle werde ich wählen gehen. Aber keine Partei, die jetzt im Landtag ist, wird meine beiden Stimmen bekommen.
Beschäftigen ja, aber vom Wahlkampf und Kandidaten merke ich leider nichts.
Viele andere wiederum nehmen das wahr, was aktuell sicher die meisten von uns wahrnehmen: dass die Pandemie alles überschattet. Dazu möchten ich Ihnen exemplarisch diese Kommentare präsentieren:
Corona beschäftigt mich am meisten. Uns alle.
Corona ist eine hoffentlich ab Herbst beherrschte Pandemie. Danach sollte das Leben wieder in normale Bahnen übergehen und die Menschen sollten gelernt haben, mit dem Virus zu leben. Nehmen wir an, im Winter 2021 wäre vieles im Land so wie im Winter 2019, dann wäre meine Frage an alle auftretenden Parteien wieder: Warum soll ich ihre Partei wählen?
Die mediale Aufmerksamkeit richtet sich gefühlt nur auf das Thema Corona. Aber der Wahlausgang bestimmt den politischen Kurs der nächsten Jahre.
Und dann gibt es noch die Fraktion derer, die die Wahl auf sich zukommen lassen – und sagen: Noch ist es zu früh für eine Entscheidung.
Bis zur Landtagswahl können sich noch soviel Themen öffnen daher beschäftige ich mich erst kurz vor der Wahl damit.
Das ist wie mit den Weihnachtsmännern, Ende August, und und den Osterhasen, Anfang Januar! Viel zu früh. Wer weiß was in der Politik bis dahin noch auf uns zukommt.
Der Wahlkampf ist für mich uninteressant, weil alle, egal welche Partei, im Vorfeld große Versprechungen machen und nach der Wahl dann nichts davon einhalten.
Ihnen allen sage ich wie immer: Ganz herzlichen Dank fürs Mitmachen und Schreiben!
MDRfragt geht auf Tour – und will mit Ihnen sprechen!
Die Kolleginnen und Kollegen von MDRfragt gehen in den kommenden Wochen und Monaten vor der Landtagswahl auf Tour durch Sachsen-Anhalt. MDRfragt-Reporterin Claudia Reiser wird am 12. Mai in Wernigerode, am 26. Mai in Naumburg und am 2. Juni in Stendal sein – und möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Infos dazu hier.
Was in den kommenden Tagen politisch wichtig wird
Zwei Parteitage und eine Wahl – das politische Wochenende ist pickepackevoll. Beginnen wir mit einer Partei, die ab Sommer wirklich äußerst gern wieder im Landtag säße: Die FDP trifft sich am Sonnabend in Magdeburg, um ihr Programm für die Landtagswahl am 6. Juni zu beschließen. Erwartet wird auch eine Rede von Spitzenkandidatin Lydia Hüskens – der Frau also, die bis 2011 schon lange im Landtag saß und schon seit Monaten zur Attacke gegen die Landesregierung bläst.
Was die FDP außerdem will? Dem "Drama" (damit ist die aktuelle Politik der Landesregierung gemeint) ein Ende bereiten. Wirtschaftlich. In der Bildungspolitik. Und überhaupt. Umfragen (die letzte ist schon ein paar Monate alt) sahen die Liberalen zuletzt bei etwa 5 Prozent. Das wird also spannend am 6. Juni.
Außerdem trifft sich die AfD zu einem Bundesparteitag in Dresden. Die Partei will ihr Programm für die Bundestagswahl Ende September beschließen. Erwartet werden rund 600 Delegierte. Spannend zu beobachten wird sein, wie die Auseinandersetzung zwischen Parteichef Jörg Meuthen und der Ultra-Rechten der Partei weitergehen wird. Aktuell informiert bleiben Sie am Wochenende mit den Kolleginnen und Kollegen von MDR SACHSEN.
Und dann steht uns die nächste Bewährungsprobe ins Haus – eine Wahl unter Corona-Bedingungen. Im Burgenlandkreis sind die Menschen am Sonntag nämlich aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen. Amtsinhaber Götz Ulrich (CDU) stellt sich wieder zur Wahl – neben sieben (!) anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Wer zur Wahl steht, hat meine Kollegin Marie-Luise Luther aus unserem MDR-Büro in Naumburg hier für Sie zusammengefasst:
Das war die politische Komponente dieser Wahl. Nicht vergessen sollten wir, welche Herausforderungen eine solche Wahl in pandemischen Zeiten macht (ich erinnere an die Landratswahl im Januar im Salzlandkreis). Also: Im Wahllokal gilt Maskenpflicht, Wählerinnen und Wähler sollen außerdem ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen. Außerdem gibt's reichlich Desinfektionsmittel und natürlich gelten Abstandsregeln. Wir werden für Sie am Sonntag über die Ergebnisse berichten – im Hörfunk, im Fernsehen und Online.
Zum Schluss ...
... möchte ich es nicht versäumen, Ihnen etwas Mut zu machen. Ja, wir leben in schweren Zeiten. Und, ja: Auch ich bin äußerst irritiert, wenn ich sehe, wie seltsam untätig Politik in diesen Tagen trotz steigender Corona-Fallzahlen und unzähliger Warnungen aus der Wissenschaft geblieben ist. Nur: Geht es am Ende nicht trotz allem darum, dass wir, so gut es geht, auf uns aufpassen und nicht die Nerven verlieren? Ich räume ein: Letzteres fällt mir aktuell wirklich nicht leicht. Ich freue mich aber, dass ich dieser Tage auf ein neues Angebot des ZDF gestoßen bin, das täglich gute Nachrichten und inspirierende Geschichten liefert.
Dort werde ich nun noch ein bisschen stöbern. Fehlt nur noch eine Information: In 58 Tagen ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Vorher können wir uns wieder lesen – nächsten Freitag schon, wenn Sie mögen. Ich würde mich freuen. Bis dahin bleiben Sie bitte gesund und munter. Trotz allem.
Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 09. April 2021 | 19:00 Uhr
fritz deutsch am 10.04.2021
Ein Stahlknecht wäre für mich alternativlos gewesen.
eeee am 10.04.2021
Wen soll man eigentlich überhaupt noch wählen? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber 🙊🙊