#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 16. April 2021 Die erste "Elefantenrunde"
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16. April 2021, 18:50 Uhr
In Ausgabe 14 unseres Updates zur Landtagswahl: Der Landesfrauenrat hat uns in dieser Woche die erste "Elefantenrunde" zur Wahl beschert. Ebenfalls Thema ist ein erneuter Streit um den richtigen Weg in der Corona-Pandemie. Außerdem schaut MDR SACHSEN-ANHALT darauf, welche Bedeutung das Spitzenpersonal der Parteien im Bund für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat.
Guten Abend, liebe Politikinteressierte,
politische Duelle mit hochgeklapptem Visier, Diskussionen in scharfem Ton – und das ständige Ringen darum, möglichst gut beim Wähler und der Wählerin anzukommen. Für mich sind genau das die Besonderheiten eines Wahlkampfs. Und ich gebe zu: Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt fehlt mir genau das aktuell noch. Gewiss hat das mit der Corona-Pandemie zu tun und dass es aktuell wahrlich wichtigere Dinge gibt als Wahlkampf. (Alles Wichtige zur Lockdown-Verlängerung bis 9. Mai schildert Ihnen im Video meine Kollegin Marie Landes.)
Zur Wahrheit gehört auch, dass die richtig heiße Phase dieses Landtagswahlkampfes erst in einigen Wochen beginnen wird. Umso mehr habe ich mich gefreut, in dieser Woche dennoch der ersten "Elefantenrunde" dieses Wahlkampfs lauschen zu können. Gemeint ist nicht das Schaulaufen von Markus Söder und Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union – sondern eine hochkarätige Diskussionsrunde, zu der der Landesfrauenrat in dieser Woche eingeladen hatte. Themen unter anderem: Politik von Frauen und für Frauen.
Darauf schauen wir später im Update. Außerdem geht es auch in dieser Woche um die Corona-Politik, wir schauen auf die Bedeutung der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im Bund für die Landtagswahl bei uns – und einen Rücktritt vom Rücktritt habe ich Ihnen auch noch mitgebracht. Schön, dass Sie wieder dabei sind!
Die Woche kompakt
- Grüne und CDU in Sachsen-Anhalt zanken mal wieder. Dieses Mal geht es um den richtigen Kurs in der Corona-Pandemie. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jetzt mit einem "Geisterfahrer" verglichen. Gemeint war Haseloffs Festhalten an Modellprojekten zur Öffnung der Außengastronomie im Landkreis Harz. Lüddemann sagte der Mitteldeutschen Zeitung, es passiere nicht genug, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in der Pandemie zu schützen. Und weiter: "Mir kommt es so vor, als ob die CDU in einem Bus sitzt, mit Ministerpräsident Haseloff als Geisterfahrer, der sich wundert, dass ihm alle anderen entgegenkommen." Die Reaktion kam prompt: CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt warf den Grünen Doppelmoral im Wahlkampf vor. Auch sie säßen ja schließlich am Verhandlungstisch im Kabinett und hätten allen Plänen des Landes zugestimmt. Borgwardt: "Wenn die Grünen glauben, sie könnten sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und Opposition und Regierung gleichzeitig sein, dann werden die Wählerinnen und Wähler das merken."
- Linke und AfD passen nicht zusammen? Manchmal schon – findet jedenfalls offenbar die AfD im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – und hat Wahlwerbung mit einem Konterfei der Linken Sahra Wagenknecht gemacht. Darauf geschrieben stand: "Sahra hat recht. Zuwanderung begrenzen." AfD-Kreischef Daniel Roi sagte dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL, Wagenknechts Standpunkte entsprächen eher dem Programm der AfD als dem der Linken. Wagenknecht hat laut SPIEGEL inzwischen rechtliche Schritte gegen das Plakat eingereicht.
- Nach dem umstrittenen Großeinkauf von FFP2-Masken am Uniklinikum Magdeburg verlangt der Aufsichtsrat der Klinik – geleitet von Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) – eine externe Überprüfung. Zusätzlich soll der Landesrechnungshof den umstrittenen Großeinkauf überprüfen. Das wurde diese Woche nach einer Sitzung des Aufsichtsrats bekannt. Hintergrund: Den Zuschlag für den Maskenkauf hatte ein Unternehmen erhalten, dessen Miteigentümer der Sohn des Ärztlichen Direktors am Klinikum ist. Für uns ist seit Monaten mein Kollege Thomas Vorreyer an diesem Thema dran. Noch vor der Sitzung des Aufsichtsrates hat er uns in dieser Woche die Ergebnisse seiner Recherche geschildert.
