Erste von fünf Regionalkonferenzen Sachsen-Anhalts SPD debattiert über Koalitionsvertrag

19. August 2021, 18:21 Uhr

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Nun werben die Parteien um die Zustimmung ihrer Mitglieder. Die SPD debattiert auf insgesamt fünf Regionalkonferenzen. Die erste hat am Mittwochabend in Ilsenburg im Harz stattgefunden. Neben Inhalten ging es hier auch um den Zustand der Partei.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP abzustimmen. Der ist mehr als 150 Seiten lang und Florian Fahrtmann von der SPD in Ilsenburg im Harz hat ihn aufmerksam gelesen. Mit dem Inhalt habe er grundsätzlich kein Problem, sagt Fahrtmann.

Dem ehemaligen Altenpfleger ist aber vor allem der Pflegebereich zu unkonkret formuliert im Koalitionsvertrag. "Wir sind angehalten, die Arbeitsbedingungen in der Pflege massiv zu verbessern. Das kostet Geld und da hätte ich mir gewünscht, dass im Koalitionsvertrag: Wir nehmen eine Summe X in die Hand und setzen uns mit den Trägern an einen Tisch", sagt Fahrtmann.

Als Direktkandidat im Wahlkreis Blankenburg holte Florian Fahrtmann fast doppelt so viele Stimmen wie seine Partei. Aus dem Wahlergebnis von 8,4 Prozent einen Regierungsauftrag abzuleiten, bezeichnet er dennoch aus "sportlich". Er befürchtet, dass drei Parteien mit unterschiedlichen Inhalten und Positionen in einer Koalition zu sehr "verwaschen".

Mitglieder diskutieren auch über Zustand der Partei

Um Parteimitglieder wie Fahrtmann zu überzeugen, veranstaltet die SPD Regionalkonferenzen. Insgesamt fünf Veranstaltungen sind geplant. Die erste fand am Mittwochabend statt. Dort wurde neben dem Koalitionsvertrag und Inhalten vor allem der Zustand der Partei debattiert.

"Es ging bei vielen Wortmeldungen um die Frage, wie wir als Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt wieder mehr Land unter die Füße kriegen. Also, wie wir wieder stabiler werden und beim nächsten Mal ein hoffentlich deutlich anderes Wahlergebnis haben, am besten zweistellig", sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann am Donnerstag.

Knapp 30 Mitglieder waren laut Kleemann am Mittwochabend zur ersten Regionalkonferenz nach Ilsenburg im Harz gekommen. Es durften nur Parteimitglieder teilnehmen. Die Stimmung sei sehr gut gewesen, man habe konstruktiv, aber auch kritisch diskutiert. Es sei etwa um die Frage der Ressortzuschnitte gegangen. Die Sozialdemokraten geben den Plänen zufolge die Zuständigkeit für die Wirtschaft an die CDU ab.

Mitgliederbefragung läuft bis September

Die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 3. September. Am Mittwochabend habe Kleemann eher den Eindruck gehabt, dass es eine Tendenz zur Zustimmung gegeben habe. An vielen Stellen seien 1:1 sozialdemokratische Forderungen aus dem Wahlprogramm übernommen worden. Am Ende werde aber die Summe der Mitglieder entscheiden.

Auf vier weiteren Regionalkonferenzen wird die SPD bis zum 25. August über die Bedingungen für die künftige weitere Regierungsbeteiligung diskutieren. Auch die CDU ihre Mitglieder über den Vertragsentwurf entscheiden. Die FDP stimmt auf einem Parteitag am 10. September über den Beitritt in die Koalition ab.

MDR/Simon Köppl, Fabienne von der Eltz; dpa