Reaktionen auf Wahl in Sachsen-AnhaltWalter-Borjans sieht CDU-SPD-Koalition skeptisch
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mehrere Koalitionsoptionen. Eine wäre ein Zweierbündnis mit der SPD. Doch der Bundeschef der Sozialdemokraten ist da skeptisch. Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bund, Göring-Eckardt, ist bei einer weiteren Regierungsbeteiligung ihrer Partei zurückhaltend. Die FDP dagegen ist zu Gesprächen bereit.
Einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutiert auch die Bundespolitik über mögliche Koalitionsoptionen in dem Bundesland.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte sich mit Blick auf eine mögliche Zweier-Koalition aus CDU und SPD skeptisch. Er sagte MDR AKTUELL, es seien Zweifel angebracht, ob eine Stimme Mehrheit eine tragfähige Basis sei. Die CDU habe sich in den letzten Monaten und Jahren nicht als ganz stabile Brandmauer nach Rechts erwiesen. Der SPD-Chef räumte ein, dass er mit dem schlechten Wahlergebnis der SPD "alles andere als glücklich" sei. Dieses sei aber auf den genannten landespolitischen Effekt zurückzuführen und daher kein Signal für die Bundesebene.
Voigt: Haseloff hat gutes Gespür
Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mario Voigt, erklärte, er glaube, dass Reiner Haseloff ein gutes Gespür dafür habe, welche die richtige Koalition für Sachsen-Anhalt sei. Das Entscheidende sei Haseloffs Abgrenzung zur AfD gewesen.
Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte bei MDR AKTUELL, ihrer Partei gehe es um Klimaschutz, Mobilität und Veränderungen in der Landwirtschaft. Da habe in der Kenia-Koalition in den fünf Jahren nicht immer Einigkeit geherrscht.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, eine Koalition brauche ein stabiles Fundament. Das sei gegeben, wenn sich alle auf Augenhöhe einbringen könnten.
Chrupalla: CDU und AfD sollten sich zusammenraufen
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte, er sei mit dem Ergebnis über 20 Prozent sehr zufrieden. Die AfD habe sich konsolidiert und bleibe zweitstärkste Kraft. Chrupalla betonte, es gebe in Sachsen-Anhalt mit der CDU und der AfD zwei große Volksparteien. Der Wählerwille sei klar erkennbar, dass sich diese beiden Parteien zusammenraufen und eine bürgerlich-konservative Regierung bilden sollten.
Hennig-Wellsow hadert mit Linke-Ergebnis
Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nahm die Verluste ihrer Partei in den Blick. Sie sagte MDR AKTUELL, "wenn wir 30 Jahre nach der Wende unsere politische Agenda nicht umsetzen können, dann ist das möglicherweise so, dass Wählerinnen und Wähler uns nicht vertrauen". Dass es anders gehe, zeige Thüringen.
Haseloff will stabile Koalition
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hatte am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin noch einmal betont, dass er eine stabile Koalition anstrebe und keine Wackelpartie wolle. Man werde Angebote "in alle Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten". Dann werde die CDU in Sachsen-Anhalt eigenverantwortlich entscheiden, mit welcher Partei es die größte Schnittmenge gebe.
Ein Bündnis aus CDU und SPD hätte rein rechnerisch eine Mehrheit von einer Stimme. Möglich wären auch Dreier-Konstellationen.
Quelle: MDR, dpa
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 07. Juni 2021 | 08:00 Uhr