#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 12. Februar 2021 Ein erstes Wahlversprechen, mehr Frauen für die CDU und eine Öffnungsstrategie für Wuschelköpfe

12. Februar 2021, 19:04 Uhr

In Ausgabe 5 unseres Updates zur Landtagswahl: Der CDU-Spitzenkandidat spricht über die AfD, die AfD über den Lockdown, die SPD über die Reaktionsschnelle der Polizei, die CDU über ihre Frauenquote. Und: Die "Frage der Woche zur Landtagswahl" bringt diesmal eine eindeutige Antwort zum Impfskandal.

Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Die Woche kompakt
• Das Zitat der Woche
• Die Geschichte der Woche
• Die Frage der Woche
• Zum Schluss

Guten Abend liebe Politikinteressierte,

der Lockdown wurde noch einmal verlängert, Kontakte bleiben eingeschränkt. Aber egal welchen Landespolitiker, egal welche Landespolitikerin ich in den letzten Tagen sprechen konnte: Sie alle wollen unbedingt einen Wahlkampf von Angesicht zu Angesicht führen, im persönlichen Gespräch mit den Menschen. Niemand hält Online-Veranstaltungen für die bessere Alternative. Ich halte das für eine gute Nachricht und hoffe für uns alle, dass die Lage den direkten Austausch schon bald wieder zulässt.

Geprägt haben die Woche aber andere Fragen:

Wie kann der Impfskandal in Sachsen-Anhalt aufgearbeitet werden?

Welchen Platz haben Frauen in der Landes-CDU?

Und wann dürfen Friseure endlich wieder öffnen?

Die Antworten darauf möchten wir Ihnen mit dem heutigen Update geben. Zudem gibt ein Politiker ein großes Wahlversprechen ab.

Schön, dass Sie wieder dabei sind!

Die Woche kompakt

• Die Landesregierung hat am Mittwochabend sowie am Donnerstag erklärt, warum man eine erneute Verlängerung des Lockdowns mitträgt. Weil die Inzidenzwerte weiterhin zu hoch sind, aber auch, weil neue Lockerungsmaßnahmen die angespannte Lage für viele Menschen etwas erleichtern sollen. So sollen ab 1. März die Schulen in den Wechselunterricht gehen und die Kitas statt Notbetreuung in einen eingeschränkten Regelbetrieb wechseln. Meine Kollegin Karin Roxer erklärt Ihnen die Beschlüsse genauer und hat erste Reaktionen im Land eingesammelt.
• Friseurläden sollen bereits am 1. März wieder öffnen. Begründet wird diese Entscheidung auch mit der Ungeduld und dem mangelnden Rechtsbewusstsein einiger Kunden. Die bedrängen Scherenkunstfertige förmlich, ihnen privat und gegen einen Aufpreis heimlich die Haare zu schneiden, wie meine Kollegin Anne-Marie Kriegel von MDR AKTUELL in Magdeburg recherchiert hat. Genau dieser Schwarzmarkt soll nun unterbunden werden.
• Auf der Stelle, statt auf die Schnelle: Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) sieht Nachholfbedarf bei der Reaktionszeit der Landespolizei bzw. beim für die Polizei zuständigen Innenministerium. In Teutschenthal bei Halle ist etwa nur zwei Drittel der Zeit eine Streife im Einsatz. Im Bördekreis vergehen zwischen einem Notruf bei der 110 und dem Eintreffen der Einsatzkräfte vor Ort durchschnittlich mehr als 18 Minuten. Erben hat diese und weitere Zahlen bei der Landesregierung erfragt. Meine Kollegen Susanne Ahrens und Manuel Mohr haben sie ausgewertet.
• Am heutigen Freitag kam es zu einer Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte diese beantragt, um drängende Fragen zum Sachsen-Anhalter Impfskandal zu klären. Die Ministerin zeigte sich besonders erbost darüber, dass erst sieben Prozent der über 80-Jährigen im Land komplett geimpft seien, manch Kommunalpolitik aber bereits seine Impfung erhalten hat. Wie viele Impfdosen genau außerhalb der Reihe verimpft worden sind, ist derzeit nicht bekannt, berichten meine Kollegen Jochen Müller, Matthias Kessel und Maria Hendrischke.
• 22 Abgeordnete haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt, darunter alle 21 verbliebenen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Man wünscht sich ein sofortiges Ende des Lockdowns und will darüber diskutieren lassen. Der Landtag muss nun binnen zwei Wochen zusammenkommen, erklärt die Mitteldeutsche Zeitung nach Blick in die Landesverfassung.