- Die CDU in Halle schickt anstelle des Abgeordneten Andreas Schachtschneider den Juristen Christian Albrecht ins Rennen um einen Platz im Landtag. Das hat in dieser Woche der Kreisvorstand der halleschen CDU beschlossen. Albrecht ist Jahrgang 1982. Zur Vorgeschichte: Andreas Schachtschneider – Nachrücker in den Landtag und Stadtrat der CDU in Halle – hatte vorige Woche seinen Rückzug aus dem Landtagswahlkampf erklärt. Er hatte sich bereits im Januar gegen Corona impfen lassen, wäre aber noch nicht an der Reihe gewesen. Seine Impfung soll der 60-Jährige in der CDU aber abgestritten haben. Erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten die vorzeitige Impfung aufgedeckt. Als weitere Konsequenz hat die Fraktion im Stadtrat Schachtschneider in dieser Woche einstimmig ausgeschlossen.
- Der hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wehrt sich gegen seine Suspendierung durch den Stadtrat. Wiegands Anwälte haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Halle eingereicht. Dort soll nun der Stadtrat schriftlich Stellung nehmen. Hintergrund von Wiegands Suspendierung ist dessen vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus. Bei der Aufklärung der Affäre hatte der OB sich außerdem mehrfach in Widersprüche verstrickt.
- Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben alles Wichtige für die Landtagswahl beisammen. Die FDP beschloss am vergangenen Sonnabend bei einem Online-Parteitag ihr Programm für die Wahl. Besonderes Augenmerk haben die Liberalen auf ihre Markenkerne gelegt. Wirtschaft spielt eine entscheidende Rolle, Digitalisierung ebenso. Außerdem setzt die Partei um Spitzenkandidatin Lydia Hüskens auf eine andere Bildungspolitik und mehr Engagement für den ländlichen Raum. Was alles drinsteckt im Parteiprogramm, können Sie in der Zusammenfassung des Kollegen Ronald Neuschulz hören.
- Sachsen-Anhalts früherer Sozialminister Gerry Kley ist tot. Der 60 Jahre alte FDP-Politiker starb nach Angaben seiner Partei friedlich zu Hause in Halle. Kley war zwischen 2002 und 2006 Sozialminister im Kabinett von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Außerdem saß er im Bundestag und im Landtag und im Stadtrat von Halle. Zuletzt hatte sich Kley aber weitgehend aus der Politik zurückgezogen.
- Das war sie also – die Bewährungsprobe für Demokratie in Pandemie-Zeiten: Bei der Landratswahl im Burgenlandkreis hat mit Blick auf die Corona-Regeln am vergangenen Sonntag dem Vernehmen nach alles geklappt. Zwar war die Wahlbeteiligung mit unter 40 Prozent doch recht niedrig – das war aber aus zweierlei Gründen erwartbar. Erstens: wegen der Pandemie. Zweitens: weil Kommunalwahlen für gewöhnlich weniger Wählerinnen und Wähler an die Urnen bringen als zum Beispiel eine Landtagswahl. Mancher unterlegene Kandidat sprach mit Blick auf die Beteiligung nun gar von einem "schwarzen Tag für die Demokratie" (hier können Sie die Recherche des Kollegen Till Ganswindt dazu hören). Der wiedergewählte Amtsinhaber Götz Ulrich (CDU) lässt das aber nicht gelten.
- Magdeburg bekommt in diesem Jahr nun doch keinen neuen Oberbürgermeister. Zeitweise war nach der Rückzugsankündigung von OB Lutz Trümper (SPD) ja spekuliert worden, die Wahl seines Nachfolgers könne am selben Tag wie die Landtagswahl angesetzt werden (wie zum Beispiel in Dessau). Überlegungen zu einem möglichen Wahltermin sind jetzt aber vom Tisch – weil es in diesem Jahr keine OB-Wahl in Magdeburg geben wird. Amtsinhaber Lutz Trümper (SPD) hat seinen Rückzug vom vorzeitigen Rücktritt verkündet. Er wird nun doch planmäßig bis 2022 im Amt bleiben. Was der laut ausgesprochene Wunsch mehrerer Bürgerinnen und Bürger doch manchmal bewirkt – bemerkenswert.
Das war der (gar nicht so kurze) Kurzüberblick über die politische Woche in Sachsen-Anhalt. Und wo wir gerade schon beim Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper sind: Bleiben wir doch direkt bei ihm.
