Abstimmung über Koalitionsvertrag SPD-Führung will Basis von "Modernisierungsschub" überzeugen
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11. August 2021, 17:39 Uhr
In der SPD gab es von Anfang an viel Unmut über ein mögliches Bündnis mit CDU und FDP. Nun liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor. Seit Montagabend sammelt die SPD-Spitze nun Zustimmung für den entscheidenden Mitgliederentscheid. Interne Kritiker zerreißen derweil das Papier bereits. Im Fokus steht dabei der Verlust des Wirtschaftsressorts. Fast wären deshalb die Verhandlungen abgebrochen worden.
Das Spiel beginnt von vorn. Auf dem Weg zur ersten gemeinsamen Koalition von CDU, SPD und FDP in Ostdeutschland richten sich die Blicke einmal mehr auf die Sozialdemokraten. In den nächsten Wochen sollen ihre Mitglieder darüber abstimmen, ob der am Montag geschlossene Entwurf eines Koalitionsvertrags ihnen taugt. Und ob die SPD damit trotz einer weiteren Wahlniederlage wieder in eine Landesregierung mit der CDU eintritt.
Schon auf einem Parteitag im Juli hatten Genossen und Genossinnen lange über die Aufnahme der Verhandlungen gestritten. Am Ende stand eine deutliche Mehrheit hinter dem Plan der Parteiführung. Gleichzeitig wurden mehrere Kernforderungen für einen Koalitionsvertrag verabschiedet.
Parteispitzen und Verhandelnde warben noch am Montagabend in der Partei für Verhandlungsergebnisse
Diese Kernforderungen bilden nun die Grundlage eines Schreibens, dass die sogenannte Lenkungsgruppe der sechs SPD-Hauptverhandlerinnen und -verhandler am Montagabend an die Mitglieder geschickt hat. Der Brief liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Darin listet die Gruppe jene Forderungen, die nun auch im Vertragsentwurf stehen – und jene, die es nicht geschafft haben.
Demnach sei der Soll überall erfüllt – bis auf das Vorhaben, dass Sachsen-Anhalt mehr geflüchtete Menschen aufnimmt. Erreicht wurde etwa die Einführung eines "weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten", eines Klimaschutzkongress und eines Vergabemindestlohns für öffentliche Aufträge, der tatsächlich bei den 13 Euro liegt, die die SPD im Wahlkampf gefordert hatte. In anderen Punkten waren die vereinbarten Forderungen aber gegenüber dem Wahlprogramm abgeschwächten worden.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann, man habe "einen ordentlichen Modernisierungsschub herausverhandelt". Sozialministerin Petra Grimm-Benne sah gleich mehrere Verhandlungserfolge auf ihrem Gebiet: ein neues Gleichstellungsgesetz, die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit sowie ein Erhalt der jetzigen Kita-Beitragsregelungen, die die amtierende Landesregierung eingeführt hatte. Allerdings hatte die SPD im Wahlkampf gefordert, die Beiträge komplett abzuschaffen. Und mehrere Kommunen im Land beabsichtigen, diese demnächst zu erhöhen.
Verlust des Wirtschaftsressorts großer Streitpunkt
Ein Hauptstreitpunkt der Koalitionsverhandlungen waren die neuen Aufgaben für SPD-Minister Armin Willingmann. Der soll sich in der zukünftigen Landesregierung nicht mehr neben Wissenschaft um Wirtschaft kümmern, sondern um Umwelt- und Klimaschutz sowie Energie. Die beiden Ministerien werden umgestaltet. Gewollt hat das so die CDU.
In ihrem Mitgliederbrief schreibt die Lenkungsgruppe, die CDU wäre bereit gewesen, die Verhandlungen am Montag abzubrechen, sollte die SPD nicht das Wirtschaftsressort an den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze abtreten. Weil am Ende aber Inhalte entscheidend seien, habe sich die Partei "nicht mit leichtem Herzen" darauf eingelassen.
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Willingmann selbst sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch, die Entscheidung sei "ohne Frage bitter". Er wolle aber nicht lange zurückschauen, sondern den "Erfahrungsschatz mit in die nächsten fünf Jahre nehmen", so Willingmann. Das neue Ministerium könne nun "Zukunftsthemen" wie die Energiewende angehen.
Man sollte nicht zu lange zurückschauen, sondern den Erfahrungsschatz mit in die nächsten fünf Jahre nehmen.