Es bleibt abzuwarten, ob Reiner Haseloff dann persönlich die Beschlüsse vor dem Landtag verteidigen wird. Über die AfD hat er sich jedenfalls bereits Gedanken gemacht:

Das Zitat der Woche

Es geht nicht mit der AfD. Wer im Juni CDU wählt, kann darauf vertrauen.

Reiner Haseloff, designierter Spitzenkandidat der CDU Die ZEIT im Osten

Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass der Ministerpräsident hier bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats mit einem "Zitat der Woche" auftaucht. Aber das Interview, das er dem Journalisten Martin Machowecz gegeben hat, ist wirklich voller interessanter Zitate ("Reiner, ich weiß, was du heute tun wirst" – zitiert Haseloff etwa seine Frau, Dr. Gabriele Haseloff, am Morgen der Entlassung von Innenminister Stahlknecht, oder: "Ich habe alles eingesetzt, was ich politisch einzusetzen hatte" – Haseloff über selbige Entscheidung). Und es ist ein wichtiges Wahlversprechen, das Haseloff hier gibt.

Denn damit, dass die Rufe innerhalb der CDU nach einer Zusammenarbeit mit der AfD im Sommer verstummen, rechnen die wenigsten. Haseloff aber steht dafür, dass jemand wie der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider auch nach der Wahl keinen Einfluss auf die Bildungs- und Kulturpolitik Sachsen-Anhalts hat.

Wie man sich künftig gegenüber der AfD positioniert, dürfte aber auch davon abhängen, wie die Landtagsfraktion der CDU künftig aussieht:

Die Geschichte der Woche

Wie wir in der letzten Woche bereits bei der Linken gesehen haben, ist es gar nicht mal so einfach, als Partei eine Landesliste aufzustellen. Ganz unterschiedliche Interessen müssen austariert werden. Das hat auch für Streit bei der CDU gesorgt. Der Auslöser: zu wenige Frauen auf den vorderen Plätzen der CDU-Liste, wie sie der Landesvorstand vorgeschlagen hat.

Die Vorgeschichte: Unter den 30 Abgeordneten der derzeitigen CDU-Fraktion waren ursprünglich drei Frauen, mittlerweile sind es sogar nur zwei. Damit trägt die Partei wesentlich dazu bei, dass Frauen im Landtag stark unterrepräsentiert sind.

Landesgeneralsekretär Sven Schulze sieht dennoch erste Fortschritte. Er verwies mir gegenüber am Dienstag darauf, dass die neuen Direktkandidaten der CDU bereits mehrheitlich Frauen sind.

Nur, so wie der Landesvorstand im Dezember die mögliche Liste für die Landtagswahl vorgeschlagen hat, kommen diese Frauen alle erst auf mittleren und hinteren Plätzen. Ein Problem, findet die Frauen Union und hatte vor der Vorstandssitzung einen eigenen Entwurf der Landesliste vorgelegt.

Der Vorschlag fiel am Ende durch. Sandra Hietel, Direktkandidatin in der Altmark und bislang Pressesprecherin der Landtagsfraktion, rückte stattdessen auf den begehrten Platz zwei vor. Den hatte Ex-Innenminister Holger Stahlknecht "freigeräumt". Die ursprünglich für den Platz vorgeschlagene Eileen Koch und ihr Kreisverband Börde, immerhin einer der mitgliederstärksten in der Landes-CDU, gingen leer aus.

Den CDU-Deligierten wird nun empfohlen, am 20. Februar statt einer, eben zwei Frauen auf die ersten 15 Listenplätze zu wählen.

Meine Kollegin Tanja Ries hat mit Sandra Hietel und Sven Schulze gesprochen:

Wie die Volksstimme berichtet, muss sich übrigens auch noch die SPD einig werden, wie sie ihre Landesliste aufstellt. Allerdings geht es dabei um die Liste für die Bundestagswahl. Sowohl Katrin Budde (Mansfeld-Südharz) als auch Karamba Diaby (Halle) kommen für Platz eins in Frage. Mit einer Entscheidung für eine(n) der beiden würde man auch festlegen, ob auf Platz drei dann ein Mann oder eine Frau folgt. Die SPD besetzt ihre Liste nämlich paritätisch. Bleibt es bei den aktuellen Umfragewerten der Bundes-SPD, wackelt genau dieses dritte Mandat. Für einen vierten Platz müsste man so oder so noch kräftig zulegen.