Die Zitate der Woche
Moralisch gesehen sind die Kollegen im Land – und auch die Sozialministerin – dem Land verpflichtet. Die wollen doch in acht Wochen wieder in Sachsen-Anhalt gewählt werden und nicht in Niedersachsen. Man muss sich doch um die eigene Bevölkerung kümmern.
Auch diese Worte kommen aus dem Mund von Lutz Trümper (SPD). Das Magdeburger Stadtoberhaupt hat sich dieser Tage mit Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium angelegt. Hintergrund ist das Thema Impfen und wie man es richtig macht. In diesem Konflikt geht es aber nicht ums korrekte Ansetzen der Spritze, sondern um sogenannten Impftourismus. Nachdem sich zuletzt laut Trümper auch Menschen aus Niedersachsen oder Hamburg in Magdeburg hatten impfen lassen (40 Prozent der Geimpften in Magdeburg kamen laut Trümper zwischenzeitlich von anderswo), schob die Stadt dem nun einen Riegel vor – und erlaubt Impfungen im städtischen Impfzentrum fortan nur noch für Menschen, die in Magdeburg leben.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne – im Übrigen ebenfalls von der SPD – findet das gar nicht gut. In der Mitteldeutschen Zeitung sagte Grimm-Benne:
Es ist nicht sein Impfstoff, sondern Bundesimpfstoff. Er ist nur Dienstleister.
Anweisen wolle sie Trümper, so Grimm-Benne, Impfungen auch für Menschen zu ermöglichen, die nicht in Magdeburg leben. Klingt nach Streit, meinen Sie? Durchaus. Das verrät auch die Reaktion des Magdeburger Oberbürgermeisters, die Sie sich hier anhören können:
Inzwischen hat Petra Grimm-Benne übrigens angekündigt, die grundsätzliche Diskussion mit in die Gesundheitsministerkonferenz der Länder zu nehmen. Auch sie wolle schließlich, dass nach Sachsen-Anhalt gelieferter Impfstoff zuerst an Menschen im Land gehe, sagte Grimm-Benne der Volksstimme.
Die Geschichte der Woche
Wenn man so will, haben wir in dieser Woche die erste "Elefantenrunde" auf dem Weg zur Landtagswahl erlebt. Zugegeben: Der Begriff ist nicht besonders schön – die meisten von uns wissen aber sicher direkt, was ich meine. Als "Elefantenrunden" werden im Wahlkampf für gewöhnlich die Rededuelle von Politikerinnen und Politikern bezeichnet, die Parteien auf aussichtsreichen Positionen ins Rennen schicken.
Diese Woche hat der Landesfrauenrat in Sachsen-Anhalt zu so einer Runde eingeladen – und das Podium war prominent besetzt: SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle war dabei, außerdem Cornelia Lüddemann (Spitzenkandidatin der Grünen) und Eva von Angern (Spitzenkandidatin der Linken). Ebenfalls auf dem Podium Platz genommen hatten Sandra Hietel (Listenplatz 2 der CDU) und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Und worum ging's? Um Gleichstellung von Frauen und Männern, um Hass im Netz – und um das, was die Regierung zuletzt geschafft oder versäumt hat.
Zwei Punkte aus der Diskussion möchte ich herausgreifen – weil sie wichtige Themen markieren, über die auch wir bei MDR SACHSEN-ANHALT in der jüngeren Vergangenheit berichtet haben:
- Parität und Gleichstellung von Frauen und Männern: Den meisten von Ihnen ist sicher bekannt, dass der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt so niedrig ist wie nirgends sonst in Deutschland. Geht nicht, finden alle Beteiligten – bringen aber unterschiedliche Gegenkonzepte ins Spiel. Die FDP will beispielsweise partout kein Paritégesetz, die Linke unbedingt. Thema in der Diskussion war auch das auch das jüngst weitgehend ausgearbeitete neue Gleichstellungsgesetz in Sachsen-Anhalt. Es war gescheitert – nach Meinung von SPD und Grünen an der CDU. Nach Meinung der CDU an SPD und vor allem an Grünen.
- Was tun gegen Hass im Netz? Dass mehr getan werden muss, darüber war sich die Runde weitgehend einig. Sogar Linke und FDP fanden einen gemeinsamen Nenner. Beide sind der Auffassung, dass Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffe im Netz viel stärker zur Anzeige gebracht werden müssen – und die Behörden schlicht schneller bei der Rückverfolgung werden müssen.