Erstmal geht der Blick aber ins Land. Ab 18. August hält die Partei insgesamt sechs Regionalkonferenzen ab, bei denen die Mitglieder der Lenkungsgruppe mit der Basis über die Verhandlungsergebnisse diskutieren wollen. Schon diese Woche will man den Mitgliedern einen Vergleich von Wahlprogramm und Vertragsentwurf zur Verfügung stellen.
Die Parteispitze scheint zudem zu hoffen, dass sich die breite Beteiligung der Mitgliedschaft nun auszahlt: Mit 70 Genossinnen und Genossen hatte die SPD deutlich mehr Personal in die Verhandlungsgruppen entsandt als CDU und FDP.
Scharfe Kritik kommt von den Jusos und von einem ehemaligen Landeschef
Dennoch dürfte die Abstimmung über den Vertragsentwurf anders als bei der CDU heftig umstritten sein. Kritik regte sich bereits, noch bevor der Vertragsentwurf abschließend verhandelt war. In einer internen Facebook-Gruppe des Landesverbands schrieb der ehemalige SPD-Landesvorsitzende, Burkhard Lischka, es sei der "mit Abstand schlechteste Koalitionsvertrag", über den die Partei in Sachsen-Anhalt je abzustimmen hatte. Den Wechsel in der Ressortverantwortung nannte Lischka eine "Amputation".
Unsere politischen Gegner wird diese Amputation der SPD freuen.
Der Juso-Ko-Vorsitzende Rico Rauch schloss sich am Mittwoch Lischkas Kritik an. MDR SACHSEN-ANHALT sagte Rauch, viele Vereinbarungen seien zu "schwammig und ungenau". Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen sei eines der stärksten Argumente der Parteispitzen gewesen, eine angeblich neoliberale Wirtschaftspolitik von CDU und FDP durch einen SPD-Wirtschaftsminister verhindern zu können. Stattdessen könne sich wohl bald ein CDU-Wirtschaftsminister Schulze mit dem von der SPD entwickelten Tariftreue- und Vergabegesetz schmücken, so Rauch.
SPD-Projekte sollen sicher vor Rotstift sein
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt trat derweil Befürchtungen entgegen, die Projekte seiner Partei könnten schon bald Einsparungen zum Opfer fallen. Auf Letztere haben sich CDU, SPD und FDP für das Jahr 2022 verständigt. Der Vertragsentwurf nennt aber keine Bereiche, in denen die fehlenden 1,5 Milliarden Euro zusammengekürzt werden soll.
Die Themen seiner Partei, also "alles, was mit Pandemie, Gesundheit, Krankenhäusern, Klimaschutz und Energie zu tun hat", seien von Einsparungen ausgeschlossen, so Schmidt zu MDR SACHSEN-ANHALT.
MDR/Thomas Vorreyer/Roland Jäger
Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 11. August 2021 | 19:00 Uhr
Gernot am 12.08.2021
Über Frau Prof Dalbert müssen wir uns nicht unterhalten - da bin ich zu 100% bei ihnen.
Eine Dreier Koalition unter diesen numerischen Voraussetzungen darf die SPD nicht eingehen. Allein mit der CDU , das wäre für mich noch vertretbar. Aber in diesem Dreierbündnis ist man nur die doppelte Absicherung für Herrn H, falls ihn die eigene Fraktion wieder mal hängen lässt. Für die Sozialdemokraten wird es darum wenig oder kaum Raum geben , sich hier zu etablieren , geschweige zu erneuern. Die Quittung gibt es bei den nächsten Wahlen.
Ich hätte mir gewünscht, man wäre bei den Verhandlungen hart geblieben und man hätte Schulze und Co ( erst einmal) aufstehen und gehen gelassen. Sie wären von selbst zurück gekommen, denn ohne SPD fehlt es Herrn H an ehrlichen politischen Alternativen. Und das hätten echte Führungskräfte erkannt, die aber in der SPD nicht mehr da sind. Warum darf sonst die große Verliererin weiter vorn mitmischen - Frau Pähle?
W.Merseburger am 12.08.2021
Gernot
Wenn ich noch daran denke, dass eine Professorin für Philisophie und ähnliche Geisteswissenschaften das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (!!!!) die letzten 5 Jahre geführt hat, ist mir eine Regierungsbeteiligung der SPD 1000 mal lieber, als eine Rolle in der Opposition.
Realist62 am 11.08.2021
Die Sozenjugend sollte eines bedenken: KENIA kommt vorerst nicht, da sich GRÜNEN in einer solchen Regierung als sicherer Mehrheitsbeschaffer von Haseloff sehen. Und das wollen sie nicht.
Auch wenn der Koalitions-Vertrag etwas SCHWAMMIG ist, so kann man ihn in der Regierungsarbeit konkreter gestalten.