Das dominierende Thema der Woche war allerdings weiterhin der Impfskandal im Land.

Die Frage der Woche

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kommunalpolitiker, die die Impfreihenfolge nicht eingehalten haben. Am Donnerstag hat sie nun den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes gebeten, das Handeln des Oberbürgermeisters von Halle und dreier Landräte diesbezüglich zu prüfen, wie meine Kollegin Tanja Ries auf der Landespressekonferenz erfuhr.

Gemeinsam mit MDRfragt – dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland haben wir Sie deshalb gefragt:

Soll es diese Disziplinarmaßnahmen geben?

Und so haben Sie geantwortet:

Das Ergebnis fällt also eindeutig aus: 72 Prozent der Teilnehmenden sind für Disziplinarmaßnahmen, 25 Prozent – also nur ein Viertel – dagegen. Wie man den ergänzenden Kommentaren entnehmen kann, hat die Situation zu allerhand Wut und Enttäuschung geführt.

"Der OB von Halle sollte sein Büro räumen und alle, die sich mit ihm haben impfen lassen haben, auch", schreibt ein Umfrageteilnehmer, Jahrgang 1963, aus dem Raum Harz. Er selbst bekomme keinen Impftermin für seine 87-jährige Mutter.

"Selbst wenn es um Leben oder Tod geht, denken diese Politiker in erster Linie an sich", meint eine 60-jährige Umfrageteilnehmerin aus dem Raum Stendal. Ebenfalls von dort schreibt eine andere Teilnehmerin: "330 über-80-Jährige und über-70-Jährige aus dem Landkreis Stendal müssen nun weitere Wochen auf ihre Impfung warten, bis die jetzt verbrauchten Impfdosen ausgeglichen werden." Sie erinnern sich: In Stendal hatte man mehr oder minder heimlich 330 Polizisten geimpft, vorgeblich, um die Abläufe zu testen.

Viele, die Disziplinarmaßnahmen befürworten, begründen das mit der besonderen Vorbildwirkung, die Politiker haben. Etwa, weil sie anders als viele anderen "keine finanziellen und wirtschaftlichen Einbußen durch Corona haben", kommentiert eine 50-jährige Teilnehmerin aus Magdeburg.

Interessanterweise berufen sich aber auch Teilnehmende, die Disziplinarmaßnahmen für nicht notwendig erachten, auf eben diese Vorbildfunktion.

"Wir brauchen mehr Politiker, die Mut zeigen", schreibt ein 53-Jähriger aus dem Raum Anhalt-Bitterfeld. Eine 79-jährige Teilnehmerin aus der Börde hätte sich sogar gewünscht, dass die Bundeskanzlerin sich zuerst impfen lässt: "Wäre Frau Merkel mit gutem Beispiel vorangegangen, hätte es bestimmt nicht so viele Impfgegner gegeben."

Und ein Polizist, Jahrgang 1971, aus Magdeburg schreibt uns: "Ich hätte gerne die Impfung. Ob es die richtige Reihenfolge ist, werden wir am Ende der Pandemie sehen."

Zum Schluss

Weil dieses Wochenende erneut keine großen politischen Veranstaltungen anstehen, sind wir bereits am Ende des Updates angelangt. Danke für Ihre Zeit.

Nächste Woche begrüßt Sie mein Kollege Luca Deutschländer und wird wieder einen längeren Wochenendausblick präsentieren können: CDU und SPD wollen nämlich dann – wie bereits erwähnt – ihre Listen für Landtagswahl wählen. Zumindest nach jetzigen Stand. MDR SACHSEN-ANHALT wird für Sie vor Ort sein.

Ihre Kritik und Hinweise an uns

Sie haben eine Frage oder einen Vorschlag für die "Frage der Woche", wollen uns loben oder Feedback geben? Schreiben Sie uns an [e-mail]

Bis dahin informieren wir Sie weiterhin rund um die Uhr im Fernsehen, Radio und online und freuen uns auf Anregungen, Lob und Kritik zu diesem Update über nachfolgende E-Mail-Adresse.

Also, bleiben Sie gesund und munter – in 114 Tagen haben Sie die Wahl
Thomas Vorreyer

MDR