Regierungsbildung Erste Gespräche zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen

18. Juni 2021, 08:53 Uhr

In Sachsen-Anhalt sucht die CDU Koalitionspartner und hat nach der Wahl einige zur Auswahl. Still und heimlich im Verborgenen führen die Christdemokraten mit SPD, FDP und Grünen erste Gespräche. Über den Inhalt wird zunächst allerdings wenig bekannt werden, denn die Parteien haben sich darauf verständigt alle Inhalt vertraulich zu behandeln.

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von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Woche zwei nach der Landtagswahl geht zu Ende und die Stimmung in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ist sommerlich entspannt. Bei großer Hitze geht alles ein wenig langsamer. Das gilt ebenso für die Gespräche zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP. In den vergangenen Tagen habe es erste vorsichtige Begegnungen und konstruktive Gespräche gegeben, erklärt Sven Schulze, Landeschef der CDU. "Wir haben im Wesentlichen darüber gesprochen, wie wir uns die nächsten Tage und Wochen vorstellen. Das heißt, wenn dann in der kommenden Woche die Sondierungsgespräche so richtig anfangen, wie man das durchführt: Welche Themen werden beispielsweise wann besprochen. All das war Gesprächsthema und Vereinbarung in dieser Woche und ich gehe jetzt mit einer positiven Grundstimmung in die nächste Woche", erklärt Schulze.

Keine Informationen über Inhalt der Gespräche

Über den konkreten Inhalt der Gespräche ist aber Vertraulichkeit vereinbart. Da helfen auch stetige, freundliche Nachfragen nichts. Von allen Parteien ist derselbe Satz in verschiedenen Formulierungen zu hören: Wir reden miteinander und sonst mit niemandem. Hier in der Variante von SPD-Co-Chef Andreas Schmidt: "Wir haben Sondierungen mit der CDU aufgenommen – auf deren Einladung hin. Über den Inhalt der ersten Gespräche haben wir Vertraulichkeit vereinbart. Vertraulichkeit ist der Beginn von Vertrauen, weil wir anstreben – wenn das funktioniert – fünf Jahre vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und das wollen wir auch so halten."

Bei Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU dürfte unter anderem das Vergabegesetz eine Rolle spielen. Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass bei öffentlichen Aufträgen die geltenden Tarifverträge eingehalten werden. In der vergangenen Legislatur war die SPD mit ihrem Entwurf am Widerstand der CDU gescheitert und hatte angekündigt, das Thema nach der Wahl wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. 

An die vereinbarte Vertraulichkeit will man sich auch beim Parlamentsneuling FDP halten. Hier variiert Parteichefin und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens den altbekannten Satz so: "Wir haben uns darauf verständigt, miteinander zu sprechen, allerdings die Gespräche und die Ergebnisse von Gesprächen nicht nach außen zu kommunizieren. Einfach auch um in Ruhe Themen durchdiskutieren zu können. Deshalb kann ich aktuell nur sagen, dass wir miteinander sprechen, aber nicht genau worüber."

Grüne fordern schnellen Beginn der Verhandlungen

Auch die Grünen haben eine Einladung zu Sondierungsgesprächen erhalten, obwohl sie einem neuen Bündnis mit den alten Partnern von CDU und SPD schon eine Absage erteilt haben. Co-Grünen-Chef Sebastian Striegel macht es wie die Kollegen und verrät über das Bekannte hinaus nichts: "Wir sind miteinander im Gespräch. Die CDU –und diejenigen, mit denen sie potenziell zu einer Mehrheit kommen kann und diese Gespräche werden jetzt auch weiter fortgesetzt. Wir haben Vertraulichkeit vereinbart. Insofern kann über den Inhalt dieser Gespräche nicht gesprochen werden."

Es wäre allerdings gut, wenn es jetzt zügig losginge, ergänzt er fügt doch noch an: "Was ich sagen kann ist: Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen Fortschritte beim Thema Klimaschutz und zwar konkrete und abrechenbare Fortschritte. Ansonsten wird es zu einer Zusammenarbeit mit der CDU nicht kommen können."

Dass die Gespräche mit Ruhe und Gelassenheit angelaufen sind, liegt auch an der neuen Landesverfassung. Die ist im vergangenen Jahr in Kraft getreten und gibt den Parteien keine zeitliche Grenze zur Regierungsbildung.