Beim Landesparteitag der SPD am Samstag in Magdeburg musste am Platz nicht die ganze Zeit eine Maske getragen werden Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen-Anhalt CDU und SPD ohne Maske am Platz: So erlebte unser Reporter einen der Parteitage, die jetzt in der Kritik stehen

23. Februar 2021, 13:15 Uhr

Seit den Listenparteitagen der CDU und der SPD in Sachsen-Anhalt am Wochenende hagelt es Kritik. Auslöser sind Aufnahmen, die rund hundert Delegierte ohne Maske zeigen. Die Bild-Zeitung, aber auch Politiker von AfD und Linke werfen den Parteien nun vor, sich nicht an die eigenen Corona-Verordnungen zu halten. Simon Köppl war für MDR SACHSEN-ANHALT bei der SPD vor Ort und hat beobachtet, wie die Partei ihr Hygienekonzept einhielt.

Simon, du warst am Freitag und Samstag bei der SPD in Magdeburg vor Ort. Die Partei hat dort ihre Landeslisten für die Bundes- und Landtagswahlen gewählt. Hast du dich sicher gefühlt?

Simon Köppl: Ja, die ganze Zeit über. An beiden Tagen herrschte strikte Schnelltestpflicht. Ohne einen solchen gemacht zu haben, durfte man das gesamte Haus nicht betreten. Da musste jeder durch, egal ob Abgeordnete, Delegierte oder Presse. Außerdem war es Pflicht, sich beim Betreten die Hände zu desinfizieren. Vor Ort wurden FFP2-Masken verteilt. Überall abseits der Tische herrschte strenge Maskenpflicht. Ich habe selbst erlebt, wie einzelne darauf hingewiesen wurden, wenn sie zum Beispiel zu nah beieinander standen. Oder wenn jemand vor dem Gebäude keine Maske trug. Ich selbst hab meine Maske aber auch am Tisch aufgelassen.

Maskenpflicht im Gang hilft wenig, wenn nicht regelmäßig gelüftet wird. Wurde das eingehalten?

Immer während der Auszählungspausen, also nach jedem Wahlgang, wurde gelüftet. Dafür wurden die großen Türen des Saals geöffnet. Die Delegierten mussten zudem immer die Masken aufsetzen, wenn die Wahlhelfer mit den Wahlurnen herumgingen. Manche haben auch so ihre Maske getragen, aber nicht alle durchweg. Ich habe erlebt, dass Teile des Organisationsteams die Einhaltung der Regeln kontrolliert haben. Alle Anwesenden haben das Hygienekonzept gereicht bekommen.

Das ist die Kritik an CDU und SPD

Die stellvertretende Landesvorsitzenden der Linken, Janina Böttger, nannte die Bilder vom Parteitag der CDU "wirklich schwer vermittelbar". Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD schrieb dazu, die CDU und SPD würden "die Bürger mit ihrer Covid-19-Panik drangsalieren, für sich selbst (aber) ganz anders handeln". Die Bild-Zeitung fragte nach dem CDU-Parteitag: "Wie dreist und abgehoben kann eine Partei eigentlich sein?"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer sprach auf Twitter von "Wahlkampfpopulismus". Sein Generalsekretär, Sven Schulze, wies die Kritik gegenüber der dpa am Montag zurück. Das genehmigte Hygienekonzept sei "zu 100 Prozent" eingehalten worden. Delegierte hatten vor Ort einen Schnelltest machen oder ein aktuelles Testergebnis vorweisen müssen. Schulze nannte den Termin am vergangenen Samstag in Dessau-Roßlau alternativlos: "Wir haben unsere Veranstaltung mehrfach verschoben, bis wir nicht mehr konnten, weil wir Fristen einhalten müssen."

So unterschieden sich die Parteitage von CDU und SPD von denen anderer Parteien

Die Stadt Magdeburg hatte das Hygienekonzept der SPD genehmigt, wie der Leiter des städtischen Gesundheitsamts am Montag der dpa sagte. Eine Maskenpflicht an Einzeltischen war hier wie bei der CDU nicht vorgesehen. Für deren Versammlung erklärte ein Sprecher der Stadt Dessau-Roßlau gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT, es habe eine "enge Abstimmung" zwischen Partei und Behörden gegeben. Der CDU wurden keine Auflagen zu ihrem Konzept erteilt, "daher war nichts zu kontrollieren", so der Sprecher. Auch bei der CDU waren Schnelltests verpflichtend für alle Anwesenden. Bei der Linken waren diese Tests Ende Januar freiwillig gewesen, dafür galt die Maskenpflicht auch am Platz.

Gemäß der derzeit geltenden Corona-Verordnungen dürfen Parteien lediglich sogenannte Aufstellungsversammlung, also Listenparteitage, in Präsenz abhalten. Für diese müssen sie ein Hygeniekonzept vorlegen. Die zuständigen Behörden sind demnach "berechtigt", aber nicht verpflichtet diese zu kontrollieren.

Anders als die Aufstellungsversammlungen der AfD hielten CDU und SPD ihre Parteitage als Delegiertenparteitage ab. Dadurch waren jeweils rund Hundert Leute vor Ort. Die AfD hatte zwei Mitgliederparteitage im Dezember und Januar abgehalten. Dazu kamen jeweils rund 400 Mitglieder. Im Vorfeld des ersten Parteitages hatte die Partei der Stadt Magdeburg ein Hygienekonzept zur Genehmigung vorgelegt. Die Behörde hatte allerdings umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Unter anderem wurde eine Maskenpflicht am Platz auferlegt. Das Landesverwaltungsamt kontrollierte deren Einhaltung vor Ort.

(Freiwillige) Corona-Schnelltests gibt es mittlerweile auch im Landtag. Bei einer Sitzung Mitte Februar hatten nur 40 von 87 Abgeordneten einen Schnelltest absolviert. Darunter war niemand von der AfD-Fraktion. Nur die grüne Fraktion ließ sich komplett testen.

Die jetzige Diskussion, die auch unsere Zuschauer und Zuhörerinnen bewegt, entzündet sich an Bildern der Delegierten ohne Maske. Kannst du die Aufregung verstehen?

Solche Bilder sorgen für Empörung, klar. In einer Zeit des Lockdowns, in der Präsenzveranstaltungen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind, in der die Menschen angehalten werden, möglichst viele Kontakte zu unterlassen, sieht es seltsam aus, wenn sich da Hundert Menschen in einem Raum versammeln und dort ohne Masken sitzen. Klar ist aber auch, dass das Gesetz diese Versammlungen nur als Präsenzveranstaltung erlaubt. Die Parteien haben es im Landtag nicht geschafft, das zügig anzupassen. Und es gab für beide Versammlungen ein Hygienekonzept, das in meinen Augen eingehalten wurde. Es war ein demokratischer Prozess, der eben jetzt stattfinden musste. Das war keine Sonderbehandlung für Politiker. Ich hoffe, dass das erklärt werden kann.

Beim Landesparteitag der CDU ebenfalls am Samstag trugen die Delegierten Masken im Gang – und keine am Platz; so sah es das Hygienekonzept vor Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR, Thomas Vorreyer, Simon Köppl, dpa