Nahaufnahme Sachsen-Anhalt: Hat die Regierung in der Pandemie zu viel Macht?

25. Mai 2021, 05:00 Uhr

Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Bis dahin unterziehen wir die Parteien einem Praxistest. Jede Woche treffen Parteienvertreter auf eine Bürgerin oder einen Bürger mit gegensätzlichen Ansichten. Heute geht es um die CDU: die größte Fraktion im Landtag und die Partei, die mit Reiner Haseloff den Ministerpräsidenten stellt. Aber: Haben der Landeschef und seine Regierung in der Corona-Pandemie ihre Macht zu sehr ausgenutzt – auf Kosten des Parlaments und der Bürgerrechte?

von Jan Kröger, MDR AKTUELL

In der fünfteiligen Reihe "Nahaufnahme" beschäftigt sich die Redaktion jeden Dienstag mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Vertreter aller fünf Landtagsparteien diskutieren jeweils mit Leuten aus der gesellschaftlichen Praxis über ein strittiges Thema an einem dazu passenden Ort.

Ramon Gröbke ist 46, Bauingenieur aus Magdeburg und eigentlich niemand, der sich als Protestwähler sieht. Aber in den Corona-Zeiten hat sich das geändert. Er sagt, wenn er sich aktuell in den Medien umschaue, gebe es eigentlich nur ein Bild: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten laden zu einer Videokonferenz ein und wenige Tage später kommt die neue Corona-Verordnung.

Deshalb ist meine Frage: Warum brauchen wir aktuell eigentlich einen neuen Landtag, wenn der Landtag selber in die aktuell wichtigen Prozesse offenbar nicht eingebunden ist?

Ramon Gröbke | Bauingenieur

Parlamentsarbeit nicht immer sichtbar

Tobias Krull ist 44 und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Im letzten Jahr sah er sich oft in der Zwickmühle: Zum einen war er bemüht, bei der Regierung mit Wünschen aus der Fraktion durchzudringen. Auf der anderen Seite ist er verpflichtet, die Verordnungen der Regierung zu erklären. Gegen den Vorwurf von Ramon Gröbke wehrt er sich. Man tage als Parlament nicht nur im großen Plenum. Das Problem sei, dass die Menschen von der Kärrnerarbeit innerhalb des Parlaments relativ wenig mitbekämen.

Das hat was damit zu tun, dass wir auch um Zeit und Ressourcen in den Medien werben müssen. Das kann man als Parlamentarier durchaus bedauern: Es wird eher der Regierungschef befragt als das Fachausschussmitglied.

Tobias Krull | MdL (CDU)

Der Verweis auf Sendezeiten reicht Ramon Gröbke nicht. Speziell Regierungsfraktionen wie die CDU hätten es sich zu bequem gemacht, wenn es hieß, die Krise sei die "Stunde der Exekutive". "Für mich ist das nicht nachvollziehbar, wieso die Abgeordneten dieses Recht noch immer nicht wieder in Anspruch nehmen und bei der Verordnung mitbestimmen", so Gröbke. CDU-Mann Krull erwidert, dass die Verordnungen rein rechtlich durch die Landesregierung verfasst würden. Über die Inhalte streite aber auch das Parlament. Allein aus dem, was es jetzt mit der neuen Verordnung gebe, hätten sich wieder ein paar Wünsche herauskristallisiert, so Krull. "Warum sie zwar in ein Geschäft gehen können in Magdeburg ohne Test, aber die Außengastronomie mit Test besuchen müssen, das ist nur schwer nachvollziehbar." Da müsse nochmal nachgesteuert und das angepasst werden.

Weitere kontroverse Themen aus der Wahlserie "Nahaufnahme"

Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie

Tobias Krull spricht oft von Detailarbeit dieser Art. Darin unterscheiden sich beide Gesprächspartner: Denn Ramon Gröbke meint Grundsätzliches. Er nennt ein anderes Beispiel, das ebenfalls im letzten Jahr im Land diskutiert wurde: den MDR-Staatsvertrag und den Rundfunkbeitrag. Auch da sei es so gewesen, so Gröbke: "Die Staatskanzleien entwerfen den, der Ministerpräsident unterzeichnet den und dann muss dieser Staatsvertrag durch die Länderparlamente. Jetzt könnte ich salopp sagen: Da geht’s nur um Geld. Aber bei diesen Verordnungen, die wir momentan haben in der Corona-Krise, geht es wirklich um freiheitlich-demokratische Grundrechte."

Tobias Krull verteidigt sich und seine Kollegen: Die Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und anderen, eingeschränkten Grundrechten sei ständiges Diskussionsthema. Er sieht das Problem woanders. Mit den geltenden Gesetzen sei Deutschland nicht auf eine Pandemie wie diese vorbereitet gewesen.

Das Instrument des Infektionsschutzgesetzes und der Ermächtigung zu Verordnungen wurde mal dafür gemacht, in Notlagen handeln zu können. Dass diese Situation jetzt über ein Jahr andauert, hat sich niemand ausmalen können, als diese ersten Grundfesten des Infektionsschutzgesetzes einst im Bund entworfen worden sind.

Tobias Krull (CDU)

Und, so Krull weiter, es gehöre zu den Wahrheiten, dass man sich sehr genau überlegen müsse, wie man auf weitere solcher Lagen reagiere in der Zukunft. Ob es zum Beispiel in Form von Sonderausschüssen eine bessere Parlamentsbeteiligung geben könne.

In einem sind sich beide einig: Das Volk und seine Vertreter haben in der Pandemie zu wenig miteinander gesprochen. Tobias Krull fehlt der persönliche Austausch, etwa im lockeren Gespräch auf Feuerwehrfesten. Ramon Gröbke hätte sich trotzdem mehr gewünscht: Politiker, sagt er, müssen Vorbilder sein. Wenn in den Landesparlamenten ein freier Meinungsaustausch nicht stattfinde, dann finde er auch im Land nicht statt, meint Gröbke. "Weil viele sich sagen: Wenn die nicht miteinander reden, warum muss ich dann mit anderen reden?"

Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update

In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.

#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.