Vor der Landtagswahl Lichtverschmutzung und Co. - Skurrile Forderungen in Wahlprogrammen
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04. März 2016, 16:30 Uhr
Die Positionen der Parteien in der Flüchtlingsfrage, zur Wirtschaftspolitik und zur inneren Sicherheit sind größtenteils bekannt. Man sieht sie auf Wahlplakaten oder im Internet. Aber welche Partei setzt sich für "das Erlernen der Druck- und Schreibschrift" ein, und welche Partei fordert Maßnahmen gegen "Lichtverschmutzung"? MDR SACHSEN-ANHALT hat die Wahlprogramme von CDU, Linken, SPD, Grünen, FDP und AfD durchsucht und dabei einige skurrile Forderungen gefunden.
Sprintende Polizeibeamte - wenn es nach den Grünen geht, könnte das in Sachsen-Anhalt bald Realität sein. Denn: Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm, dass die Polizei bei Gefahr "spätestens nach 20 Minuten vor Ort" sein soll - gleichzeitig will sie aber, dass mehr "Beamtinnen und Beamte vor Ort mit dem Fahrrad oder zu Fuß auf Streife" geschickt werden. Ein Widerspruch? Jedenfalls ist es nur eine von vielen Forderungen, mit denen Sachsen-Anhalts Parteien im Wahlkampf zu punkten versuchen.
Viele dieser Forderungen sind wenig überraschend, einige kommen bei näherer Betrachtung aber doch etwas seltsam daher. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat MDR SACHSEN-ANHALT-Redakteur Luca Deutschländer skurrile Forderungen zusammengetragen.
So etwa beim Stichwort "Willkommenskultur": Wer die von der AfD nicht unbedingt erwartet hätte, sieht sich beim Blick ins Wahlprogramm eines Besseren belehrt: Die Partei fordert auf Seite 8 genau so eine Willkommenskultur - allerdings "für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung".
Auch die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist der AfD offenbar besonders wichtig. So sollen, wie auf Seite 14 zu lesen, "die klassisch preußischen Tugenden […] Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden". Die weiterführenden Schulen sollen "Staatsbürger" heranbilden, "zu diesem Zweck müssen die Lehrpläne überarbeitet werden".
Grüne gegen Lichtverschmutzung
Bei den Grünen blieb eine Forderung aus dem Wahlprogramm bislang fast völlig verborgen: Die Partei sieht einen dringenden Handlungsbedarf bei der Lichtverschmutzung in Sachsen-Anhalt. Ja, richtig gelesen. Lichtverschmutzung. Die Grünen wollen die "Lichtverschmutzung eindämmen" und "wirkungsminimierende Lichtfarben" nutzen - so steht es auf Seite 15 im Wahlprogramm. Als Lichtverschmutzung bezeichnet man übrigens "die Aufhellung des Nachthimmels", die störend auf Flora und Fauna wirken kann.
Und wo wir schon mal in der Natur- und Tierwelt sind: Auch der Tierschutz liegt den Grünen bekanntlich am Herzen. Die Partei gewährt allerdings nur einigen Tieren besonderen Schutz: Sie fordern auf Seite 12 ihres Programms "das Verbot des Abschusses von Haustieren wie zum Beispiel Hund und Katze". Ob alle andereren Tiere abgeschossen werden dürfen, bleibt in dem Text offen. Wichtig ist der Partei auch, die Weidehaltung finanziell zu unterstützen. So sollen Landwirte bei Angriffen durch "Wolf, Fuchs, Marderhund und Waschbär adäquat entschädigt werden". Eine Forderung, die übrigens auch im Wahlprogramm der CDU geschrieben steht: Die Christdemokraten wollen, dass für wirtschaftliche Schäden durch bedrohte Tierarten "ein finanzieller Ausgleich erfolgt". So steht es bei der CDU auf Seite 53.
"Druck- und Schreibschrift als Kulturtechnik"
Aber das ist natürlich noch nicht alles, was wir im CDU-Wahlprogramm gefunden haben. Für die CDU ist es wichtig zu erwähnen, dass Kinder in der Grundschule schreiben lernen: "Das Erlernen der Druck- wie auch der Schreibschrift steht nicht zur Disposition", steht dort auf Seite 19 geschrieben. Sachsen-Anhalts Zukunft ist also gerettet, in Druckschrift.
Apropos Zukunft. Oft ist im Wahlkampf aktuell von Sachsen-Anhalts Wirtschaft die Rede. Und die SPD hat eine Idee, wie die Firmen auch zukünftig in aller Munde bleiben könnten. Sie möchte eine "Task-Force" etablieren. Hinter diesem Begriff im SPD-Zusammenhang verbergen sich "Expertinnen und Experten, die sich um besonders förderwürdige Unternehmen kümmern, die an bürokratischen Hürden zu scheitern drohen". So steht es tatsächlich auf Seite 11 im SPD-Programm.
Strukturelle Forensik bei der Linken
Zur Linken: Die Partei will, dass sich nicht nur betagte Menschen in Kleingärten aufhalten, sondern auch Kinder und Jugendliche. Immerhin seien Kleingärten "grüne Lernorte", die einen "wesentlichen Beitrag zu naturnahem Gärtnern" leisten. Auch gefunden im Linken-Wahlprogramm: "Die forensische Abklärung von Todesursachen muss strukturell gesichert sein." Da bleibt Raum für Interpretation.
Die FDP interessiert sich hingegen für die Unternehmer und solche, die es einmal werden wollen. Die Partei möchte Sachsen-Anhalt zu einem Gründerland entwickeln, in dem kreative Köpfe innerhalb von zwei Tagen das bisher Unmögliche schaffen sollen. Der Vorschlag auf Seite 2 des Wahlprogramms: "Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann." Ob in den 48 Stunden auch Zeit zum Schlafen mit einberechnet wurde, ist unklar. Vielleicht können die turboschnellen Unternehmensgründer der FDP Rat suchen bei den sprintenden Grünen-Polizisten, die natürlich in Druckschrift einen Strafzettel schreiben.