Sie haben womöglich bemerkt: Diese "Geschichte der Woche" ist dieses Mal eher ein "Tipp der Woche". Die prominent besetzte Diskussionsrunde können nämlich auch Sie sich noch einmal ansehen – beim Offenen Kanal Magdeburg. Empfehlung!
Die Frage der Woche
Laschet oder Söder, Baerbock oder Habeck – und seit Monaten: Olaf Scholz. Die Grünen machen ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl noch ein Geheimnis aus ihr, die Union hat sich in der berühmt-berüchtigten K-Frage noch nicht einigen können – der Frage also, wer als Kanzlerkandidatin oder als Kanzlerkandidat antritt. Bei der SPD dagegen ist schon seit vorigem Sommer alles klar: Olaf Scholz soll den Sozialdemokraten den Weg zurück nach oben weisen.
In der Redaktion haben wir in dieser Woche diskutiert: Spielen all diese Entscheidungen eigentlich eine Rolle für Ihre Entscheidung am 6. Juni bei der Landtagswahl? Ist es für Sie bei der Landtagswahl von Bedeutung, ob im Bund Armin Laschet oder Markus Söder kandidiert? Wie immer haben wir die Frage gemeinsam mit unserem Meinungsbarometer MDRfragt an Sie weitergegeben – in unserer Frage der Woche zur Landtagswahl.
6.037 Menschen haben abgestimmt und das ist das Ergebnis:
Exemplarisch kommen, wie immer, nun einige Ihrer Einschätzungen, die Sie uns zu unserer Frage haben zukommen lassen.
Ich habe schon oft bei der Landtagswahl ganz anders gewählt, als ich mich in der Bundespolitik entschieden habe.
Die haben ja nix mit unserem Land zu tun. Sie sind nicht einziges mal im Land da gewesen, um sich einen Überblick über Sachsen-Anhalt zu verschaffen. Nur ihre Machtspiele unter sich sind schlimm. Die Interessen der Länder interessieren sie gar nicht.
Ich schaue mir bei der Wahl zuerst die Inhalte an. Natürlich spielen als Zweites auch die Personen eine Rolle, die die Inhalte vertreten und umsetzen wollen.
Es sollte nicht so sein. Es spielt aber immer im Hinterkopf mit. Wahlen generell sind zumeist auch Personenwahlen. Hat man einen Kopf an der Spitze, der etwas ausstrahlt, der einen mitnehmen kann, fällt die Wahl oft leichter. Aktuell sehe ich keinen, außer Herrn Söder, aber da ist die Partei nicht so mein Fall... Alle anderen – von Laschet angefangen über Scholz – sind keine Köpfe, die einen mitreißen können. Die Grünen könnten es, aber haben sich langsam zu einer Partei entwickelt, die als Wählerschaft Menschen hat, die nicht auf den Geldbeutel schauen müssen, denen es egal ist, ob der Benzinpreis 2€ oder 5€ kostet. [...]
Hier geht es um Sachsen-Anhalt, da spielt die grauenvolle Bundespolitik nur eine untergeordnete Rolle. Interessant in diesem Zusammenhang die Reaktionen unserer Landespolitiker und diese machen alles andere als Mut. Also wird es eine Protestwahl werden... Mit ungewissem Ausgang.
Diese Teilnehmerin aus dem Salzlandkreis sieht das offenbar anders:
Es gibt in Deutschland den Föderalismus und da ist es wichtig, dass im Land richtige und vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Außerdem sind die Politiker der Landesregierung näher am Bürger.
Eine einzelne Person macht keine Partei aus. Das Konzept einer Partei muss stimmig sein und dem Wohl aller dienen und nicht dazu führen, den Kandidatinnen oder -kandidaten das sogenannte "private Säckel" zu füllen. Leider wird vor jeder Wahl das Blaue vom Himmel versprochen, was dann nach der Wahl leider wieder alles vergessen wird, und dann umständlich versucht wird, um den heißen Brei herum, alles stimmig zu lügen.
Wieder andere sind wahlweise entsetzt über das Vorgehen der Union in der "K-Frage" – oder haben offenbar generell mit Politik abgeschlossen.
Das ist wie im Kindergarten.
Ich habe für mich beschlossen, an keiner Wahl mehr teilzunehmen. Ich bin so unzufrieden mit unserem Ministerpräsidenten und auf Bundesebene mit den dort jeweiligen Regierenden. Gerade in der Pandemie hätte das von Anfang an in die Hände von Kanzlerin Merkel gehört, aber leider hat sie sich ja auch von diversen Ministerpräsidenten und Präsidentinnen auf dem Kopf rum tanzen lassen. Entstanden ist ein einziges Chaos und die Zahlen steigen. Furchtbar und unzumutbar. Der für mich noch am besten überzeugende ist Markus Super. Der Mann hat von Anfang an überzeugt und gemacht. Ich bedaure sehr, dass ich nicht in Bayern wohne.
