Koalitionsverhandlungen Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot-Gelb sieht sich im Zeitplan

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
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Die Koalitonsverhandlungen in Sachsen-Anhalt liegen im Zeitplan. CDU-Chef Schulze sagte MDR AKTUELL, Ende dieser Woche seien die meisten inhaltlichen Themen soweit besprochen. Danach gehe es um die kritischen Punkte. Schulze betonte, bislang habe es noch keinen Krach zwischen CDU, SPD und FDP gegeben. Das Thema Finanzen stehe aber über allem.

Lydia Hüskens, Andreas Schmidt, Sven Schulze
Lydia Hüskens, Andreas Schmidt und Sven Schulze verhandeln in Sachsen-Anhalt über eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Bildrechte: dpa

Es ist ein bisschen wie früher in der Matheklassenarbeit. Erst mal die Aufgaben lösen, die gut von der Hand gehen, Punkte sichern und das Schwierige kommt dann zum Schluss.

Das ist die Devise, nach der CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt die Koalitionsverhandlungen führen. Dementsprechend ruhig und geräuschlos laufen die Gespräche in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt derzeit ab. Und das zur Zufriedenheit aller. Konstruktiv und sachlich und auch professionell seien alle Beteiligten unterwegs, heißt es von allen drei Parteispitzen.

Problemfeld: Finanzen

Aber es würden ja nicht drei verschiedene Parteien am Tisch sitzen, wenn es so gar keine Uneinigkeit gäbe. CDU-Chef Sven Schulze erzählt, dass es bei den Verhandlungen nicht richtig krachen würde, das Thema Finanzen aber über allem stünde. Auch das Land Sachsen-Anhalt habe in den letzten Monaten viel Geld ausgegeben, auch aufgrund der Corona-Pandemie.

Aber auch an anderer Stelle wurde in den letzten Jahren laut Schulze viel Geld investiert: "Auch im sogenannten konsumtiven Bereich, also beispielsweise Kinderbetreuung und so weiter wurde auch viel Geld ausgegeben, sodass wir im Moment schon die Situation haben, dass wir sehr genau auf jeden Euro schauen müssen."

Verhandelt wird in elf Verhandlungsgruppen, die thematisch gegliedert sind. Aktuell seien alle im Zeitplan, sodass am Ende dieser Woche die inhaltlichen Punkte soweit besprochen seien dürften, sagt Schulze.

Ruhiger Ablauf der Verhandlungen

In der kommenden Woche gehe es dann an die kritischen Themen. Da sei dann wahrscheinlich der ein oder andere Dissens zu moderieren, erzählt Lydia Hüskens von der FDP. So werde es auch Sachen geben, die zwischen den Arbeitsgruppen strittig seien – auch bezüglich der Einteilung von Geldern. Oder: "dass es im Wirtschaftsbereich vielleicht Ideen gibt, die im Umweltbereich nicht ganz so gerne gesehen werden", sagt Hüskens weiter.

Ins Detail will auch Hüskens nicht gehen. Ebenso wenig, wie ihr Verhandlungspartner SPD-Co-Chef Andreas Schmidt. Auch er ist sichtlich zufrieden mit dem ruhigen und konstruktiven Ablauf der Verhandlungen. Klappt das so reibungslos, weil die potenziellen Koalitionspartner einfach auch persönlich gut klarkommen Herr Schmidt?

Schmidt sagt: "Alle die sich da treffen, können miteinander, das ist aber glaube ich nicht das entscheidende Thema. Wir wollen ja alle nicht in eine WG ziehen oder heiraten, sondern wir wollen zusammenarbeiten. Und das Entscheidende an der Stelle ist das Wissen darum, dass vor dem Land richtig große Aufgaben stehen."

Verhandlungen bald abgeschlossen

Diese Aufgaben seien durch anspruchsvolle organisatorische Abläufe und die Kräfte aller Beteiligten zu lösen. Schmidt nennt als Beispiele die Pandemie und den Klimawandel. Bevor es an diese großen Aufgaben geht, muss in der kommenden Woche erst noch über die strittigen Überbleibsel verhandelt werden.

Ob der Burgfrieden auch in der kommenden Woche halten wird, wenn es ans Eingemachte geht, muss sich zeigen. Am achten August soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Dann muss er von den Parteien noch angenommen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juli 2021 | 06:00 Uhr

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