Sollte ich meine Wahlentscheidung letztlich oder nur wegen des Spitzenkandidaten treffen, wäre ich Nichtwähler, weil alle zurzeit absehbaren Kandidaten ungeeignet sind.
Wie ich diese Ergebnisse einordne, darüber habe ich am Freitagnachmittag mit meiner Kollegin Yara Hoffmann gesprochen.
Ab sofort werden wir die Frage der Woche immer freitags live bei Facebook, YouTube und auf MDR.de auswerten – und freuen uns, wenn Sie zuschauen und uns Ihre Meinung zukommen lassen.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich inzwischen zur "K-Frage" der Union geäußert. Im SPIEGEL verlangte Haseloff, den Popularitätswerten beider Kontrahenten mehr Gewicht zu geben. Und weiter: "Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen." Das lässt sich durchaus als Bekenntnis für einen Kanzlerkandidaten Söder deuten.
MDRfragt geht auf Tour – und will mit Ihnen sprechen!
Die Kolleginnen und Kollegen von MDRfragt gehen in den kommenden Wochen und Monaten vor der Landtagswahl auf Tour durch Sachsen-Anhalt. MDRfragt-Reporterin Claudia Reiser wird am 12. Mai in Wernigerode, am 26. Mai in Naumburg und am 2. Juni in Stendal sein – und möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Infos dazu hier.
Was in den kommenden Tagen politisch wichtig wird
Vergangene Woche konnte ich Ihnen an dieser Stelle zwei Parteitage und eine Landratswahl ankündigen. Ganz so viel ist am kommenden Wochenende nicht los. Trotzdem habe ich als politisch interessierter Mensch mir für die kommenden Tage vor allem zwei Termine notiert, die wir alle auf dem Schirm haben sollten. Jetzt am Montag wollen die Grünen im Bund erklären, ob sie mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck an der Spitze in den Bundestagswahl ziehen. Damit soll die "K-Frage" bei den Grünen zeitnah geklärt sein – mutmaßlich etwas geräuschloser, als man es in den vergangenen Tagen vom Ringen der Unionsspitzen Laschet (CDU) und Söder (CSU) erlebt hat.
Und auch in Sachsen-Anhalt steht zeitnah ein spannender Termin an: Die Landesregierung möchte kommenden Dienstag ihre Bilanz der vergangenen fünf Jahre "Kenia" vorstellen. Was haben CDU, SPD und Grüne geschafft, seit sie 2016 ins Amt gekommen sind? Und was sagen andere dazu, die nicht im Verdacht stehen, bei der Beantwortung dieser Frage voreingenommen zu sein? Das klären wir alles – am kommenden Dienstag bei MDR SACHSEN-ANHALT.
Zum Schluss ...
…möchte ich Ihnen Lust auf nächste Woche machen. Heute in einer Woche lesen Sie hier im Update nämlich den Sachsen-Anhalt-Trend. Nach Monaten des Wartens bekommen wir eine frische Umfrage mit aktuellen Zahlen zur Landtagswahl am 6. Juni. Wie würde gewählt, wenn schon jetzt Landtagswahl wäre? Ich bin äußerst gespannt und verspreche Ihnen: Heute in einer Woche wissen Sie mehr: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap wird in den kommenden Tagen im Auftrag des MDR Menschen im Land befragen, wie sie wählen würden. Die Ergebnisse gibt's nächsten Freitag ab 5 Uhr am Morgen bei MDR SACHSEN-ANHALT – Online, im Hörfunk, im Fernsehen und am Abend auch hier im multimedialen Update zur Landtagswahl.
Vor knapp einem Jahr, kurz nach dem ersten Höhepunkt der Corona-Pandemie, gab es für Ministerpräsident Haseloff und seine Regierung übrigens ausgezeichnete Noten. Das hier war seinerzeit unsere Auswertung dazu:
Ob die aktuellen Zahlen ähnlich gut ausfallen, wird Ihnen in der kommenden Woche mein Kollege Thomas Vorreyer verraten. Von ihm bekommen Sie die nächsten beiden Ausgaben unseres multimedialen Updates. Ich sage: Tschüss, bleiben Sie gesund und bleiben Sie uns gewogen. Bis bald!
Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 16. April 2021 | 19:00 Uhr
